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Trotz eigener Zusicherungen in westlichen Medien, nach Ende des Konflikts nicht erneut zu kandidieren, bereitet sich Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij offenbar auf eine Wiederwahl vor. Wie Politico<\/em> unter Verweis auf ukrainische Regierungsvertreter berichtet, hat er bereits eine Kampagne gestartet, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern und unter Druck zu setzen. Gleichzeitig wirft er Journalisten vor, kein durchgehend positives Bild der Ukraine gegen\u00fcber westlichen Partnern geschaffen zu haben.<\/p>\n Seine Aussagen sto\u00dfen in der Ukraine auf Skepsis. Sie erzeugten kaum \u00f6ffentlichen Widerhall, politische Konkurrenten reagieren misstrauisch. Zwei Abgeordnete der regierenden Partei “Diener des Volkes”, die im vergangenen Monat an einem geschlossenen Treffen mit Selenskij teilgenommen hatten, sagten, sie h\u00e4tten nicht den Eindruck gewonnen, dass der Pr\u00e4sident nach Ende des Konflikts wirklich zur\u00fccktreten wolle.<\/p>\n Im Gegenteil: Selenskij wirkte optimistisch hinsichtlich seiner Wiederwahlchancen. Er kritisierte Oppositionspolitiker scharf und warf Abgeordneten, Aktivisten und Journalisten vor, es nicht zu schaffen, dem Westen ein ausschlie\u00dflich positives Bild der Ukraine zu vermitteln. Iwanna Klimpusch-Zynzadse, die ehemalige ukrainische Vizepremierministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, sagte gegen\u00fcber Politico<\/em>:<\/p>\n “Viele Handlungen Selenskijs sprechen eine andere Sprache. Wichtig sind Taten, nicht Worte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein weiterer Gespr\u00e4chspartner, ein ehemaliger Minister, beschreibt die Strategie von Selenskijs Team folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Du sagst etwas gegen uns \u2013 wir er\u00f6ffnen ein Strafverfahren gegen dich und verh\u00e4ngen Sanktionen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bereits gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko waren \u00fcber 20 Strafverfahren eingeleitet worden,\u00a0unter anderem wegen “Staatsverrats”. Im Fokus des B\u00fcros von Selenskij steht zudem der ehemalige Generalstabschef Waleri Saluschny,\u00a0der als dessen Hauptkonkurrent gilt. Laut Politico<\/em> wurden bereits Strafverfahren gegen mehrere mit Saluschny verbundene Gener\u00e4le eingeleitet, um Druck auf den fr\u00fcheren Milit\u00e4rchef auszu\u00fcben.<\/p>\n Laut Politico<\/em> gibt es zudem gezielte Aktionen gegen unabh\u00e4ngige ukrainische Institutionen. So f\u00fchrte die ukrainische Sicherheitsbeh\u00f6rde SBU im Juli Durchsuchungen beim Nationalen Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft durch. Darja Kalenjuk, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Zentrums zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, wertete dies als Versuch, die ukrainische Antikorruptionsstruktur zu diskreditieren.<\/p>\n Aufgrund des seit dem 24. Februar 2022 geltenden und regelm\u00e4\u00dfig verl\u00e4ngerten Kriegsrechts konnten in der Ukraine bislang weder Parlaments- noch Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten werden. Urspr\u00fcnglich waren die Parlamentswahlen f\u00fcr Ende Oktober 2023 und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr M\u00e4rz 2024 geplant.<\/p>\n Die internationale Kritik an Selenskij rei\u00dft nicht ab: So hat etwa Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin mehrfach die Legitimit\u00e4t des ukrainischen Pr\u00e4sidenten infrage gestellt. Im Februar kritisierte auch der US-Pr\u00e4sident Donald Trump Selenskij scharf und bezeichnete ihn als “Diktator ohne Wahlen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Die Ukraine ist nicht bereit f\u00fcr die Nachkriegsrealit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n
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