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Die EU-Regierungen haben sich darauf geeinigt, die Reisefreiheit russischer Diplomaten zwischen den Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsunion zu beschr\u00e4nken. Das\u00a0schreibt<\/a>\u00a0die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0am 7. Oktober 2025 unter Berufung auf “zwei Quellen, die vom Verlauf der diesbez\u00fcglichen Verhandlungen unterrichtet wurden”. Die vorgeschlagenen Regeln werden russische Diplomaten in EU-Hauptst\u00e4dten dazu zwingen, andere Regierungen \u00fcber ihre Reisepl\u00e4ne zu informieren, bevor sie die Grenze ihres Gastgeberlandes \u00fcberqueren: F\u00fcr Reisen mit Pkw sollen unter anderem die Marke, der Typ und das Kennzeichen ihres Fahrzeugs sowie die Ein- und Ausreisedaten angegeben werden. F\u00fcr Reisen mit Bahn, Bus oder Flugzeug sind Daten \u00fcber das Transportunternehmen und die Route erforderlich. Jeder EU-Mitgliedstaat soll den russischen Diplomaten die Einreise verweigern oder zus\u00e4tzliche Genehmigungen f\u00fcr die Durchreise oder den Transit durch sein Hoheitsgebiet verlangen k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder m\u00fcssen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine etwaige Verweigerung jedoch nicht darlegen, hei\u00dft es bei\u00a0FT<\/em>.<\/p>\n Die von der Tschechischen Republik vorangetriebene Initiative ist Teil eines neuen Sanktionspakets, das Br\u00fcssel als Reaktion auf Russlands milit\u00e4rische Sonderoperation gegen das Kiewer Regime ausarbeitet. Die Annahme des Pakets setzt die einhellige Zustimmung voraus. Ungarn, das letzte Land, das sich der Ma\u00dfnahme widersetzte, soll sein Veto nun ebenfalls zur\u00fcckgezogen haben. Indes k\u00f6nnte sich die rechtliche Umsetzung aufgrund eines Streits \u00fcber \u00d6sterreichs Antrag verz\u00f6gern, eine weitere Ma\u00dfnahme aufzunehmen, die die Sanktionen auf Verm\u00f6genswerte im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska aufheben w\u00fcrde: Mit dieser Ma\u00dfnahme sollen der \u00f6sterreichischen Raiffeisen-Bank Schadensersatzleistungen kompensiert werden, die sie in Russland zahlen musste. Und zwar erkl\u00e4rten Botschafter aus mindestens einem Dutzend weiterer EU-Hauptst\u00e4dte vergangene Woche, sie k\u00f6nnten das Paket nicht unterst\u00fctzen, wenn der \u00f6sterreichische Vorschlag aufgenommen w\u00fcrde, so die Beamten, so\u00a0FT<\/em>\u00a0weiter. Die Gespr\u00e4che hierzu sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.<\/p>\n Als Grund wird verk\u00fcndet, es h\u00e4tten Sabotageversuche zugenommen, die laut Geheimdiensten von “russischen Spionen” angeblich durchgef\u00fchrt werden \u2013 und zwar von solchen, die, wie es hei\u00dft, unter diplomatischer Tarnung agieren. Die Palette reiche von Brandstiftung und Cyberangriffen bis zu Infrastruktursabotage und Drohneneinf\u00e4llen.<\/p>\n Die EU-Sicherheitsdienste bezeichnen dies als koordinierte Kampagne zur Destabilisierung der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten Kiews. Laut EU-Geheimdiensten verf\u00fcgen “russische Spione, die sich als Diplomaten ausgeben”, h\u00e4ufig aktiv \u00fcber Verm\u00f6genswerte oder leiten Operationen au\u00dferhalb ihres jeweiligen Gastgeberlandes, um dessen Spionageabwehr besser zu entgehen. Sie w\u00fcrden an einem Ort stationiert \u2013 arbeiten aber an einem anderen, zitiert\u00a0FT<\/em>\u00a0einen hochrangigen EU-Diplomaten mit Verweis auf Geheimdienstberichte:<\/p>\n “Die Geheimdienste des Gastlandes wissen, was sie vorhaben, aber wenn sie die Grenze \u00fcberqueren, kann es f\u00fcr das Land schwieriger werden, sie im Auge zu behalten.”<\/em><\/p>\n Insbesondere die tschechische Regierung betreibt seit Mai letzten Jahres Lobbyarbeit f\u00fcr ein Verh\u00e4ngen derartiger Beschr\u00e4nkungen. Prag hat mehreren russischen Diplomaten, die “im Verdacht stehen, Geheimdienstaktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen”, die Einreise verweigert. Hunderte weitere seien jedoch noch immer im benachbarten \u00d6sterreich akkreditiert und k\u00f6nnten von dort aus legal die Grenze in die Tschechische Republik \u00fcberqueren.<\/p>\n Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Marija Sacharowa, erkl\u00e4rt, dass es unweigerlich zu Vergeltungsma\u00dfnahmen Russlands kommen werde, sollte die EU auf den Vorsto\u00df der Tschechischen Republik hin die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschr\u00e4nken.<\/p>\n Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat am 7. Oktober 2025 ebenfalls\u00a0bekr\u00e4ftigt<\/a>, dass Russlands Antwort auf die neuesten Restriktionsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russlands Diplomaten nicht ausbleiben wird:<\/p>\n “Selbstredend wird unsere Diplomatiebeh\u00f6rde ihre Vorschl\u00e4ge hierzu formulieren \u2013 und diese werden umgesetzt werden. Leider sind die Europ\u00e4er sehr aktiv dabei, ihren Fertigkeiten im Aufbau neuer Trennmauern neues Leben einzuhauchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russische Experten\u00a0erinnern<\/a>\u00a0bereits daran, dass diese neuesten Regelversch\u00e4rfungen den Satzungen der EU selbst widersprechen. Konstantin Dolgow, au\u00dferordentlicher und bevollm\u00e4chtigter Gesandter der Russischen F\u00f6deration, betont, dass derartige Schritte den Gr\u00fcndungsdokumenten der Europ\u00e4ischen Union ebenso wie dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen zuwiderlaufen. Doch er sieht die Sache recht gelassen:<\/p>\n “Ich kann nicht sagen, dass die russischen Diplomaten ab jetzt aktiver \u00fcberwacht werden \u2013 denn die europ\u00e4ischen betreffenden Dienste versuchen ohnehin, sie nicht aus dem Auge zu verlieren. \u00dcberhaupt d\u00fcrften die neuen Einschr\u00e4nkungen unseren Diplomaten keine ernst zu nehmenden zus\u00e4tzlichen Probleme bereiten.”<\/em><\/p>\n Allerdings werden auch diese Ma\u00dfnahmen Kommunikationsprozesse erschweren und das Personal mit unn\u00f6tigem zus\u00e4tzlichem Schriftverkehr und b\u00fcrokratischen Prozeduren belasten.<\/p>\n Andrei Klimow, Mitglied der russischen nichtstaatlichen gesellschaftlichen Vereinigung Rat f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik, kommentiert:<\/p>\n “Br\u00fcssel will das Niveau seiner diplomatischen Interaktionen auf das Niveau der 1980er Jahre absenken, als gegen unsere Diplomaten ebenfalls Restriktionen aktiv waren und sie auch aus den europ\u00e4ischen Staaten ausgewiesen wurden. Allerdings ist Moskau sicherlich bereits dabei, Antwortma\u00dfnahmen auszuarbeiten.”<\/em><\/p>\n Der ehemalige Abgeordnete in der Oberkammer des russischen Parlaments, wo er stellvertretend den Ausschuss f\u00fcr internationale Angelegenheiten leitete, mahnt allerdings dazu, beim Ausarbeiten dieser Antwortma\u00dfnahmen differenziert vorzugehen:<\/p>\n “Ich bin dabei nicht sicher, ob analoge Ma\u00dfnahmen gegen alle EU-Mitgliedsstaaten eingef\u00fchrt und diese allesamt \u00fcber einen Kamm geschoren werden sollten: Die Staaten, die dieser Wirtschaftsunion angeh\u00f6ren, ihre Regierungen, aber auch ihr jeweiliges politisches und gesch\u00e4ftliches Establishment sind ganz und gar nicht homogen \u2013 ebensowenig wie ihre Beziehungen zu Moskau.<\/em><\/p>\n Im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit von Diplomaten kann Russland mit bestimmten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber ein System gegenseitiger bilateraler Abkommen zusammenarbeiten.”<\/em><\/p>\n Zudem reisten die Spezialisten, die in Russlands diplomatischen Vertretungen arbeiten, ohnehin \u00fcberhaupt nicht so oft von einem EU-Land in andere, stellt Klimow richtig:<\/p>\n “Ich kann mir nur schwer vorstellen, wozu ein Mitarbeiter einer russischen Diplomatenvertretung in Griechenland auf einmal nach Frankreich fahren m\u00fcsste.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr angebliche Spionage- oder Sabotageaktivit\u00e4ten Russlands in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern \u2013 von der Art der oben behaupteten, aber auch f\u00fcr solche jeglicher weiterer Arten \u2013 im Allgemeinen, aber auch f\u00fcr die angebliche Teilnahme russischer Diplomaten im Besonderen wurden bisher keinerlei triftige Beweise hervorgebracht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Brandenburg: BSW sorgt mit Einladung des russischen Botschafters in den Landtag f\u00fcr Emp\u00f6rung<\/a><\/p>\n\n
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