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Von Sergei Sawtschuk<\/em><\/p>\n Der Inhalt von Wladimir Putins Waldai-Rede und die damit verbundenen Ereignisse deuten\u00a0klar darauf hin, dass die Geduld und das Vertrauen des Kremls in die Diplomatie mit dem Westen, genauer, mit Europa, ersch\u00f6pft sind. Am 30. September wurde das Dekret Nr. 693 des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration auf dem offiziellen Portal f\u00fcr Rechtsakte ver\u00f6ffentlicht \u2013 und schlug in der westlichen Presse ein wie eine Splitterbombe in einen geschlossenen Raum. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> interpretierte\u00a0den Inhalt des Dokuments als Russlands Bereitschaft, westliche Verm\u00f6genswerte, die sich in der einen oder anderen Form in Russland befinden, z\u00fcgig zu beschlagnahmen.<\/p>\n Geschehen ist tats\u00e4chlich Folgendes:<\/p>\n Das Pr\u00e4sidialdekret \u00f6ffnet ein legislatives Fenster f\u00fcr die beschleunigte \u2013 und das ist das Schl\u00fcsselwort \u2013 \u00dcbertragung jeglicher westlicher Verm\u00f6genswerte in f\u00f6derales Eigentum zum sp\u00e4teren Weiterverkauf (Privatisierung) und zum Auff\u00fcllen des Staatshaushalts. Es wird betont, dass die Beschlagnahmung der Verm\u00f6genswerte nicht willk\u00fcrlich, sondern ausschlie\u00dflich im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung der Verteidigungsf\u00e4higkeit und Sicherheit Russlands erfolgen wird. Der Wortlaut ist \u00e4u\u00dferst allgemein gehalten, was in diesem Fall jedoch positiv ist \u2013 weil Moskau damit in seiner Wahl der Anl\u00e4sse nicht eingeschr\u00e4nkt ist: Sei es die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine, die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte im Ausland oder auch die Weitergabe der darauf anfallenden Zinsen.<\/p>\n Russlands Regierung ist f\u00fcr die Auswahl einer Organisation mit der entsprechenden Lizenz zur Durchf\u00fchrung von Verm\u00f6gensbewertungen verantwortlich. Diese Organisation, die die Rolle des Gutachters \u00fcbernimmt, hat wiederum\u00a0lediglich zehn Tage Zeit, um ein offizielles Bewertungsgutachten f\u00fcr die \u00dcbertragung der beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte zur anschlie\u00dfenden Versteigerung zu erstellen. Verk\u00e4ufe von Eigentum im Auftrag der Russischen F\u00f6deration werden ausschlie\u00dflich \u00fcber die PSB-Bank abgewickelt. Dar\u00fcber hinaus sieht das Dekret ein Sonderverfahren f\u00fcr die beschleunigte Neuregistrierung von Eigentumsrechten sowie \u2013 hier sorgf\u00e4ltig lesen! \u2013 ein Sonderverfahren f\u00fcr die Anwendung der Gesetzgebung der Russischen F\u00f6deration in Fragen der Privatisierung, der Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Organisationen, der Wertpapierm\u00e4rkte, des Bankwesens und des Wettbewerbsschutzes vor.<\/p>\n In der Pr\u00e4ambel des Dekrets hei\u00dft es, dass all diese Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen westlicher L\u00e4nder, einschlie\u00dflich der Vereinigten Staaten, eingef\u00fchrt werden. Und der Zeitpunkt der Einf\u00fchrung f\u00e4llt ja schon ein wenig verd\u00e4chtig mit dem EU-Gipfel in Kopenhagen zusammen. Dort diskutierten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs erneut die M\u00f6glichkeit, russische Verm\u00f6genswerte, die im belgischen Finanznetzwerk Euroclear eingefroren sind, zu beschlagnahmen, um damit einen weiteren Kriegskredit an Kiew in H\u00f6he von 140 Milliarden Dollar in den Jahren 2026\u20132027 zu finanzieren.<\/p>\n Westliche Finanzhaie ziehen um Russlands Geld schon lange ihre Kreise. Vor \u00fcber einem Jahr untersuchten wir detailliert die Zusammensetzung und Struktur der russischen Verm\u00f6genswerte im Ausland \u2013 ebenso wie die Gr\u00fcnde, warum Br\u00fcssel z\u00f6gert, sie zu beschlagnahmen<\/a>.<\/p>\n Washington dr\u00e4ngt<\/a> die Europ\u00e4ische Union seit Jahren aktiv zur offenen Pl\u00fcnderung, doch die Europ\u00e4er sind\u00a0anscheinend misstrauisch und haben etwas Bammel<\/a>: Offenbar ahnen sie, das dies zu Gegenma\u00dfnahmen Moskaus f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 und die westlichen Verm\u00f6gen in Russland werden weitaus h\u00f6her bewertet als die russischen Devisenreserven im Ausland. Und so taucht die Idee, “die Russen abzuledern und das Geld der Ukraine zu \u00fcbergeben”, immer wieder auf der politischen Agenda des Westens auf \u2013 wird aber genauso immer wieder begraben. Emmanuel Macron war bisher der Letzte, der sich urpl\u00f6tzlich gegen einen solchen Diebstahl aussprach<\/a> \u2013 und zu Recht darauf hinwies, dass ein solcher Pr\u00e4zedenzfall nicht nur Russland schaden, sondern das internationale Finanzsystem effektiv zerst\u00f6ren w\u00fcrde, da keine Garantien des Westens mehr als zuverl\u00e4ssig gelten w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde zu einem unvorhersehbaren Abfluss von Kapital f\u00fchren \u2013 vor allem von Kapital solcher L\u00e4nder wie China, die seit langem stark in die EU investieren.<\/p>\n Unterdessen sucht die EU aktiv nach Schlupfl\u00f6chern und h\u00e4lt an ihren Hoffnungen, uns auszurauben, hartn\u00e4ckig fest. Beispielsweise werden die Zinsen aus eingefrorenen russischen Einlagen regelm\u00e4\u00dfig an Kiew \u00fcberwiesen. Wir werden hier n\u00e4her darauf eingehen, da dieses Thema regelm\u00e4\u00dfig von verschiedenen Russophoben zum Aufwiegen von Emotionen<\/a> ausgenutzt wird.<\/p>\n Zinsen aus russischen Einlagen wurden tats\u00e4chlich wiederholt in Form eines weiteren Kredits an Kiew \u00fcberwiesen. Mit anderen Worten: Br\u00fcssel nimmt fremdes (also russisches) Geld und \u00fcberweist es der Ukraine in Form eines Staatskredits, wodurch die Auslandsverschuldung der Ukraine kontinuierlich steigt. Die Europ\u00e4ische Kommission und das ukrainische Finanzministerium gaben k\u00fcrzlich bekannt, dass seit Anfang 2025 umgerechnet 25,5 Milliarden US-Dollar der oben genannten Zinsen nach Kiew \u00fcberwiesen wurden. Bei der Betrachtung solcher Aussagen muss man unbedingt stets bedenken, dass sie manipulativ sein und darauf abzielen k\u00f6nnten, interne Spannungen in Russland zu sch\u00fcren.<\/p>\n Der genannte Betrag ist eindeutig aus diesem Blickwinkel zu betrachten, da Br\u00fcssel im vergangenen Dezember eigenh\u00e4ndig eine verbindliche Anordnung f\u00fcr alle Eurol\u00e4nder erlassen hat, russische Verm\u00f6genswerte bis zum Ende des Ukraine-Konflikts einzufrieren. Darin wurde klargestellt, dass die Gesamtaktiva zu diesem Zeitpunkt auf umgerechnet 280 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt wurden und die j\u00e4hrlichen Zinsen zwischen 3 und 5 Milliarden US-Dollar lagen. Das bedeutet, dass alle \u00fcber diesen Betrag hinausgehenden Kredite und Tranchen, die Selenskij f\u00fcr seinen fortlaufenden Mord an der Ukraine zugewiesen wurden, in Wirklichkeit Gelder aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten sind. Um zu verstehen, wie viel Geld europ\u00e4ische Beamte ihren Steuerzahlern aus der Tasche, ja vom Mund gezogen haben, werfen wir einen Blick auf die Erkl\u00e4rung von Ursula von der Leyen. Im Juni dieses Jahres berichtete sie, dass die europ\u00e4ischen Kredite und Anleihen seit Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation durch Russland 150 Milliarden US-Dollar \u00fcberschritten h\u00e4tten.<\/p>\n Tun wir jedoch nicht so, als w\u00e4ren die Zinsen aus Russlands Verm\u00f6genswerten, die im Rahmen einer de facto<\/em> Verpf\u00e4ndung f\u00fcr Kredite der EU-Staaten an Kiew gestohlen werden, eine Kleinigkeit. \u00dcber die rein emotionale Komponente hinaus belaufen sie sich ganz konkret auf \u00fcber 400 Milliarden Rubel pro Jahr, die dem Haushalt Russlands zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Wladimir Putin und Russlands diplomatisches Korps appellieren unerm\u00fcdlich an den Westen, die Spannungen nicht weiter zu eskalieren und den Konflikt nicht in eine noch gr\u00f6\u00dfere und akutere Phase hineinzutreiben, in die europ\u00e4ische L\u00e4nder dann direkt verwickelt w\u00e4ren. Doch die Unterzeichnung des oben genannten Dekrets k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass der Kreml die Hoffnung aufgegeben hat, die Vernunft seiner Gegner zu erreichen \u2013 und dass Russland, das den Schlitten so lange und beharrlich gespannt hat, im Falle einer weiteren Eskalation der Lage sehr schnell handeln wird.<\/p>\n Ein wichtiger Faktor zum Verst\u00e4ndnis der gegenl\u00e4ufigen Prozesse ist die Tatsache, dass Moskau noch nicht auf die Verstaatlichung des Eigentums und der Verm\u00f6genswerte internationaler Konzerne und Unternehmen zur\u00fcckgegriffen hat. Bisher wurde einigen Organisationen aus unfreundlichen L\u00e4ndern eine externe (staatliche) Verwaltung aufgezwungen, und der Prozess der Vorbereitung \u2013 aber eben noch nicht dar\u00fcber hinaus \u2013 zum Einzug des Eigentums wurde eingeleitet. Laut Bloomberg<\/em> hat der Wert der beschlagnahmten oder eingefrorenen westlichen Verm\u00f6genswerte seit 2022 umgerechnet 48 Milliarden US-Dollar oder fast vier Billionen Rubel erreicht.<\/p>\n Aber \u2013 und das ist der springende Punkt \u2013 der Artikel von Bloomberg<\/em> erinnert uns: Im Sommer 2022, als der Hungertanz um die russischen Konten in Belgien begann, wurde eine Gegenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Der Wert westlicher Verm\u00f6genswerte in Form von Krediten, Bau- und Infrastrukturprojekten sowie Direktinvestitionen in Produktionsprojekte wurde auf eine Billion US-Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Und Putins j\u00fcngstes Pr\u00e4sidialdekret erlaubt nun deren\u00a0Beschlagnahmung und\u00a0einen\u00a0Besitzerwechsel im Turbomodus. Es sei denn, gewisse Leute kommen endlich zur Vernunft.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/a><\/em>.\u00a0Der Artikel ist zuerst am 5.\u00a0Oktober 2025 auf “ria.ru” erschienen.\u00a0<\/em><\/p>\n Sergei Sawtschuk<\/em><\/strong>\u00a0ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Der Westen teilt den Mond auf<\/a><\/p>\n\n