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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n “\u00dcberraschend”\u00a0nennt<\/a> die Tagesschau<\/em> den R\u00fccktritt von Frankreichs Premierminister S\u00e9bastien Lecornu. \u00dcberraschend ist dabei eigentlich nur eins: dass er so schnell kam. Dass er kommen w\u00fcrde, stand wohl au\u00dfer Frage. Frankreich ist politisch instabil. Daran wird sich wohl erstmal nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Lecornu war erst am 9. September von Pr\u00e4sident Macron ins Amt eingesetzt worden und bereits der f\u00fcnfte Regierungschef, den Macron nach seiner Wiederwahl im Mai 2022 ernannt hat. Von allen f\u00fcnf Premierministern war die Amtszeit von Lecornu\u00a0die k\u00fcrzeste. Sein Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou blieb neun Monate im Amt, dessen Vorg\u00e4nger Michel Barnier brachte es immerhin auf\u00a090 Tage.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Instabilit\u00e4t gibt es gute Gr\u00fcnde. Frankreich hat im Kern drei gro\u00dfe Probleme. Eines hei\u00dft Br\u00fcssel, das zweite Deutschland und das dritte Macron.<\/p>\n Die Schuldenregeln, die Br\u00fcssel seinen Mitgliedstaaten aufzwingt, sind unsinnig. Sie drosseln das Wachstum, d\u00e4mpfen die Inlandsnachfrage und f\u00fchren so zum Niedergang der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die EU hinkt der globalen Entwicklung seit Jahren hinterher, denn es wird aufgrund niedriger Nachfrage kaum investiert. Korrektur ist nicht in Sicht.\u00a0<\/p>\n Unsinnig ist auch das Sanktionsregime, mit dem die EU-Kommission Russland wirtschaftlich niederringen will, mit dem sie aber vor allem die Wirtschaft der EU-L\u00e4nder abw\u00fcrgt. Obendrein zwingt die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine v\u00f6llig absurde Ukraine-Politik auf. Ein bereits verlorener Krieg soll in die L\u00e4nge gezogen und von den EU-Mitgliedstaaten weiter finanziert werden. Die Mittel fehlen dann im eigenen Land.\u00a0<\/p>\n Problematisch ist auch Frankreichs Nachbar Deutschland. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands klebt ganz unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung an der Exportorientierung wie die Fliege am Fliegenleim. W\u00e4hrend die USA nach Jahren des Streits dazu \u00fcbergegangen sind, mit Strafz\u00f6llen gegen die Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse der EU und damit gegen Deutschland vorzugehen, hat Frankreich diese M\u00f6glichkeit nicht.<\/p>\n Frankreich kann das als EU-Land nicht tun und ist zudem noch in einer gemeinsamen W\u00e4hrung mit Deutschland gefangen. Selbst die Abwertung der eigenen W\u00e4hrung, um damit das Ungleichgewicht zu beseitigen, ist nicht m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n Nach allen seinen Vorg\u00e4ngern hat nun auch Friedrich Merz in aller Einfallslosigkeit deutlich gemacht, dass er Deutschland international wieder wettbewerbsf\u00e4higer machen will. Er h\u00e4lt trotz zunehmenden Widerstands an der Exportorientierung Deutschlands fest. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland gegen\u00fcber Frankreich einen Handelsbilanz\u00fcberschuss von rund 50 Milliarden Euro. Das hei\u00dft, Waren im Wert von rund 50 Milliarden Euro wurden in Deutschland hergestellt, aber in Frankreich konsumiert, ohne dass dem Waren aus Frankreich gegen\u00fcberstanden, die in Deutschland konsumiert wurden. Dadurch wurden in Deutschland Arbeitspl\u00e4tze erhalten, in Frankreich aber vernichtet.<\/p>\n Dieses Ungleichgewicht\u00a0besteht seit der Agenda 2010\u00a0\u2012 also seit rund einer Generation. Auch wenn Merz den Deutschen etwas anderes einreden will, um erneut die L\u00f6hne zu senken, ist nur eins richtig: Deutschland lebt seit langer Zeit weit unter seinen Verh\u00e4ltnissen und ist damit ein Problem f\u00fcr seine Nachbarn und Handelspartner.<\/p>\n Was man in Deutschland partout nicht versteht und auch wohl nicht verstehen will, ist, dass Wettbewerbsf\u00e4higkeit ein relatives Konzept ist. Es k\u00f6nnen nicht alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit steigern. Das Ziel im internationalen Handel ist daher auch eine ausgeglichene Handelsbilanz und kein dauerhafter \u00dcberschuss. Deutschland besteht aber darauf, seine Handelspartner niederkonkurrieren zu d\u00fcrfen. Frankreich ist klares Opfer dieser deutschen Politik.\u00a0<\/p>\n Das dritte Problem Frankreichs hei\u00dft Macron, der es nicht schafft, seiner Regierung die wirtschaftspolitischen Freir\u00e4ume zu schaffen, die ben\u00f6tigt werden, um Frankreich aus der Krise zu f\u00fchren. Dazu w\u00e4re es erforderlich, sich gegen\u00fcber Br\u00fcssel und Deutschland auf die Hinterbeine zu stellen und die franz\u00f6sischen Interessen zu vertreten. Weil es Macron aber an Durchsetzungskraft fehlt, l\u00e4sst er die Franzosen ausbluten. Macron hat den f\u00fcr ihn einfacheren, f\u00fcr die franz\u00f6sische Nation aber destruktiven Weg gew\u00e4hlt. Er sucht zum vorgegebenen Spardiktat die Regierung, die es auf sich nimmt, das Diktat gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung und gegen jede \u00f6konomische Vernunft durchzusetzen.<\/p>\n Dabei ist klar, ebenso wenig wie alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen nicht alle gleichzeitig sparen. Dann bricht die Wirtschaft zusammen. Das ist aber das, was die EU Frankreich abverlangt. Der Staat soll sparen, w\u00e4hrend die Unternehmen mangels Nachfrage nicht investieren und die B\u00fcrger aus Sorge um die Zukunft ihre Ausgaben k\u00fcrzen. Das muss in den Zusammenbruch der Wirtschaft f\u00fchren.\u00a0Frankreich ist das Opfer von wirtschaftspolitischer Inkompetenz.<\/p>\n Diesen Zusammenhang versteht man\u00a0n\u00e4mlich weder in Br\u00fcssel noch in Berlin oder Paris. Wenn aber sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher sparen, obliegt es dem Staat, sich zu verschulden. Es gibt keine andere L\u00f6sung. Die USA machen das unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Pr\u00e4sidenten vor. Sie sind daher auch besser durch all die Krisen der vergangenen Dekaden gekommen.\u00a0<\/p>\n Dem exorbitanten Schuldenberg der USA steht das entsprechende Verm\u00f6gen von Privaten und Unternehmen in gleicher H\u00f6he gegen\u00fcber. Wird dieser Zusammenhang nicht verstanden, geht die Krise in der EU weiter. Sie ist daher auch keine genuin franz\u00f6sische Krise. Frankreich ist nur das aktuelle Symptom, das sich allerdings weiter ausbreiten wird, bis entweder die\u00a0EU deindustrialisiert ist\u00a0oder Vernunft einkehrt und die von Deutschland angeheizte Schuldenphobie erfolgreich bek\u00e4mpft wurde. Bis dahin allerdings gibt es in der EU keine politisch stabilen Verh\u00e4ltnisse, denn das Versprechen von wachsendem Wohlstand, an dem alle teilhaben, l\u00e4sst sich unter diesen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Den Franzosen ist zu w\u00fcnschen, dass ihr Pr\u00e4sident ausnahmsweise etwas Gr\u00f6\u00dfe zeigt, den Platz f\u00fcr jemanden frei macht, der diese Zusammenh\u00e4nge besser versteht und den Konflikt mit den Deutschen in der EU nicht scheut. Allerdings ist Macron eben auch Macron. Viel Hoffnung gibt es nicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Frankreich: Premier Lecornu tritt zur\u00fcck \u2013 Macron akzeptiert R\u00fccktritt<\/a><\/p>\n\n