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Von Polina Duchanowa<\/em><\/p>\n Die Tschechische Republik k\u00f6nnte “ein weiteres Problem f\u00fcr die EU” werden, nachdem die oppositionelle Bewegung ANO (Aktion Unzufriedener B\u00fcrger) die Parlamentswahlen gewonnen hat, schreibt die Zeitung\u00a0Politico<\/em>. Die Vereinigung des Milliard\u00e4rs Andrej Babi\u0161 erhielt fast 35 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend die Regierungskoalition Spolu (Gemeinsam) von Premierminister Petr Fiala nur etwa 23 Prozent bekam. Das Blatt schreibt:<\/p>\n “Kritiker bef\u00fcrchten, dass die Tschechische Republik im Falle einer R\u00fcckkehr dieses rechtsgerichteten Milliard\u00e4rs an die Macht neben Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n und der Slowakei unter Robert Fico zu einer weiteren Quelle der Irritation f\u00fcr die EU werden k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Babi\u0161 hatte bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten des Landes inne. Nun hat er alle Chancen, den Posten erneut zu \u00fcbernehmen. In Br\u00fcssel sieht man dies jedoch aufgrund seiner Haltung zu f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union wichtigen Themen mit Skepsis. Insbesondere drohte Babi\u0161, die sogenannte tschechische Initiative zum Kauf von Munition f\u00fcr die Ukraine zu stoppen, die Pl\u00e4ne der NATO zur Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben anzufechten und sich gegen die gr\u00fcne Agenda der EU aufzulehnen.<\/p>\n Er baute seinen Wahlkampf auf Versprechungen auf, die Energiepreise zu begrenzen, die Renten zu erh\u00f6hen und die Interessen der Tschechischen Republik \u00fcber die der Ukraine zu stellen. Politico bemerkt:<\/p>\n “Seine populistische Anziehungskraft wird mit dem Beispiel von Donald Trump in den Vereinigten Staaten verglichen.”<\/em><\/p>\n Dabei muss Babi\u0161 noch eine Koalition bilden, da er kaum eine Mehrheit der Sitze im Unterhaus des Parlaments mit 200 Sitzen erreichen wird. In diesem Zusammenhang vermutet Politico, dass Babi\u0161 entweder die Autofahrerpartei Motorist\u00e9 sob\u011b (Autofahrer f\u00fcr sich selbst) als m\u00f6glichen Partner w\u00e4hlen wird, die ebenso wie der Milliard\u00e4r keinen Austritt der Tschechischen Republik aus der EU oder der NATO w\u00fcnscht, oder die Bewegung SPD (Freiheit und direkte Demokratie), die in dieser Frage eine andere Meinung vertritt. Gleichzeitig hofft Babi\u0161 dennoch, eine Einparteienregierung zu bilden, obwohl er Verhandlungen mit Motorist\u00e9 sob\u011b und SPD plant.<\/p>\n Inzwischen haben der amtierende tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala, der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico und der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n Babi\u0161 bereits zu seinem Sieg gratuliert. Orb\u00e1n schrieb in den sozialen Netzwerken:<\/p>\n “Die Wahrheit hat gesiegt! Ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die Tschechische Republik, eine gute Nachricht f\u00fcr Europa.”<\/em><\/p>\n Die \u00c4ngste Br\u00fcssels<\/strong><\/p>\n Dass die Aussicht auf die Macht\u00fcbernahme durch einen “tschechischen Trump” Europa beunruhigt, schrieb bereits am 30. September auch\u00a0The Guardian<\/em>. Dort wurde angemerkt, dass man in Br\u00fcssel “mit Besorgnis die M\u00f6glichkeit betrachtet, dass in Mitteleuropa neben Ungarn und der Slowakei ein dritter Akteur auftritt, der anti-europ\u00e4ische Stimmungen sch\u00fcrt, was sich auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch diesen Block (die EU) auswirken k\u00f6nnte”. Die Zeitung erinnerte daran, dass Babi\u0161 erkl\u00e4rt hatte, er sei offen f\u00fcr Allianzen mit Parteien, die sich gegen weitere Hilfe f\u00fcr die Ukraine aussprechen. Das Blatt f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Er will die tschechische Initiative zur Lieferung von Artillerie-Munition an die Ukraine auf Kosten westlicher L\u00e4nder zunichtemachen.”<\/em><\/p>\n Wie die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0am selben Tag berichtete, kritisiert ANO die tschechische Initiative wegen ihrer Undurchsichtigkeit und Geheimhaltung. An dem Programm beteiligen sich eine Reihe von Staaten, die gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Moskau unterhalten und sich seinerzeit bereit erkl\u00e4rt hatten, Munition f\u00fcr die Ukraine “unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t” zu verkaufen, um den “Zorn Russlands” zu vermeiden. Die Zeitung hob hervor:<\/p>\n “Diese Partei (ANO) kritisiert das Munitionsprogramm nicht nur wegen seiner \u00fcberh\u00f6hten Kosten, sondern auch wegen seiner mangelnden Transparenz aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit von Schattengesch\u00e4ften.”<\/em><\/p>\n Die tschechische Munitionsinitiative wurde Anfang 2024 ins Leben gerufen, als die Ukraine einen akuten Mangel an 155-Millimeter-Artilleriegeschossen nach NATO-Standard f\u00fcr westliche Haubitzen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die US-amerikanische Milit\u00e4rhilfe im US-Kongress blockiert worden, und die europ\u00e4ischen Arsenale waren nach zwei Jahren der Lieferung eigener Waffen an die Ukraine ersch\u00f6pft. Damals wurde vorgeschlagen, Munition von Nicht-NATO-L\u00e4ndern mit Geldern der Mitgliedstaaten des B\u00fcndnisses zu kaufen. Laut Ales Vite\u010dka, dem Direktor der Agentur f\u00fcr internationale Zusammenarbeit beim tschechischen Verteidigungsministerium, wurden seitdem mehr als 2,5 Millionen St\u00fcck Munition gekauft.<\/p>\n Die ANO h\u00e4lt dieses Programm jedoch f\u00fcr die Tschechische Republik nicht f\u00fcr notwendig und m\u00f6chte es daher entweder beenden oder an die NATO \u00fcbertragen, f\u00fcgte das Blatt hinzu.<\/p>\n Unterdessen wies auch\u00a0The Guardian<\/em>\u00a0in einem Artikel vom 30. September darauf hin, dass Babi\u0161\u2019 Bewegung die Parlamentswahlen vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der tschechischen Bev\u00f6lkerung mit der Arbeit des scheidenden Premierministers Petr Fiala gewonnen habe. Umfragen zufolge gaben nur 15 Prozent der Tschechen an, mit der Lage im Land zufrieden zu sein. Dar\u00fcber hinaus sei die Meinung weitverbreitet, dass die derzeitige Regierung von der Gesellschaft abgekoppelt und mehr daran interessiert sei, die Einkommen der Politiker zu erh\u00f6hen, als die Preise zu d\u00e4mpfen, bemerkte die britische Zeitung.<\/p>\n Anstatt jedoch konkrete Probleme im Wahlkampf anzugehen, zog es Fiala vor, “den W\u00e4hlern von der Gefahr zu erz\u00e4hlen, die eine Koalition unter F\u00fchrung der ANO f\u00fcr die tschechische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die weitere proeurop\u00e4ische Ausrichtung des Landes darstellen w\u00fcrde”, fasste das Blatt zusammen.<\/p>\n Die Nachrichtenagentur\u00a0Reuters<\/em>\u00a0stellte nach den Wahlen fest, dass der Sieg der Partei von Babi\u0161 “die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht hat, dass eine Regierung gebildet wird, die das populistische, gegen Einwanderer gerichtete Lager in Europa st\u00e4rkt und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine verringert”. Der Vorsitzende der ANO bestreitet jedoch, dass der Sieg seiner Bewegung die Tschechische Republik zu einem “weniger verl\u00e4sslichen Partner der Europ\u00e4ischen Union und der NATO” machen werde.<\/p>\n Die Tschechen haben ihr Urteil gef\u00e4llt<\/strong><\/p>\n Es bleibt noch unklar, wie die neue tschechische Regierung aussehen wird, aber Analysten glauben, dass sie sich eher auf innenpolitische Themen als auf Au\u00dfenpolitik konzentrieren wird. Au\u00dferdem besteht die Chance, dass die scharfe antirussische Rhetorik abgemildert wird. Die ANO-Bewegung bef\u00fcrwortet einen pragmatischen Ansatz in den internationalen Beziehungen. Sie betont, dass sie nicht wie die derzeitige Regierung blind allen Direktiven aus Br\u00fcssel folgen will. Insbesondere in der Ukraine-Frage unterstreicht die ANO ihre Absicht, diplomatische Schritte zur Beilegung des Konflikts zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Wadim Truchatschjow, Dozent am Lehrstuhl f\u00fcr Auslandsstudien und Au\u00dfenpolitik der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universit\u00e4t, erkl\u00e4rte im Gespr\u00e4ch mit\u00a0RT<\/em>:<\/p>\n “Die Ergebnisse der aktuellen Wahlen in Tschechien zeigen vor allem, dass die scheidende Regierung unter Fiala die Au\u00dfenpolitik \u00fcber die Innenpolitik gestellt hat. Sie hat sich mit der Ukraine und dem Konflikt mit Russland besch\u00e4ftigt und dabei die innenpolitischen Probleme quasi vergessen. Und dabei war sie die schlechteste Regierung seit dem Zerfall der Tschechoslowakei, also seit 30 Jahren. Deshalb haben die meisten Tschechen ihr Urteil gef\u00e4llt. Nur 23 Prozent von ihnen haben sich als russophob herausgestellt.”<\/em><\/p>\n Wladimir Schapowalow, Politologe, Historiker und Vorstandsmitglied der Russischen Vereinigung f\u00fcr Politikwissenschaft, bezeichnet den Sieg der ANO in einem Gespr\u00e4ch mit\u00a0RT<\/em>\u00a0als vorhersehbar. Er merkt an, dass die Ergebnisse die Bildung eines mitteleurop\u00e4ischen Kerns von L\u00e4ndern unter der F\u00fchrung von Euroskeptikern zeigen. Zudem erkl\u00e4rt er:<\/p>\n “Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen hat die Oppositionspartei von Andrej Babi\u0161, einem Euroskeptiker und Gegner radikaler Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen seitens der Europ\u00e4ischen Union, einen \u00fcberzeugenden Sieg errungen. Dies zeugt von einer hohen Unzufriedenheit der tschechischen Gesellschaft mit der Politik der liberalen Regierung. Der Sieg von Andrej Babi\u0161 bedeutet faktisch die Bildung eines mitteleurop\u00e4ischen Kerns von L\u00e4ndern, an deren Spitze Euroskeptiker stehen, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland bef\u00fcrworten.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach ver\u00e4ndere sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in Mitteleuropa allm\u00e4hlich, was sich auf die Lage in Nachbarl\u00e4ndern wie Kroatien und \u00d6sterreich auswirken werde. Schapowalow hebt hervor:<\/p>\n “Bislang war Tschechien nicht nur Vorreiter einer antirussischen und liberalen eurozentrischen Politik, sondern faktisch auch Vorposten der Eurob\u00fcrokratie in Mittel- und Osteuropa. Nun ist diese Bastion nicht nur gefallen, sondern hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. An die Macht kommen politische Kr\u00e4fte, die eine exakt entgegengesetzte Position vertreten und mit den aktuellen Regierungen Ungarns und der Slowakei solidarisch sind. Daher wird es h\u00f6chstwahrscheinlich zu Ver\u00e4nderungen sowohl in der Innen- als auch in der Au\u00dfenpolitik kommen.”<\/em><\/p>\n Wadim Truchatschjow hingegen ist weniger optimistisch, dass die Tschechische Republik nun ihre Haltung gegen\u00fcber Br\u00fcssel und Russland grundlegend \u00e4ndern werde. Seiner Meinung nach w\u00fcrden sich die Bef\u00fcrchtungen der EU, dass die Tschechische Republik in allen Fragen die Rhetorik Ungarns und der Slowakei \u00fcbernehmen werde, nicht bewahrheiten. Der Analyst erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Babi\u0161 hatte noch nie etwas Prorussisches an sich. Er verurteilt Russland und steht diesem Land kritischer gegen\u00fcber als Orb\u00e1n und Fico. Eine andere Sache ist, dass sich die Tschechische Republik nun mehr auf interne Probleme konzentrieren wird. Dabei handelt es sich um ein Land mit einer gro\u00dfen R\u00fcstungsindustrie. Ihr Ausfall aus der Kette der Hilfe f\u00fcr die Ukraine wird sich st\u00e4rker bemerkbar machen als im Fall Ungarns oder der Slowakei. Daher ger\u00e4t Br\u00fcssel in solche Panik.”<\/em><\/p>\n Allerdings bleibe in Tschechien Pr\u00e4sident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-General, an der Macht und werde daher im Parlament ein Gegengewicht zur ANO-Bewegung bilden, so Truchatschjow. Babi\u0161 werde also die Ukraine nicht aufgeben, sondern lediglich die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Hilfe f\u00fcr Kiew reduzieren. Der Experte betont:<\/p>\n “Br\u00fcssel sollte sich eher um seinen Migrationspakt sorgen. In dieser Frage steht Babi\u0161 voll und ganz auf der Seite von Orb\u00e1n und Fico und spricht sich gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus. Nicht alles dort (in der EU) h\u00e4ngt mit Russland und der Ukraine zusammen.”<\/em><\/p>\n Wladimir Schapowalow ist jedoch \u00fcberzeugt, dass die antirussische Rhetorik nach dem Sieg der ANO dennoch nachlassen werde. Er meint, dass Prag Br\u00fcssel treu bleiben, aber sich dennoch aus der Avantgarde der antirussischen Politik in die Nachhut zur\u00fcckziehen werde. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde Tschechien mit aller Kraft gegen eine weitere Radikalisierung des antirussischen Kurses Br\u00fcssels vorgehen, so der Politikwissenschaftler.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. Oktober 2025 zuerst auf der russischen Webseite von RT erschienen.<\/em><\/p>\n Polina Duchanowa<\/strong>\u00a0ist eine Redakteurin bei RT.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Polen wird Sympathie zu Russland verboten <\/a><\/p>\n\n