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Angesichts der Finanznot der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz die B\u00fcrger auf h\u00f6here Kosten eingestimmt. “Unsere Bev\u00f6lkerung wird f\u00fcr Rente, f\u00fcr Altersversorgung, f\u00fcr die Gesundheit und f\u00fcr die Pflege in Zukunft mehr vom verf\u00fcgbaren Einkommen aufwenden m\u00fcssen”, sagte Merz am Abend in der ARD-<\/em>Sendung “Caren Miosga”. Dabei m\u00fcsse es aber “gerecht zugehen”, betonte der CDU-Chef. “Die Bev\u00f6lkerung muss das Gef\u00fchl haben, dass alle daran mitwirken.”<\/p>\n Die anstehenden Reformen m\u00fcssten “nicht zwingend mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen verbunden sein”, sagte Merz weiter. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nne etwa sein, “dass wir den Menschen abverlangen, f\u00fcr ihre private Altersversorgung mehr zu tun als heute”. Merz f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Pers\u00f6nlich bin ich ein Bef\u00fcrworter eines Pflichtbeitrags in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung.”<\/em><\/p>\n Eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters \u00fcber 67 Jahre hinaus lehnte Merz ab. Stattdessen m\u00fcsse versucht werden, die gesamte Arbeitszeit im Laufe des Lebens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu steigern. Auch gegen die Streichung eines Feiertags sprach sich der Kanzler in der ARD<\/em>-Sendung aus.<\/p>\n Merz sagte zudem, dass Union und SPD in der Koalition “sehr nah” an einer Einigung auf die vereinbarte B\u00fcrgergeldreform seien. Es m\u00fcssten nun noch “zwei, drei Punkte” abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Die Sozialleistung werde auf jeden Fall einen neuen Namen bekommen. “Das Wort B\u00fcrgergeld wird nicht mehr da sein”, sagte Merz. Das Gesetz zu der Reform werde den Namen “Grundsicherungsgesetz” tragen.<\/p>\n Bei der Reform wird es nach Angaben des Kanzlers unter anderem auch um das Thema Schonverm\u00f6gen gehen und um die Frage, wie mit B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern umzugehen sei, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten. Seine pers\u00f6nliche Ansicht dazu sei, solchen Verweigerern zu sagen:<\/p>\n “Wenn Ihr euch nicht dran haltet, dann vermuten wir, dass Ihr unsere Hilfe nicht braucht.”<\/em><\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann k\u00fcndigte Einsparungen beim B\u00fcrgergeld in Milliardenh\u00f6he an. “Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher”, sagte Linnemann am Abend im ZDF<\/em>. Die schwarz-rote Bundesregierung werde daf\u00fcr sorgen, dass nicht Menschen das B\u00fcrgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. “Dann werden wir Milliarden Euro einsparen”, sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.<\/p>\n Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion \u00fcber die H\u00f6he der m\u00f6glichen Einsparungen beim B\u00fcrgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber sp\u00e4ter als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Die SPD h\u00e4lt gro\u00dfe Einsparungen f\u00fcr unrealistisch. Am Mittwoch findet der n\u00e4chste Koalitionsausschuss im schwarz-roten B\u00fcndnis statt. Auch B\u00e4rbel Bas, Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle.<\/p>\n Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Rede<\/a> am Tag der Deutschen Einheit in Saarbr\u00fccken Einschnitte beim Sozialstaat angek\u00fcndigt. Er versicherte, dass die Regierung sich bem\u00fche, “die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegeben haben”, auch k\u00fcnftig erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Aber in dieser Frage m\u00fcsse ein neuer Konsens der Gerechtigkeit her, mahnte er im Hinblick auf die demografische Lage des Landes.<\/p>\n “Es geht darum, dass wir die Lasten auch zwischen den Generationen so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zuk\u00fcnftig funktioniert”, sagte Merz. Die geplanten Einschnitte nannte er “Reformen”, die “unabdingbar” seien. Der Sozialstaat m\u00fcsse aber in seinem “Kern” erhalten bleiben f\u00fcr diejenigen, “die ihn wirklich brauchen”. Damit sprach der Bundeskanzler offenbar den m\u00f6glichen Wegfall einiger Leistungen bei der Pflegeversicherung an \u2013 das Thema kam zuletzt in den Medien vor.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Sozialstaat nicht mehr finanzierbar” \u2012 Merz will grundlegende Reformen<\/a><\/p>\n\n