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Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hat die Europ\u00e4ische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt eher zu unterst\u00fctzen, als aktiv einen Frieden herbeizuf\u00fchren. In der Sendung “O 5 min\u00fat 12” vom Sonntag, dem 5. Oktober, sagte Fico:<\/p>\n
\n“Wenn die Europ\u00e4ische Union so viel f\u00fcr den Frieden tun w\u00fcrde, wie sie derzeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Konflikts in der Ukraine aufwendet, dann k\u00f6nnte der Krieg schon l\u00e4ngst vorbei sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Sein Regierungsteam habe sich das Ziel gesetzt, den Konflikt so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Der Premierminister betonte, dass der Krieg “schon l\u00e4ngst beendet sein m\u00fcsste” und nach zwei bis drei Monaten beendet worden w\u00e4re, wenn nicht “jemand gesagt h\u00e4tte: nein, nein, nein”.<\/p>\n
Fico wies erneut darauf hin, dass eine zentrale Bedingung f\u00fcr eine Konfliktl\u00f6sung sei, dass die Ukraine nicht in die NATO eintreten k\u00f6nne. Au\u00dferdem werde ohne eine Diskussion \u00fcber territoriale Ver\u00e4nderungen des Landes kein Fortschritt m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus betonte der slowakische Premierminister, dass Sicherheitsgarantien nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern auch f\u00fcr Russland entwickelt werden m\u00fcssten. Diese Ma\u00dfnahmen sollten seiner Ansicht nach als Gesamtpaket diskutiert werden.<\/p>\n
Bereits im Juli hatte Fico die Politik des Westens kritisiert. Er warf dem Westen vor, die Ukraine f\u00fcr geopolitische Ziele gegen Russland nutzen zu wollen, w\u00e4hrend die ukrainische F\u00fchrung selbst in einer “schlimmen Lage” sei und auf Hilfe “aus aller Welt” angewiesen bleibe.<\/p>\n
Zudem verwies er auf den Umstand, dass fr\u00fchere Friedensverhandlungen unter anderem durch den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson behindert worden seien. Diese h\u00e4tten der Ukraine europ\u00e4ische Perspektiven und milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t sichern sollen.<\/p>\n
Fico betonte, dass die Lage in der Ukraine nicht nur humanit\u00e4re, sondern auch politische und strategische Dimensionen habe. Seiner Meinung nach m\u00fcsse die EU nun ihre Priorit\u00e4ten \u00fcberdenken, um den Krieg endlich zu beenden, anstatt ihn durch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung weiter zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Szijj\u00e1rt\u00f3: Kriegsbef\u00fcrworter in Europa sind viel lauter als Friedensbef\u00fcrworter<\/a>
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