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Der Putschversuch in Georgien ist gescheitert, erkl\u00e4rte der georgische Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse am Sonntag gegen\u00fcber Journalisten.\u00a0In seinem Kommentar zu den Unruhen in Tiflis am Tag der Kommunalwahlen am 4. Oktober, die die regierende Partei “Georgischer Traum” mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gewonnen hatte, sprach der Ministerpr\u00e4sident von einem “gescheiterten Versuch, die Regierung zu st\u00fcrzen”.<\/p>\n
Seinen Worten zufolge werde die georgische Regierung k\u00fcnftig “gegen\u00fcber einer Million einhunderttausend W\u00e4hlern, die f\u00fcr sie gestimmt haben”, die Verantwortung tragen. Sie w\u00fcrde das Land endg\u00fcltig von den ausl\u00e4ndischen Agenten und extremistischen Gruppen befreien, die auf Anweisung ausl\u00e4ndischer Geheimdienste und mit deren finanziellen Mitteln handeln.\u00a0<\/p>\n
Irakli Kobachidse erkl\u00e4rte, dies sei bereits der f\u00fcnfte Versuch in den vergangenen vier Jahren gewesen, in Georgien einen “Maidan” zu organisieren und die Regierung zu st\u00fcrzen. “Der Staat hat angemessen reagiert”, betonte er.<\/p>\n
Gleichzeitig erkl\u00e4rte der Premierminister, dass Georgien “bereit sei, die Versuche externer Einmischung zu vergessen und der Europ\u00e4ischen Union und den USA die Hand zur Freundschaft zu reichen”. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n
“Das betrifft die Europ\u00e4ische Union und das betrifft die USA. Unser Wunsch ist es, die Beziehungen neu zu gestalten. Wir hoffen auf entsprechende Schritte von ihrer Seite. Das gilt insbesondere f\u00fcr die EU, von der zunehmend Aggression gegen\u00fcber dem georgischen Volk aufgrund seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ‘Georgischen Traum’ ausgeht.”<\/em><\/p>\n Am Vortag k\u00fcndigte das\u00a0Organisationskomitee f\u00fcr den “friedlichen Sturz der Regierung” Massenproteste gegen die Regierung an. Die Opposition, die sich um die einstige Regierungspartei “Vereinte Nationale Bewegung” (UNM) von Ex-Pr\u00e4sident Micheil Saakaschwili gesammelt hat, wirft dem “Georgischen Traum” einen Wechsel zum russlandfreundlichen Kurs vor. Sie hat zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen.<\/p>\n Im Vorfeld hatten Politiker aus dem UNM-Umfeld jedem Polizisten 200.000 US-Dollar versprochen, der sich den Einsatzbefehlen der Regierung verweigern w\u00fcrde.\u00a0Am\u00a0Samstag fand auf dem Freiheitsplatz in Tiflis eine Kundgebung der Opposition statt. Einer der Organisatoren, der ehemalige Generalstaatsanwalt Georgiens Murtaz Zodela, rief von der B\u00fchne aus dazu auf, “die Schl\u00fcssel zum Pr\u00e4sidentenpalast zu erobern”, woraufhin sich ein Teil der Demonstranten zur nahe gelegenen Residenz begab. Die Demonstranten rissen die Absperrung nieder, wurden jedoch von Spezialeinheiten mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas zur\u00fcckgedr\u00e4ngt \u2013\u00a0RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Infolge der Ausschreitungen wurden laut Polizeiangaben 30 Beamte verletzt. Die f\u00fcnf Organisatoren wurden noch am Abend festgenommen, unter anderem wegen Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz.<\/p>\n Die Ex-Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili schrieb auf der Plattform X, dass es sich bei dem Palaststurm um eine inszenierte Farce des Regimes handele, um den friedlichen Protest zu diskreditieren. Wie die Reaktionen auf das Posting zeigten, ist diese Sichtweise auch in der Opposition umstritten. Vielmehr sei es ein fataler Fehler der Opposition gewesen, die dadurch der Regierung selbst den Vorwand f\u00fcr ihre weitere Unterdr\u00fcckung geliefert habe. Surabischwili, die auch die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, gilt als radikal prowestlich. Nach ihrer Absetzung als Pr\u00e4sidentin hat sie das Land verlassen und lebt in den USA.<\/p>\n Nach dem gescheiterten Umsturzversuch droht Teilen der Oppositionsparteien in der Tat ein Verbot. Noch vor den Kommunalwahlen hat Premier Kobachidse angek\u00fcndigt, das\u00a0Oberste Gericht k\u00f6nne die Oppositionsparteien f\u00fcr nicht verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4ren und verbieten. Nun erkl\u00e4rte er, dass die Opposition nicht l\u00e4nger in der georgischen Politik aktiv sein d\u00fcrfe, da sie aus einem “Netzwerk ausl\u00e4ndischer Agenten” bestehe.<\/p>\n Noch vor den Unruhen wurden Strafverfahren gegen Dutzende Politiker, Journalisten und Aktivisten eingeleitet, viele von ihnen sitzen in Haft. Indessen k\u00f6nnen weitere dazukommen. Der Pr\u00e4sident des Landes, Michail Kawelaschwili, k\u00fcndigte eine “strenge Antwort” der Regierung gegen\u00fcber den Unruhestiftern an.<\/p>\n “Diese Kr\u00e4fte [die Teilnehmer des Sturms] haben gestern mit Unterst\u00fctzung der Geheimdienste anderer Staaten die B\u00fcrger Georgiens zum Sturz der Regierung aufgerufen. Das wird niemand ungestraft davonkommen. Darauf wird eine strenge Antwort folgen”,<\/em><\/p>\n sagte er auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n In Oktober und November 2024 kam es in der Hauptstadt Tiflis zu Ausschreitungen. Die teils heftigen Stra\u00dfenk\u00e4mpfe zwischen Demonstranten und der Polizei dauerten mehrere Wochen an. Die \u00fcberwiegend jungen Protestler versuchten damit, den Wahlerfolg der Partei “Georgischer Traum” bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober anzufechten. Mehrere Politiker aus Berlin, Br\u00fcssel und anderen Hauptst\u00e4dten in der EU reisten nach Georgien und nahmen an prowestlichen Kundgebungen teil, woraufhin ihnen von der Regierung Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens vorgeworfen wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Georgien: Gericht verurteilt Ex-Pr\u00e4sident Saakaschwili zu millionenschwerer Geldstrafe<\/a><\/p>\n\n