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Andrej Babi\u0161, der Vorsitzende der Bewegung ANO (Akce nespokojen\u00fdch ob\u010dan\u016f, zu Deutsch “Aktion unzufriedener B\u00fcrger”), hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Tschechien erkl\u00e4rt, dass die Ukraine derzeit nicht f\u00fcr einen EU-Beitritt bereit sei. Auf einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagte er:<\/p>\n
“Zuerst muss der Krieg beendet werden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir mit der Ukraine zusammenarbeiten, aber sie ist nicht bereit f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union.”<\/em><\/p>\n Babi\u0161 kritisierte au\u00dferdem die bisherige tschechische Initiative zur Lieferung von Munition an Kiew:\u00a0<\/p>\n “Die Initiative muss transparent sein. Wenn jemand daran 30 Milliarden Kronen (rund 1,4 Milliarden Dollar) verdient \u2013 auf\u00a0Kosten der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung \u2013, gef\u00e4llt mir das nicht. Wir werden das kl\u00e4ren. Ich habe kein Problem, auch mit Pr\u00e4sident Selenskij dar\u00fcber zu sprechen. Der Krieg an sich ist schrecklich, und es darf nicht zugelassen werden, dass sich jemand an ihm noch bereichert.” Zugleich bem\u00e4ngelte Babi\u0161 die aktuelle Zusammensetzung des tschechischen Haushalts zugunsten Kiews. Seiner Ansicht nach sei die Unterst\u00fctzung der Ukraine Aufgabe der NATO:<\/p>\n “Wir helfen der Ukraine \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. Die EU unterst\u00fctzt die Ukraine, und das ist auch im n\u00e4chsten europ\u00e4ischen Haushalt vorgesehen. Aber wenn wir kein Geld f\u00fcr Medikamente und die grundlegenden sozialen Bed\u00fcrfnisse unserer B\u00fcrger haben, m\u00fcssen wir uns nat\u00fcrlich zuerst um sie k\u00fcmmern.” Bei der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober gewann die Partei ANO mit 34,7 Prozent der Stimmen. Babi\u0161 sprach von einem “historischen Ergebnis” und k\u00fcndigte Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien an: “Das wird sehr schwierig, aber wir sind bereit.” Die regierende Koalition SPOLU unter Premierminister Petr Fiala erreichte 23,2 Prozent. Fiala gratulierte Babi\u0161, schloss jedoch eine Zusammenarbeit kategorisch aus: “Bei dem Gedanken an eine gemeinsame Regierung k\u00f6nnte mir schlecht werden.”<\/em><\/p>\n Trotz des Wahlsiegs wird ANO allerdings keine Alleinregierung bilden k\u00f6nnen. Eine Mehrheit ist nur in einer Koalition mit der nationalistischen SPD (Svoboda a p\u0159\u00edm\u00e1 demokracie, 7,8 Prozent), der proeurop\u00e4ischen Piratenpartei (8,8 Prozent) und den EU-skeptischen Motorist\u00e9 sob\u011b (kurz AUTO, 6,7 Prozent) m\u00f6glich.<\/p>\n Experten gehen davon aus, dass Babi\u0161 selbst nicht Premierminister wird, sondern sein Stellvertreter Karel Havl\u00ed\u010dek das neue Kabinett leiten wird. Beide teilen jedoch die gleichen politischen Ziele. Babi\u0161 war bereits von 2017 bis 2021 Premierminister Tschechiens. Laut Forbes<\/em> belegt er Platz sieben unter den reichsten Tschechen. Sein Verm\u00f6gen wird auf 3,3 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. <\/p>\n W\u00e4hrend seiner Amtszeit kam es im Jahr 2021 zu einem ernsten Krisenfall mit Russland. Nach Explosionen in einem Munitionslager in Vrb\u011btice im Jahr\u00a02014 warf Prag Moskau vor, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein, und wies Diplomaten aus. Russland wies die Vorw\u00fcrfe als absurd zur\u00fcck. <\/p>\n Laut Michail Wedernikow, einem leitenden Forscher am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, k\u00f6nnten offen russophobe \u00c4u\u00dferungen in der neuen Regierung verschwinden. Eine aktive Ann\u00e4herung an Russland sei jedoch nicht zu erwarten.<\/p>\n Zur Ukraine-Politik erkl\u00e4rte Babi\u0161, dass Tschechien k\u00fcnftig nicht mehr automatisch jede Unterst\u00fctzung leisten werde. Im Jahr 2024 wurden \u00fcber 1,5 Millionen Munitionseinheiten geliefert. F\u00fcr das Jahr 2025 sind rund 1,8 Millionen geplant. Die ANO-Partei kritisiert diese Ausgaben als teuer und intransparent. Babi\u0161 lehnt zudem eine US-Milit\u00e4rbasis in Tschechien ab, verurteilt die geplanten Erh\u00f6hungen der NATO-Verteidigungsausgaben und stellt die B\u00fcndnisverpflichtungen infrage.<\/p>\n Babi\u0161 \u00fcbt zudem Kritik an der EU-Migrationspolitik und den Versuchen Br\u00fcssels, das Einstimmigkeitsprinzip im Europ\u00e4ischen Rat abzuschaffen. Seine Bewegung wolle die nationalen Interessen Tschechiens in den Vordergrund stellen.<\/p>\n Internationale Reaktionen lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Ungarns Premier Viktor Orb\u00e1n und der slowakische Premier Robert Fico gratulierten Babi\u0161. Orb\u00e1n schrieb auf X:<\/p>\n “Die Wahrheit hat gesiegt! Andrej Babi\u0161 hat einen \u00fcberzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen in Tschechien errungen. Ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr Tschechien, eine gute Nachricht f\u00fcr Europa. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Andrej!”<\/em><\/p>\n Truth has prevailed! @AndrejBabis<\/a> has won the Czech parliamentary elections with a convincing lead. A big step for the Czech Republic, good news for Europe. Congratulations, Andrej! pic.twitter.com\/jyqU5EVqc6<\/a><\/p>\n \u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) October 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kirill Dmitriew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, lobte den Wahlsieg als Erfolg rechter Kr\u00e4fte:<\/p>\n “Ich gratuliere Andrej Babi\u0161, dem tschechischen Volk und den Patrioten f\u00fcr Europa! Europa erwacht \u2013 Schluss mit unkontrollierter Migration, Kriegshetze, Zensur und wirtschaftlichem Niedergang. Die rechten Kr\u00e4fte gewinnen in ganz Europa.”\u00a0<\/em><\/p>\n Congrats to Andrej Babi\u0161, the Czech people & Patriots for Europe! \ud83c\udde8\ud83c\uddff Europe is waking up\u2014enough of uncontrolled immigration, war fever, censorship and economic decline. The Right choice is winning across Europe. https:\/\/t.co\/G0LSm4mbd4<\/a><\/p>\n \u2014 Kirill A. Dmitriev (@kadmitriev) October 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der slowakische Pr\u00e4sident Peter Pellegrini \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die neue tschechische Regierung die bilateralen Beziehungen zur Slowakei und die Zusammenarbeit innerhalb der Visegr\u00e1d-Gruppe st\u00e4rken werde:<\/p>\n “Ich gratuliere den B\u00fcrgern Tschechiens zu einer ruhigen, demokratischen Wahl mit hoher Beteiligung. Ebenso gratuliere ich dem Wahlsieger ANO und seinem Vorsitzenden Andrej Babi\u0161. Ich glaube, dass Tschechien nach der Wahl eine Regierung haben wird, die zur Entwicklung der tschechisch-slowakischen Beziehungen beitr\u00e4gt und die Zusammenarbeit innerhalb der V4-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belebt.”<\/em><\/p>\n Pr\u00e4sident Petr Pavel wird am Sonntag mit Babi\u0161 \u00fcber die Bildung eines neuen Kabinetts sprechen. Pavel betonte bereits, dass er ein “Extremisten-Kabinett” nicht unterst\u00fctzen werde, und rief die B\u00fcrger dazu auf, so zu w\u00e4hlen, dass Tschechien nicht “der Willk\u00fcr Russlands ausgeliefert” werde.<\/p>\n Analysten gehen davon aus, dass Tschechien seine bisherige antirussische Vorreiterrolle in Europa aufgeben, aber weiterhin EU- und NATO-Partner bleiben wird. Die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr Kiew wird k\u00fcnftig nur noch teilweise geleistet werden, w\u00e4hrend Prag seinen Einfluss auf Wei\u00dfrussland\u00a0und Serbien durch “Soft Power” fortsetzen wird.<\/p>\n Wie das Magazin Politico<\/em>\u00a0schreibt<\/a>, w\u00e4chst unter europ\u00e4ischen Politikern die Besorgnis, dass sich Tschechien nach der Wahl in eine weitere Kopfschmerzquelle<\/a> f\u00fcr die EU verwandeln k\u00f6nnte:<\/p>\n “Europ\u00e4ische Beamte blicken mit Sorge auf Babi\u0161 \u2013 aus Furcht, dass er zu einer weiteren destabilisierenden Figur in der EU werden k\u00f6nnte, gleichauf mit dem Ungarn Viktor Orb\u00e1n und dem Slowaken Robert Fico.” Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Die Niederlande sprechen sich gegen EU-Beitritt der Ukraine unter Umgehung Ungarns aus<\/a>
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