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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n NGOs, die behaupten, den Planeten zu verteidigen, sowie “gr\u00fcne” Lobbyisten schreien unaufh\u00f6rlich Zeter und Mordio. Sie prangern die “Aufweichung” des “Gr\u00fcnen Deals” an, den die Europ\u00e4ische Kommission w\u00e4hrend der ersten Amtszeit ihrer Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen verabschiedet hatte. Letzterer wird nun vorgeworfen, die Umsetzung Dutzender Richtlinien und Verordnungen, die zwischen 2019 und 2024 verabschiedet wurden und als Antwort auf “Umweltprobleme” und den “Klimawandel” gedacht waren, zu verz\u00f6gern.<\/p>\n Einige Texte, so werfen die NGOs vor, seien gef\u00e4hrdet. Zu den j\u00fcngsten Beispielen geh\u00f6rt die Ank\u00fcndigung vom 23. September, die “Anti-Entwaldungs”-Verordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben (nach einer ersten Verschiebung im letzten Jahr). Dieser sieht vor, den Verkauf von Produkten wie Palm\u00f6l, Kakao, Kaffee, Soja und Holz in der EU zu verbieten, wenn diese aus Fl\u00e4chen stammen, die nach Dezember 2020 abgeholzt wurden.<\/p>\n Br\u00fcssel begr\u00fcndet diese Verz\u00f6gerung mit technischen Problemen, die auftreten k\u00f6nnten, wenn die Unternehmen, die zur Angabe der Herkunft ihrer Produkte verpflichtet sind, Millionen von Daten in derzeit noch unterdimensionierte IT-Systeme eingeben m\u00fcssen.<\/p>\n In Wirklichkeit l\u00e4sst sich niemand t\u00e4uschen. Br\u00fcssel arbeitet tats\u00e4chlich daran, seine bisherigen Priorit\u00e4ten zu \u00fcberarbeiten. Viele andere Anzeichen deuten darauf hin. So mehren sich die Ger\u00fcchte, dass das f\u00fcr 2035 geplante Verkaufsverbot f\u00fcr neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (zugunsten von Elektrofahrzeugen) gelockert oder sogar infrage gestellt werden k\u00f6nnte (ein Verbot, das viele Fachleute ohnehin f\u00fcr unrealistisch halten).<\/p>\n Ein weiteres Beispiel: W\u00e4hrend sich die Europ\u00e4ische Union r\u00fchmte, ein “Mustersch\u00fcler” in Bezug auf das Pariser Abkommen zu sein, insbesondere durch das Ziel der “Kohlenstoffneutralit\u00e4t” bis zum Jahr 2050, war sie nicht in der Lage, der UNO, wie f\u00fcr September vorgesehen, ihre Zwischenziele vorzulegen und begn\u00fcgte sich mit vagen Absichtserkl\u00e4rungen.<\/p>\n Verschiedene Erkl\u00e4rungen tragen zu diesem Klimawandel \u2013 wenn man so sagen darf \u2013 in Br\u00fcssel bei. Da sind zun\u00e4chst die Europawahlen von 2024, die zwar von einer hohen Wahlenthaltung gepr\u00e4gt waren, aber dennoch einen starken Anstieg der als populistisch oder rechtsextrem eingestuften Parteien verzeichneten.<\/p>\n Diese Parteien haben sich daf\u00fcr entschieden, auf der Welle der Unzufriedenheit mit den in den letzten Jahren angeh\u00e4uften \u00f6kologischen Verordnungen zu reiten. Eine Art Gegenreaktion, von der die betreffenden Parteien profitiert haben. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es ihnen gelungen, eine bedeutende Anzahl von Vertretern im Europ\u00e4ischen Parlament zu gewinnen \u2013 was \u00fcbrigens auch in vielen nationalen Parlamenten der Fall ist.<\/p>\n Der wichtigste Faktor liegt jedoch woanders: Er h\u00e4ngt mit der Entwicklung der internationalen Machtverh\u00e4ltnisse und der R\u00fcckkehr Donald Trumps ins Wei\u00dfe Haus zusammen. Dieser hat in Bezug auf Z\u00f6lle einen erbitterten Machtkampf mit dem Rest der Welt begonnen. Die vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten verh\u00e4ngten “tariffs” verfolgen verschiedene Ziele (wirtschaftliche, haushaltspolitische, politische). Das wichtigste davon ist die Beg\u00fcnstigung amerikanischer Unternehmen zum Nachteil ausl\u00e4ndischer Importe.<\/p>\n Mit anderen Worten: Der Markt jenseits des Atlantiks wird sich zum Leidwesen der europ\u00e4ischen F\u00fchrer verkleinern. Die Kommission hat zwar versucht, den Schaden zu begrenzen, indem sie Ende Juli das Diktat Washingtons akzeptierte, dass Z\u00f6lle von 15 Prozent auf die meisten in die Vereinigten Staaten exportierten Waren erhoben werden, w\u00e4hrend sich die EU bereit erkl\u00e4rt, Exporte aus den USA zollfrei einzuf\u00fchren.<\/p>\n Gleichzeitig versucht Br\u00fcssel auch, die Verhandlungen mit anderen Weltm\u00e4chten wieder aufzunehmen, um neue Freihandelszonen zu schaffen, in der Hoffnung auf neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr die gro\u00dfen Unternehmen. Aus diesem Grund ist die Kommission so sehr daran interessiert, das Abkommen mit dem Mercosur (f\u00fcnf lateinamerikanische L\u00e4nder, darunter Brasilien und Argentinien) in Kraft zu setzen, ungeachtet der vorhersehbaren Sch\u00e4den f\u00fcr bestimmte nationale Landwirtschaftszweige der Mitgliedstaaten.<\/p>\n Sie hofft, bis Ende des Jahres ein Abkommen mit Indien abzuschlie\u00dfen. Und sie triumphierte \u2013 genau an dem Tag, an dem der Text zur Entwaldung offiziell verschoben wurde! \u2013 indem sie ein Abkommen mit Indonesien ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n Brasilien, Indien, Indonesien: Diese L\u00e4nder hatten, wie viele andere auch, ihre Abneigung gegen die Umweltnormen und -vorschriften bekundet, die Br\u00fcssel seit langem durchsetzen wollte. Die EU machte keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich gegen\u00fcber der ganzen Welt als Vorbild an Tugend zu pr\u00e4sentieren, und hatte lange Zeit versucht, diese “Soft Power” mit Lektionen in Umweltmoral zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Eine Haltung, die Brasilia, Neu-Delhi, Jakarta und viele andere L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens \u2013 einschlie\u00dflich Afrikas \u2013 als Arroganz oder sogar als eine Art gr\u00fcn getarnten Neokolonialismus empfanden.<\/p>\n Angesichts der vorhersehbaren Handelskatastrophen f\u00fcr europ\u00e4ische Produkte, und auch aufgrund des direkten Drucks von Donald Trump, hat die Kommission nun beschlossen, ihre Predigten und Forderungen, insbesondere im Umweltbereich, zu m\u00e4\u00dfigen. Sollte man sich dar\u00fcber emp\u00f6ren? Oder sich dar\u00fcber freuen?<\/p>\n In Wirklichkeit besteht das Problem nicht darin, dass Br\u00fcssel seine Priorit\u00e4ten \u00e4ndert und in die eine oder andere Richtung scharf abbiegt. Vielmehr besteht es darin, dass es die Mitgliedstaaten auf diesen wechselhaften Kurs mitnimmt, ohne ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, \u00fcber Ma\u00dfnahmen zu entscheiden, die ihren nationalen Interessen dienen. In einer Welt ohne die Zw\u00e4nge der EU w\u00e4re Deutschland frei, weiterhin Benzinfahrzeuge zu produzieren, wenn dies den Interessen seiner Automobilindustrie entspricht (die derzeit mit massiven Entlassungswellen konfrontiert ist).<\/p>\n \u00d6sterreich und Italien h\u00e4tten das Recht, sich den Auflagen im Zusammenhang mit der Entwaldung in Drittl\u00e4ndern nicht zu unterwerfen, wenn dies dem Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zuwiderl\u00e4uft, wie sie erkl\u00e4rt haben (im \u00dcbrigen besteht die Gefahr, dass das europ\u00e4ische Gesetz gegen Entwaldung kleine Produzenten, beispielsweise in Indonesien, benachteiligt, ohne die gro\u00dfen Produzenten, die \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgen, wirklich zu beeintr\u00e4chtigen).<\/p>\n Und Frankreich und Polen sollten sich dem Abkommen mit dem Mercosur entziehen k\u00f6nnen, wenn ihre Landwirte \u2013 wie es zweifellos der Fall sein wird \u2013 der Konkurrenz s\u00fcdamerikanischer Produkte ausgesetzt sind, die nicht denselben Auflagen unterliegen (in Frankreich kommt es derzeit erneut zu Protesten der Bauern).<\/p>\n Jeder Monat bringt neue Beispiele f\u00fcr die Sch\u00e4dlichkeit der europ\u00e4ischen Politik. Das Schlimmste daran sind jedoch nicht diese sch\u00e4dlichen Leitlinien an sich, sondern die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich ihnen zu unterwerfen. Diese Verpflichtung \u2013 die allen ein einheitliches Men\u00fc vorschreibt \u2013 ist in Wirklichkeit das (Un)Wesen der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die deutsche Automobilindustrie: Das Ende einer Erfolgsgeschichte<\/a><\/p>\n\n