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Wie RIA Nowosti<\/em> aus Tiflis berichtet, meldete der georgische Fernsehsender, dass Spezialeinheiten der Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt haben, die in den Hof der Residenz des Pr\u00e4sidenten eingedrungen sind.<\/p>\n Laut den Fernsehberichten wurden am Eingang der Residenz Absperrgitter errichtet, nachdem bekannt geworden war, dass die Demonstranten planten, vom Freiheitsplatz zum Residenzgeb\u00e4ude zu ziehen. Nach Angaben eines Korrespondenten von RIA Nowosti<\/em> wurden zur Sicherung des Pr\u00e4sidentenpalastes zus\u00e4tzliche Spezialeinheiten mobilisiert; die Sicherheitskr\u00e4fte setzten Wasserwerfer ein.<\/p>\n Nach Berichten von\u00a0TASS<\/em> kam es trotz der verst\u00e4rkten Sicherheitsma\u00dfnahmen im Hof des Palastes zu einer Schl\u00e4gerei zwischen Demonstranten und Polizisten. Dabei versuchten die Polizisten, die Demonstranten mit Pfefferspray zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n Zuvor hatte die Opposition angek\u00fcndigt, am Wahltag eine “friedliche Revolution” zu organisieren. Um die Ordnung sicherzustellen, wurden weitere Sicherheitskr\u00e4fte aus verschiedenen Teilen der Hauptstadt Georgiens in die Innenstadt verlegt.<\/p>\n Eskalation<\/strong><\/p>\n Vertreter der regierenden Partei “Georgischer Traum” hatten bereits davor gewarnt, dass interne und externe Kr\u00e4fte Unruhen anstiften k\u00f6nnten, die Ordnungskr\u00e4fte jedoch f\u00fcr Sicherheit sorgen w\u00fcrden. Die derzeitige Regierungspartei gibt sich siegesgewiss und geht davon aus, einen vollst\u00e4ndigen Sieg in allen Gemeinden erzielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der ehemalige Operns\u00e4nger und Oppositionspolitiker Paata Burtschuladse bezeichnete w\u00e4hrend der Proteste die derzeitige Regierung als illegitim und wurde durch den Pfeffersprayeinsatz verletzt. Wie TASS<\/em> weiter berichtet, geh\u00f6rt seinen Worten zufolge die Macht dem Volk, und sie m\u00fcsse diesem zur\u00fcckgegeben werden. Burtschuladse forderte die Festnahme und \u00dcberstellung des georgischen Premierministers Irakli Kobatschidse, des Parlamentspr\u00e4sidenten Schalwa Papuaschwili, des Leiters des Staatssicherheitsdienstes (SSB), Mamuka Mdinaradse, des Vize-Parlamentspr\u00e4sidenten Teja Tsulukiani, des Gr\u00fcnders und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei “Georgische Tr\u00e4ume \u2013 Demokratisches Georgien”, Bidsina Iwanischwili, und des Leiters des Geheimdienstes f\u00fcr Staatsschutz, Ansor Tschubinidse, sowie diese Personen festzunehmen und vor Gericht zu stellen.<\/p>\n Verlauf der Proteste<\/strong><\/p>\n Der Beginn der Kundgebung war f\u00fcr 16:00 Uhr Ortszeit angek\u00fcndigt. Die Teilnehmer der Demonstration versammelten sich zun\u00e4chst vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude am Rustaweli-Prospekt, zogen dann aber weiter zum nahe gelegenen Freiheitsplatz. Studenten organisierten einen Marsch vom ersten Geb\u00e4ude der Iwane-Dschawachischwili-Universit\u00e4t Tiflis am Ilja-Tschawtschawadse-Prospekt zum Freiheitsplatz.<\/p>\n Wahlen in Georgien<\/strong><\/p>\n Am heutigen Sonnabend finden in Georgien die Kommunalwahlen statt. Die B\u00fcrger w\u00e4hlen B\u00fcrgermeister von St\u00e4dten und Gemeinden sowie Abgeordnete der Stadtversammlungen. Die georgischen Beh\u00f6rden haben die Organisatoren der Aktion am Wahltag wiederholt gewarnt, dass Verst\u00f6\u00dfe mit der ganzen Sch\u00e4rfe des Gesetzes geahndet werden. Zuvor waren der ehemalige Vorsitzende der vom Ex-Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili gegr\u00fcndeten Partei “Einheitliche Nationale Bewegung”, Lewan Chabeschwili, und ein weiteres Parteimitglied, der Abgeordnete der Stadtversammlung von Tiflis, Zwiad Kuprawa, wegen Aufrufen zum Sturz der Regierung festgenommen worden.<\/p>\n Die Wahlen zu den lokalen Selbstverwaltungsorganen in Georgien finden gleichzeitig in 64 Gemeinden und Bezirken des Landes statt. Nach Abschluss der Wahlen werden die B\u00fcrgermeister von f\u00fcnf selbstverwalteten St\u00e4dten \u2013 Tiflis, Kutaissi, Batumi, Rustavi und Poti \u2013 sowie die B\u00fcrgermeister von 59 Gemeinden und die Abgeordneten der lokalen Stadtversammlungen \u2013 Sakrebulo \u2013 gew\u00e4hlt.<\/p>\n Zur Wahl angetreten sind zw\u00f6lf politische Parteien, ein Teil der Opposition hat einen Wahlboykott angek\u00fcndigt. Neun Kandidaten bewerben sich um das Amt des B\u00fcrgermeisters von Tiflis, darunter der amtierende B\u00fcrgermeister der Regierungspartei “Georgischer Traum”, Kacha Kaladse, der dieses Amt seit 2017 innehat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Der Westen unternimmt einen weiteren Versuch, Georgien zu einem Krieg gegen Russland zu zwingen<\/a><\/p>\n\n