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Von Andrei Restschikow und Dmitri Alexandrow (aus der georgischen Hauptstadt Tiflis)<\/em><\/p>\n Am Samstag finden in Georgien Kommunalwahlen statt \u2013 das letzte gro\u00dfe politische Ereignis im Land vor den f\u00fcr 2028 geplanten Parlamentswahlen. Die B\u00fcrger w\u00e4hlen die B\u00fcrgermeister der St\u00e4dte, darunter auch in Tiflis, die Leiter der Bezirksverwaltung und anderer Kommunalbeh\u00f6rden. Die Zahl der bei der Zentralen Wahlkommission registrierten W\u00e4hler betr\u00e4gt mehr als 3,5 Millionen Menschen.<\/p>\n Laut Meinungsumfragen wird die Regierungspartei “Georgischer Traum” mehr als 66 Prozent der Stimmen erhalten. Die Oppositionsparteien “Starkes Georgien \u2013 Lelo”, “Girschi” (“<\/a>Zapfen”) und “F\u00fcr Georgien” k\u00f6nnen mit 10,3 Prozent, 9,3 Prozent und 8,7 Prozent rechnen. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf kleinere Parteien.<\/p>\n An diesen Wahlen nehmen nur zw\u00f6lf Parteien teil. Der Gro\u00dfteil der Opposition wird diesen Wahlkampf boykottieren und konzentriert sich auf den “friedlichen” Sturz der Regierung. Zu diesem Zweck sind acht oppositionelle Vereinigungen, darunter die “Vereinte Nationale Bewegung”\u00a0(ENM), die “<\/a>Koalition f\u00fcr Ver\u00e4nderungen” und die “Strategia Aghmashenebeli” (deutsch “<\/a>Strategiebauer”), als Organisatoren der f\u00fcr Samstag geplanten Protestaktion auf dem Rustaweli-Prospekt im Zentrum von Tiflis aufgetreten.<\/p>\n Am Vorabend der Wahlen wies der georgische Premierminister Irakli Kobachidse darauf hin, dass jegliche verfassungswidrigen Aktionen von Radikalen w\u00e4hrend der Kundgebung mit aller H\u00e4rte des Gesetzes geahndet w\u00fcrden. Er appellierte an “alle politischen Parteien und Vereinigungen, sich rechtzeitig von dieser auf den Sturz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung ausgerichteten Versammlung zu distanzieren“<\/a>.<\/p>\n Zu den Organisatoren der Kundgebung geh\u00f6ren laut dem georgischen Premierminister nicht nur oppositionelle Kr\u00e4fte, sondern auch “<\/a>radikale und extremistische Organisationen und Gruppierungen, von denen ein Gro\u00dfteil aus dem Ausland finanziert wird”. Nachforschungen des Fernsehsenders Imedi<\/em> zufolge steht Thomas\u00a0Palmer, Vizepr\u00e4sident der amerikanischen Nichtregierungsorganisation “Atlas Network”, hinter der Organisation der Proteste und der Vorbereitung ihrer Teilnehmer aus Jugend- und Studentenkreisen. In das von ihm organisierte Netzwerk sind Jugendorganisationen, Hochschulen, NGOs und Online-Medien eingebunden.<\/p>\n Den Studenten, die bereit sind, auf die Stra\u00dfe zu gehen, werden t\u00e4glich zwischen 200 und 300 Lari (etwa 75 bis 112 US-Dollar) gezahlt. Derzeit sind es bereits 600 Personen. So \u00fcberwies die Georgische Universit\u00e4t im ersten Halbjahr eine halbe Million Lari (185.000 US-Dollar) an die mit Palmer verbundenen Unternehmen, woraufhin die Geldbetr\u00e4ge an die Teilnehmer k\u00fcnftiger Proteste weitergeleitet wurden.<\/p>\n Anfang dieser Woche wurde Swiad Kuprawa, Abgeordneter des Tiflis-Parlaments und einer der F\u00fchrer der vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili gegr\u00fcndeten oppositionellen ENM-Vereinigung, wegen \u00f6ffentlicher Aufrufe zum Sturz der Regierung am 4. Oktober festgenommen. Er hatte \u00fcber soziale Netzwerke ein Video verbreitet, in dem er dazu aufrief, die “russische Spezialoperation” zu vereiteln, wie die Radikalen diese Wahlen bezeichnen. Anfang September wurde der Vorsitzende des politischen Rates der ENM, Lewan Chabeischwili, vom georgischen Staatssicherheitsdienst (SSG) festgenommen.<\/p>\n Nach Expertenmeinung sind diese Kommunalwahlen f\u00fcr Europa die letzte Chance, vor den f\u00fcr das Jahr 2028 geplanten Parlamentswahlen in Georgien eine “<\/a>zweite Front” gegen Russland zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Bekannterma\u00dfen ist der Westen unzufrieden mit der derzeitigen georgischen Regierung, da sie sich weigert, in eine milit\u00e4rische Konfrontation mit Moskau verwickelt zu werden. So erkl\u00e4rte Ende August der Generalsekret\u00e4r der Regierungspartei “<\/a>Georgischer Traum”, B\u00fcrgermeister von Tiflis und Spitzenkandidat f\u00fcr dieses Amt bei den Herbstwahlen, Kacha Kaladse:<\/p>\n “Es gab direkte Drohungen, Erpressung und Beleidigungen im B\u00fcro des Premierministers (Irakli Garibaschwili, Anm. von Wsgljad), damit wir eine “zweite Front” er\u00f6ffnen.”<\/em><\/p>\n Der Westen hofft also, dass die neue georgische Regierung diesem Druck nachgeben wird \u2013 aber zuerst muss die derzeitige georgische Staatsf\u00fchrung gest\u00fcrzt werden.<\/p>\n Der georgische Experte Petre Mamradse sagt hierzu:<\/p>\n “Nicht zuf\u00e4llig appelliert (Ex-Pr\u00e4sident Michail) Saakaschwili aus der Haft an seine Anh\u00e4nger, dass dies die letzte Chance sei, die sich lange Zeit nicht wieder bieten werde, da die n\u00e4chsten Wahlen in Georgien \u2013 n\u00e4mlich die Parlamentswahlen \u2013 erst 2028 stattfinden sollten. Saakaschwili ruft offen zur Revolution auf, damit die Jugend in den Kampf zieht.”<\/em><\/p>\n Er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “<\/a>Aber gibt es in Georgien \u00fcberhaupt eine revolution\u00e4re Situation? Die Wirtschaft entwickelt sich stabil, die Beziehungen zu den Nachbarn im S\u00fcdkaukasus und zur T\u00fcrkei sind gut, Russland macht keine \u00c4u\u00dferungen, die die lokale Opposition zu ihrem Vorteil ausnutzen k\u00f6nnte. Das hei\u00dft, es besteht m\u00f6glicherweise gar keine solche Chance, wenn man sie nicht k\u00fcnstlich schafft.”<\/em><\/p>\n Petre Mamradse weist besonders auf die \u00c4u\u00dferungen europ\u00e4ischer Beamter hin, die “weiterhin von einer Abkehr von der Demokratie und dem euro-atlantischen Kurs sprechen und radikale georgische Oppositionelle direkt unterst\u00fctzen”.<\/p>\n Der Experte erl\u00e4utert:<\/p>\n “F\u00fcr diese politischen Kr\u00e4fte in der EU sind die Kommunalwahlen in Georgien ebenfalls die letzte Chance, die politische Lage zu ver\u00e4ndern und ihnen nahestehende Personen an die Macht zu bringen. Alle m\u00f6glichen Sanktionen und Erpressungsversuche aus Br\u00fcssel haben nichts gebracht und die gew\u00fcnschten Ergebnisse nicht erzielt. Sollte sich die Europ\u00e4ische Union nicht endlich mit der Realit\u00e4t abfinden \u2013 dass Georgien Stabilit\u00e4t und Frieden will und dass niemand dem Land vorschreiben soll, welche Regierung es braucht?”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht von Petre Mamradse berufen sich die georgischen Beh\u00f6rden zu Recht auf die Herrschaft des Gesetzes und dessen Strenge, um Radikale im Inland zu warnen und Signale ins Ausland zu senden. Er betont:<\/p>\n “<\/a>Der Vorsitzende des Parlaments Schalwa Papuaschwili hat gesagt, dass kein einziger Cent aus EU-Geldern daf\u00fcr verwendet werden darf, Terroristen in Georgien zu f\u00f6rdern, und dass Tiflis nicht l\u00e4nger unt\u00e4tig bleiben wird, wenn Br\u00fcssel oder die Hauptst\u00e4dte anderer EU-L\u00e4nder versuchen, den Radikalismus hier zu finanzieren.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht von Mamradse “sollten diejenigen, die am Samstag Unruhen anzetteln wollen, sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass sie mit einer strengen Strafe rechnen m\u00fcssen”.<\/p>\n Der Analytiker f\u00e4hrt fort:<\/p>\n “Ich bin der Meinung, dass die Regierung richtig handelt, indem sie ihre Politik gegen den Radikalismus versch\u00e4rft, der Georgien und seine politische und gesellschaftliche Entwicklung so sehr behindert. Wir haben lange darauf gewartet, und nun ist es, Gott sei Dank, endlich so weit. Warum nicht schon fr\u00fcher? Die Reihen der politischen F\u00fchrungsmannschaft wurden bereinigt, in der es laut der j\u00fcngsten Aussage von Bidsina Iwanischwili, dem Gr\u00fcnder und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei ‘Georgischer Traum’, an Einheit mangelte und es zahlreiche Verr\u00e4ter gab.”<\/em><\/p>\n Der Politologe Igor Gwritischwili stimmt zu, dass diese Wahlen f\u00fcr die Opposition als Versuch dienen, das Land im Interesse der EU zu destabilisieren. Der Experte merkt an:<\/p>\n “Interessanterweise gibt es selbst in westlichen L\u00e4ndern am Wahltag einen sogenannten ‘Tag der Stille’, an dem Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind. In Georgien gibt es das jedoch nicht, und die radikale Opposition wird versuchen, junge Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen, um \u2013 wie sie verspricht \u2013 ‘auf friedliche Weise’ dieser Regierung ein Ende zu setzen.”<\/em><\/p>\n Seiner Prognose zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass die Proteste der Opposition nicht friedlich enden w\u00fcrden und Provokationen nicht ausgeschlossen seien. Der Politologe erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Soweit mir bekannt ist, sind die georgischen Geheimdienste und die Polizei darauf vorbereitet, und die Regierung ist zuversichtlich, dass sie die Wahlen gewinnen wird. Auch Meinungsumfragen best\u00e4tigen dies.”<\/em><\/p>\n Die Weigerung internationaler Beobachter, unter dem Vorwand einer versp\u00e4teten Einladung nach Georgien zu kommen, ist einer der gr\u00f6\u00dften Skandale dieser Wahlkampagne.<\/p>\n Igor Gwritischwili kommentiert dies wie folgt:<\/p>\n “Das B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR\/OSZE) wurde einen Monat vor den Wahlen eingeladen. Daher ist die Ablehnung dieser Einladung mit der Begr\u00fcndung, sie sei ‘zu sp\u00e4t’, lediglich ein Vorwand, um die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Die Beobachter h\u00e4tten ausreichend Zeit f\u00fcr ihre Arbeit gehabt. Au\u00dferdem wurde ihnen umfassende M\u00f6glichkeiten geboten, den Wahlkampf zu verfolgen.”<\/em><\/p>\n Er weist darauf hin, dass die Oppositionsparteien Zugang zum Rundfunk erhielten und kostenlos Wahlwerbung schalten konnten. Der Experte weist darauf hin:<\/p>\n “Die Mission des BDIMR\/OSZE k\u00f6nnte sich pers\u00f6nlich davon \u00fcberzeugen, dass die Wahlkampagne die Rechte der Opposition in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt.”<\/em><\/p>\n Die Weigerung der US-Botschaft, die seit den 1990er Jahren die Wahlen in Georgien regelm\u00e4\u00dfig als Beobachter begleitete, sowie fast aller europ\u00e4ischen Botschaften mit Ausnahme der Schweiz und Ungarns, sich als Beobachter registrieren zu lassen, stellt einen Boykott der Wahlen dar. Igor Gwritischwili betont:<\/p>\n “Sie wollen damit zeigen, dass die Wahlen in Georgien nicht legitim sind. Deshalb sind sie nicht in das Land gekommen.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 4. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad”\u00a0erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Trump verspottet Europas Eliten und l\u00e4sst sie auf der Rechnung f\u00fcr die Ukraine sitzen<\/a><\/p>\n\n