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Die Tschechische Republik w\u00e4hlt am Freitag und Samstag ein neues Parlament. Als Favorit gilt derzeit die Partei des konservativen Euroskeptikers Andrej Babi\u0161. Im Wahlkampf versprach dieser unter anderem die Einstellung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Von den Medien wird der milliardenschwere Agrarmagnat als “tschechischer Trump” bezeichnet.<\/p>\n
Die Anfang dieser Woche ver\u00f6ffentlichten letzten Umfragen legen nahe, dass die Babi\u0161-Partei ANO (Ja) mit mehr als 29 Prozent der Stimmen den Sieg davontragen wird. Damit w\u00fcrde ANO die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition SPOLU (Zusammen) mit rund neun Prozent Vorsprung schlagen. Das Kabinett von Premierminister Petr Fiala geht damit mit den niedrigsten Umfragewerten f\u00fcr eine tschechische Regierung seit mehr als einem Jahrzehnt in die Wahl. Die Tschechen sind aufgrund von Sparma\u00dfnahmen und Korruptionsskandalen \u00fcber die letzte Regierung ver\u00e4rgert.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Fiala, der sich im Konflikt mit Russland als entschiedener Unterst\u00fctzer Kiews erwies, hat Babi\u0161 f\u00fcr den Fall seiner Wiederwahl eine K\u00fcrzung der Ukraine-Hilfe versprochen. Der 71-J\u00e4hrige hat sich besonders kritisch gegen\u00fcber der Prager Waffeninitiative f\u00fcr die Ukraine ge\u00e4u\u00dfert, die er als “\u00fcberteuert” bezeichnete. Ihm zufolge soll sie von der NATO \u00fcbernommen werden. Zuvor hatte er sich gegen die EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen und widersprach Br\u00fcssel auch in Fragen wie Einwanderung und dem Green Deal.<\/p>\n
Die Partei ANO ist au\u00dferdem eine der verb\u00fcndeten Parteien des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n und seiner konservativen Fraktion “Patrioten f\u00fcr Europa” im Europ\u00e4ischen Parlament. Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits abgelehnt haben, Kiew milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, und auf eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts dr\u00e4ngen, warnen westliche Medien nun davor, dass Babi\u0161s Sieg Mitteleuropa in Bezug auf die Ukraine und andere Themen noch weiter von Br\u00fcssel entfernen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Vor Beginn der Stimmausz\u00e4hlung waren die Experten noch davon ausgegangen, dass keine Partei eine entscheidende Mehrheit erzielen k\u00f6nne. Der Gewinner m\u00fcsse deshalb eine Koalition eingehen oder sich mit einer Minderheitsregierung zufrieden geben.<\/p>\n
Doch nach einer Meldung<\/a> der bulgarischen Nachrichtenagentur BGNES<\/em> dominierte Babi\u0161 am Samstagnachmittag nach Ausz\u00e4hlung von rund f\u00fcnf Prozent der Stimmen. Demnach l\u00e4gen der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 und seine Partei ANO mit 39,4 Prozent der Stimmen deutlich in F\u00fchrung. Ihr Stimmanteil lag \u2013 (am Samstag gegen 16 Uhr) \u2013 fast doppelt so hoch wie die regierende Koalition SPOLU unter Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala, die auf 19,2 Prozent der Stimmen k\u00e4me.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Tschechien reagiert auf Chinas Abbruch der Beziehungen zum Pr\u00e4sidenten <\/a><\/p>\n\n