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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n “Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingel\u00e4utet mit einer Entschlie\u00dfung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Die Herausforderungen seien: ‘Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte’. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, hei\u00dft es. Von Frieden war keine Rede mehr.”<\/em><\/p>\n Mit diesen Worten begann der Vorsitzende der ostdeutschen Gesellschaft f\u00fcr Rechtliche und Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung (GRH), Hans Bauer, seine Mitteilung an die Mitglieder der am 19. Mai 1993 in Berlin gegr\u00fcndeten Gesellschaft. Die GRH steht seither, nunmehr \u00fcber 30 Jahre, als starker Fels f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer der westdeutschen Kolonisierung der DDR im Zuge der sogenannten “Wiedervereinigung”.<\/p>\n In einer Zeit, in der ehemalige DDR-B\u00fcrger aus dem staatlichen Verwaltungsapparat, insbesondere Angeh\u00f6rige der Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, des Kulturbereichs und vor allem des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit, mit politischer Verfolgung und sozialer Diskriminierung konfrontiert waren \u2013 und teilweise immer noch sind\u00a0\u2013, schuf die GRH einen Schutzraum f\u00fcr die Schwachen und Benachteiligten. Diesen Menschen hat die GRH nicht nur rechtliche Hilfe geleistet, sondern auch humanit\u00e4re W\u00e4rme und moralische Unterst\u00fctzung geboten.<\/p>\n All diese Ungerechtigkeiten werden \u00fcblicherweise bei den offiziellen “Einheitsfeiern” der CDU\/CSU\/SPD\/Gr\u00fcnen-Einheitspartei-Regierung in Berlin geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Offiziell wundert man sich in der Einheitsregierung nur hin und wieder, warum die Ossis auch 35 Jahre danach nicht dankbarer und entsprechend unterw\u00fcrfig sind. Aber lassen wir Hans Bauer weiter ausf\u00fchren, was ihm heutzutage besonders am Herzen liegt:<\/p>\n “Gleichlautende Beschw\u00f6rungen zur Einheit werden in den n\u00e4chsten Wochen folgen. Tats\u00e4chlich kann von Einheit keine Rede sein. Weder in Europa noch in Deutschland. Unser staatlich vereintes Land ist n\u00e4mlich zutiefst gespalten, nicht nur Ost-West, Oben-Unten, Arm-Reich. Gespalten vor allem zwischen Kriegst\u00fcchtigen und Friedenswilligen.”<\/em><\/p>\n “Mehr als bezeichnend, dass der Bundesrat das Wort ‘Frieden’ vermissen l\u00e4sst. Nicht ein einziges Mal wird in der Entschlie\u00dfung von der Herausforderung zum Frieden gesprochen. Dabei h\u00e4tte es ohne Bekenntnis Deutschlands zum Frieden die Einheit nicht gegeben.”<\/em><\/p>\n “Voraussetzung und ma\u00dfgeblich f\u00fcr den ‘Einigungsvertrag’ war der von beiden deutschen Staaten und den vier alliierten M\u00e4chten geschlossene ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’. Eigentlich ein Grundlagenvertrag. In ihm erkl\u00e4rten sich die Parteien bereit, ‘die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren’. Kernaussage dieses Vertrages war die Verpflichtung und Selbstverpflichtung des geeinten Deutschlands, ‘als gleichberechtigtes und souver\u00e4nes Glied \u2026 dem Frieden der Welt zu dienen’. Und ‘dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird’. In diesem Sinne wurde das Anliegen bekr\u00e4ftigt durch konkrete Auflagen, Gebote, Verbote, u.a. zur Bundeswehr, zu ABC-Waffen, zum DDR-Territorium.<\/em><\/p>\n Was ist heute, 35 Jahre sp\u00e4ter, aus Geist und Buchstabe dieses Vertrages und seiner Verpflichtung zum Frieden geworden?<\/em><\/p>\n Vom Wesensgehalt des ‘2+4-Vertrages’ ist wenig \u00fcbrig geblieben. F\u00fcr Deutschlands Politik sind die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie Verpflichtungen in Grundgesetz und Einigungsvertrag:<\/em><\/p>\n Allein die Aussagen von CDU-Au\u00dfenminister Wadephul und Kanzler Merz zu Russland als ‘Feind’ und die Aufr\u00fcstung gegen Russland sowie die Unterst\u00fctzung eines Genozids im Nahen Osten widersprechen historischer Verantwortung und vertraglichen Verpflichtungen. Die gesellschaftliche Atmosph\u00e4re im Lande entspricht diesem Kurs.<\/em><\/p>\n Vision und Hoffnung auf ein Deutschland des Friedens waren Illusion. F\u00fcr die Herrschenden ist dieser Traum der Menschen sogar so unwichtig, dass er noch nicht einmal mehr einer Erw\u00e4hnung bedarf. Wie der Bundesrat bewies. Und Merz bekanntlich Frieden auf jedem Friedhof verspricht. Etwa als Opfer seines Krieges?<\/em><\/p>\n Nein, angesichts dieser unmenschlichen und volksfeindlichen Politik m\u00fcssen unsere Forderungen und Aktionen noch zwingender werden. Der Kampf um einen gerechten Frieden zum Wohl aller Menschen und V\u00f6lker muss in der gegenw\u00e4rtigen Situation absoluten Vorrang haben. Die m\u00e4chtigen Demonstrationen in diesen Tagen geben neue Hoffnung und Kraft.”<\/em><\/p>\n Die Mitteilung ihres Vorsitzenden Hans Bauer zeigt, dass die GRH weiterhin den Geist der ostdeutschen Widerstandskraft verk\u00f6rpert, gegen die brutale Vereinnahmung durch die vom Westen aufgezwungene, neo-liberale “Ellenbogen-Demokratur”.<\/p>\n Mit ihrem Motto “Kampf f\u00fcr Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit” hat die GRH unz\u00e4hligen Vereinigungsopfern \u2013 jenen, die nach 1990 wegen ihrer loyalen Dienstleistung in der DDR-Struktur strafrechtlich vom Westen belangt wurden \u2013 den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Sie organisiert die Verteidigung in Gerichtsprozessen, begleitet F\u00e4lle bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und k\u00e4mpft unerm\u00fcdlich gegen die Kriminalisierung ganzer Lebenswege. Durch ihre Territorialen Arbeitsgruppen (TAG) in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern und Berliner Bezirken f\u00f6rdert die GRH Aufkl\u00e4rung und Information, entlarvt Vorurteile und bewahrt die historische Wahrheit vor Verzerrungen.<\/p>\n Viele Familien, die in den Wirren der Wende um ihre Existenz f\u00fcrchteten, fanden in der GRH nicht nur Anw\u00e4lte, sondern echte Wegbegleiter, die f\u00fcr Rehabilitierung und Anerkennung eintraten.<\/p>\n Die GRH wehrt sich gegen die D\u00e4monisierung der DDR als “Unrechtsstaat” und betont stattdessen die verfassungstreue Hingabe ihrer Mitglieder. Als Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verb\u00e4nden e.V. (OKV) mit zig Tausenden von Mitgliedern und der Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrecht und Menschenw\u00fcrde (GBM) vernetzt sie sich, um breite Unterst\u00fctzung zu mobilisieren. In einer polarisierten Gesellschaft mahnt die GRH: Jeder verdient faire Behandlung. Ihr Engagement hat in den Jahren unmittelbar nach der \u00dcbernahme durch den Westen unz\u00e4hligen Menschen im Osten vor dem Abgrund der Ungerechtigkeit Halt geboten und ihnen dadurch das Leben gerettet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Von der DDR bis heute \u2013 \u00fcber die Pflege Jahrzehnte w\u00e4hrender deutsch-russischer Freundschaften<\/a><\/p>\n\n
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