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Ende letzten und Anfang dieses Jahres beherrschte das Thema die Schlagzeilen: Schiffe der “russischen Schattenflotte” sollen absichtlich Unterseekabel besch\u00e4digt haben. Dieser Vorwurf wurde vielfach wiederholt und aufgegriffen, ungeachtet der Tatsache, dass eine Besch\u00e4digung der vergleichsweise d\u00fcnnen, ungesch\u00fctzt auf dem Meeresgrund verlaufenden, Kabel h\u00e4ufig geschieht, die meisten Kabel schon deshalb doppelt verlegt werden und eine Reparatur vergleichsweise schnell m\u00f6glich ist.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang geriet im Januar der Tanker Eagle S ins Visier der NATO-Ostseeanrainer. Am 25. Dezember wurde die Eagle S von einem finnischen Patrouillenboot geentert; kurz zuvor war das Stromkabel EastLink2 besch\u00e4digt worden. Das Schiff, das einer Firma in den Arabischen Emiraten geh\u00f6rt und unter der Flagge der Cook-Inseln unterwegs ist, wurde festgesetzt; sieben Mitglieder der Besatzung wurde anf\u00e4nglich die Ausreise aus Finnland untersagt. Erst Anfang M\u00e4rz wurde das Schiff wieder freigegeben; der Kapit\u00e4n und zwei Offiziere aus der aus Indern und Georgiern bestehenden Besatzung wurden bis zur Gerichtsverhandlung weiter festgehalten.<\/p>\n
Jetzt hat das finnische Gericht die Sabotage-Anklage gegen den Kapit\u00e4n und zwei Offiziere des \u00d6ltankers wegen Besch\u00e4digung von Unterseekabeln in der Ostsee abgewiesen. “Es war nicht m\u00f6glich, finnisches Strafrecht auf den Fall anzuwenden”, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des Amtsgerichts von Helsinki. Damit wurden auch die damit verbundenen Schadensersatzforderungen zur\u00fcckgewiesen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.<\/p>\n
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung l\u00e4ge, so die Richter, nach internationalem Seerecht bei den Gerichten des Flaggenstaates des \u00d6ltankers oder den Heimatstaaten der Angeklagten.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen “schwerer Sachbesch\u00e4digung und schwerer Behinderung von Kommunikation” Haftstrafen von jeweils mindestens zweieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte hingegen auf nicht schuldig pl\u00e4diert und von einem “Unfall” gesprochen.<\/p>\n
Ermittlern zufolge schleifte der Tanker “Eagle S”\u00a0seinen Anker \u00fcber den Meeresboden. Dabei seien das Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier Internetleitungen besch\u00e4digt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine kilometerlange Schleifspur sowie der\u00a0Anker des Schiffes\u00a0am Meeresboden entdeckt.<\/p>\n
Die Crew hatte erkl\u00e4rt, dass es ein technisches Problem mit dem Anker gegeben habe. Die Verteidigung argumentierte, Finnland sei nicht zust\u00e4ndig, da die Kabel au\u00dferhalb der finnischen Hoheitsgew\u00e4sser besch\u00e4digt worden seien.<\/p>\n
Nach dem Fall der Eagle S gab es viele weitere \u00dcbergriffe gegen Schiffe, die russisches \u00d6l transportieren; der j\u00fcngste ereignete sich gerade erst vor der franz\u00f6sischen K\u00fcste. Das Urteil in Finnland belegt, dass die Rechtslage wohl eher nicht dem entspricht, was zuletzt von den Regierungen der NATO-Ostseeanrainer vorgetragen worden ist. Noch weit interessanter sind jedoch andere Konsequenzen: da das Gericht erkl\u00e4rt hat, die finnischen Beh\u00f6rden seien rechtlich nie zust\u00e4ndig gewesen, wird dadurch ihr gesamtes Vorgehen fehlerhaft – und es stellt sich die Frage, ob nicht der Kapit\u00e4n, die beiden Offiziere sowie die Eigner der Eagle S einen Schadensersatzanspruch gegen den finnischen Staat stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Provokation in der Ostsee dient der Blockade russischer \u00d6llieferungen<\/a><\/p>\n\n