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Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof hat sich gegen den Vorschlag des EU-Ratspr\u00e4sidenten Ant\u00f3nio Costa ausgesprochen, die Gespr\u00e4che \u00fcber den EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben und das Prinzip der Einstimmigkeit zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abzuschaffen. “Die Zukunft Moldawiens und der Ukraine liegt in der EU”, zitiert<\/a> die Zeitung Trouw<\/em> die Worte des Politikers.\u00a0Schoof ist jedoch \u00fcberzeugt, dass eine \u00c4nderung der Regeln nicht der richtige Weg f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft ist.<\/p>\n Die Initiative von Costa zielt darauf ab, das ungarische Veto bei den Ukraine-Beitrittsverhandlungen zu umgehen.<\/p>\n Laut Schoof sei die europ\u00e4ische Integration ein langer und sorgf\u00e4ltiger Prozess, der Reformen vorsieht.\u00a0“Die Blockade Ungarns ist h\u00f6chst unerw\u00fcnscht. Sie untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Erweiterungsprozesses. Es ist wichtig, eine L\u00f6sung daf\u00fcr zu finden, aber diese liegt nicht darin, Einstimmigkeitsbeschl\u00fcsse zu umgehen”, betonte der Politiker.<\/p>\n Falls Br\u00fcssel die Regeln f\u00fcr die Ukraine und Moldawien lockern werde, m\u00fcsse die EU in Zukunft dasselbe auch f\u00fcr andere Staaten tun, die dem Block beitreten wollen, so Schoof.\u00a0<\/p>\n Ihm zufolge m\u00fcsse die EU eine M\u00f6glichkeit haben, “nein” sagen zu k\u00f6nnen. So war es im vergangenen Jahr, als die Niederlande das einzige europ\u00e4ische Land waren, das gegen die Fortsetzung der Verhandlungen mit Serbien \u00fcber dessen EU-Beitritt war.<\/p>\n Die Niederlande legten damals im Dezember 2024 ihr Veto gegen den Beginn der dritten Verhandlungsphase mit Serbien ein, da sie der Meinung waren, dass Serbien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht gen\u00fcgend Fortschritte gemacht habe.\u00a0<\/p>\n Budapest hat sich wiederholt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Denn laut Orb\u00e1n habe das Land keine “klaren Grenzen”, keine “funktionierende Wirtschaft” und keine “echte Souver\u00e4nit\u00e4t”. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Aufnahme der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union zu einem “endlosen Krieg” f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n Diese Woche teilte die EU-Kommission mit, dass die Ukraine den Prozess der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Gesetzgebung im Rahmen der Vorbereitungen f\u00fcr den Beginn der Verhandlungen \u00fcber den Beitritt zum Block Union abgeschlossen habe.\u00a0Diese Untersuchung dauerte 15 Monate.\u00a0<\/p>\n In einem Interview mit Ukrinform<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte EU-Kommissarin Marta Kos: “Wenn ich \u00fcber die Sicherheit in Europa spreche, meine ich, dass Europa ohne eine stabile und demokratische Ukraine nicht sicher sein kann”, sagte Kos und f\u00fcgte hinzu, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein “politischer Anker f\u00fcr Sicherheitsgarantien” sein werde.\u00a0<\/p>\n Die ukrainische Premierministerin Julia Swiridenko forderte die Europ\u00e4ische Kommission auf, die Vorbereitung der technischen Dokumente f\u00fcr die Aufnahme Kiews in den Block zu beschleunigen.\u00a0“Gestern haben wir die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsvorschriften abgeschlossen \u2013 die schnellste in der Geschichte der EU. Der erste Cluster ist bereit f\u00fcr die Er\u00f6ffnung, und unsere Aufgabe ist es, die drei Monate der d\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft so effektiv wie m\u00f6glich zu nutzen, um noch in diesem Jahr alle Cluster zu er\u00f6ffnen”, schrieb sie am Donnerstag auf Telegram.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte zuvor erkl\u00e4rt, Moskau sei nie gegen das Bestreben der Ukraine gewesen, der EU beizutreten, aber der Beitritt zur NATO sei “eine andere Sache”. “Die Ukraine hat sich zum Ziel gesetzt [\u2026] der EU beizutreten. Ich wiederhole, dass dies die legitime Entscheidung der Ukraine ist, wie sie ihre internationalen Beziehungen gestalten will”, hatte\u00a0Putin am 5. September auf der Plenarsitzung des \u00d6stlichen Wirtschaftsforums betont<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Medien: Br\u00fcssel erw\u00e4gt \u00c4nderung der Beitrittsprozedur f\u00fcr Ukraine und Moldawien<\/a><\/p>\n\n