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Die Fraktion von CDU\/CSU hat die f\u00fcr kommende Woche geplante erste Lesung des Wehrdienstgesetzes von Bundesverteidigungsminister\u00a0Boris Pistorius\u00a0im Bundestag blockiert. Das best\u00e4tigten\u00a0Verteidigungspolitiker von Union und SPD dem Spiegel<\/em>, nachdem die Bild<\/em>-Zeitung \u00fcber den sich anbahnenden Krach in der Regierungskoalition berichtet hatte.<\/p>\n Die Union will demnach noch vor der ersten Lesung \u00c4nderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, den das Kabinett bereits Ende August verabschiedet hatte. Die Union will nun verbindliche Zielmarken f\u00fcr die geplante Personalst\u00e4rke der Bundeswehr definieren. Sollten die nicht erreicht werden, m\u00fcsse die Wehrpflicht wieder greifen.\u00a0<\/p>\n Die Sozialdemokraten bestehen hingegen darauf, dass der neue Wehrdienst freiwillig bleibt. In der Kabinettsfassung f\u00fcr das Gesetz hat Pistorius vorgesehen, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn “die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist”. Damit bliebe ihm ein Spielraum bei der Einsch\u00e4tzung, ob der Personalbedarf gedeckt werden kann oder nicht.<\/p>\n Im Willy-Brandt-Haus ist man irritiert \u00fcber das Vorgehen des Koalitionspartners. Denn schlie\u00dflich seien \u00c4nderungen an dem Gesetzentwurf auch noch nach der ersten Lesung im Bundestag m\u00f6glich. Laut Bild<\/em> hei\u00dfe es aus Unionskreisen, man habe den Tagesordnungspunkt geschoben, “weil der Gesetzentwurf angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch nicht weit genug geht” \u2013 was sich auf die nicht identifizierten Drohnenfl\u00fcge bezieht, die j\u00fcngst aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gemeldet wurden, darunter Deutschland. Angesichts dessen d\u00fcrfe es bei der Wehrpflicht jetzt “keine halbgaren L\u00f6sungen geben”, hei\u00dft es aus Unionskreisen.<\/p>\n Am Mittwoch hatte sich Au\u00dfenminister\u00a0Johann Wadephul\u00a0erneut daf\u00fcr ausgesprochen, die ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. “Ich bin f\u00fcr die sofortige Wehrpflicht”, sagte der CDU-Politiker gegen\u00fcber der Funke Mediengruppe<\/em>. Aber das m\u00fcsse in der Koalition miteinander besprochen werden, so\u00a0Wadephul.\u00a0<\/p>\n Er hatte bereits\u00a0im August einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen den Gesetzentwurf von Pistorius eingelegt. Wadephul forderte, dass konkrete Zielmarken f\u00fcr die Zahl aktiver Soldaten und Reservisten definiert und auch die Zeitpunkte festgelegt werden, an denen die Zahlen erreicht werden sollen. Auf Betreiben von Friedrich Merz\u00a0zog er seinen Vorbehalt wieder zur\u00fcck. Der Bundeskanzler hatte durchscheinen lassen, dass er die Bedenken des Verteidigungsministers teilt, dass die Bundeswehr nicht \u00fcber gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht verf\u00fcge. So gebe es nicht ausreichend Ausbilder und Kasernen.\u00a0<\/p>\n Laut den auf dem\u00a0NATO-Gipfel im Juni beschlossenen F\u00e4higkeitszielen muss\u00a0Deutschland\u00a0bis zum Jahr 2029 eine Gesamtst\u00e4rke von 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservisten erreichen. Derzeit hat die Bundeswehr etwa 183.000 aktive Soldaten, wobei die Zielmarke f\u00fcr dieses Jahr bei 203.000 Soldaten liegt. Die Zahl der Reservisten liegt derzeit bei rund 51.000.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Nicht-Frieden” deutscher Kriegspropagandisten provoziert Krieg \u2013 Wo wollen sie ihn aussitzen?<\/a><\/p>\n\n