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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die “eiserne GroKo” unter CDU-Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz macht Ernst. W\u00e4hrend sie das Gro\u00dfkapital mit wachsenden Milliardensubventionen m\u00e4stet, startet sie wie geplant ihren Gro\u00dfangriff auf die Arbeiterklasse. Auf der Streichliste steht nicht nur der Achtstundentag, sondern auch die pure Existenz: Ihr Gesetzentwurf f\u00fcr eine “neue Grundsicherung” zielt darauf ab, den Anspruch auf ein menschenw\u00fcrdiges Minimum zum Leben vollst\u00e4ndig abzuschaffen.<\/p>\n Das hei\u00dft: Wer auf dem Arbeitsmarkt nicht funktioniert wie befohlen, den k\u00f6nnten Jobcenter dann legal verhungern lassen. Den Gewerkschaften muss klar sein, dass dies nicht nur zu mehr Obdachlosigkeit, Armut und Kriminalit\u00e4t f\u00fchrt, sondern ihre gesamte Klientel entrechtet und die Ausbeutung auf die Spitze treibt. Doch in Deutschland bleiben sie weiterhin auff\u00e4llig still: keine Streiks, keine Demonstrationen. Und die Propaganda l\u00e4uft auf Hochtouren, um Noch-Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose aufzuhetzen.<\/p>\n Massive K\u00fcrzungen durch die Hintert\u00fcr<\/strong><\/p>\n Die Details des geleakten\u00a0Gesetzentwurfs<\/a> klingen wie eine Neuauflage von Hartz IV \u2013 wobei das B\u00fcrgergeld, anders als vielfach suggeriert, nur eine marginal mildere Variante davon ist. Tats\u00e4chlich geht der Angriff aber viel weiter.<\/p>\n Neben der erneuten Umbenennung sind demnach vier schwerwiegende Einschnitte und Repressionen geplant. Erstens sollen Jobcenter ihren Klienten bereits wegen eines einzigen verpassten Termins 30 Prozent des Regelsatzes f\u00fcr insgesamt drei Monate k\u00fcrzen k\u00f6nnen. Bei Hartz IV betrug die K\u00fcrzungssumme in diesem Fall zehn Prozent. So ist es auch heute beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Zweitens will die GroKo die einj\u00e4hrige “Karenzzeit” f\u00fcr angesparte R\u00fccklagen von bis zu 40.000 Euro abschaffen. Das bedeutet: Wer erwerbslos wird und w\u00e4hrend des einj\u00e4hrigen Arbeitslosengeld-I-Bezugs (eine Versicherungsleistung) keinen passenden Job findet, muss zun\u00e4chst sein kl\u00e4gliches Angespartes zuerst auf Sozialhilfeniveau wortw\u00f6rtlich aufessen, bevor er \u00fcberhaupt eine Grundsicherung erh\u00e4lt.<\/p>\n Der dritte Punkt betrifft die Wohnung. Auch hier gibt es beim B\u00fcrgergeld eine einj\u00e4hrige Karenzzeit, wonach das Jobcenter im ersten Jahr die Miete auch dann \u00fcbernehmen muss, wenn sie die kommunal festgelegte Obergrenze \u00fcbersteigt. Das Problem ist, dass dies der Regelfall sein d\u00fcrfte, denn bekanntlich sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen \u2013 viel st\u00e4rker als die Obergrenzen.\u00a0<\/p>\n Um das mit einem fiktiven Beispiel zu illustrieren: Eine \u00e4ltere Alleinstehende wird arbeitslos und rutscht mangels Job in die Grundsicherung. Sie bezahlt 700 Euro Warmmiete, das Jobcenter erlaubt aber nur 500 Euro. Als Verm\u00f6genslose hat sie zwar Anspruch auf Grundsicherung, muss aber die fehlenden 200 Euro aus ihrem Regelsatz von nur 563 Euro ausgleichen \u2013 zus\u00e4tzlich zu allen Kosten von Strom und Telefon bis zur Nahrung und Kleidung. Sie k\u00f6nnte umziehen, aber passende Wohnungen gibt es nicht mehr. Schon jetzt leiden l\u00e4nger B\u00fcrgergeldbeziehende unter dieser K\u00fcrzung durch die Hintert\u00fcr \u2013 nun soll es alle treffen.<\/p>\n Der Willk\u00fcr von Sachbearbeitern ausgeliefert<\/strong><\/p>\n Der vierte Punkt liefert Erwerbslose, die oft krank oder psychisch angeschlagen sind, manchmal auch Kinder betreuen oder Angeh\u00f6rige pflegen m\u00fcssen, auf Gedeih und Verderb den Launen eines Sachbearbeiters im Jobcenter aus. Ist der n\u00e4mlich der Meinung, sein Klient k\u00fcmmere sich nicht genug um einen Job, kann er ihn k\u00fcnftig einfach als “Totalverweigerer” einstufen und ihm die komplette Leistung dauerhaft versagen. Dazu w\u00fcrde es reichen, wenn ein Betroffener sich auf zwei \u00fcbermittelte Stellenangebote nicht bewirbt.<\/p>\n Das erm\u00f6glicht pure Willk\u00fcr. Man stelle sich vor, ein Beh\u00f6rdenmitarbeiter will einem Klienten eins auswischen. Er \u00fcberh\u00e4uft ihn mit Stellenangeboten, von denen er wei\u00df, dass er den Jobs nicht gewachsen ist oder den Arbeitsort mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann. Schlie\u00dflich bestimmt der Sachbearbeiter, was “zumutbar” ist \u2013 und kann seinem Klienten die Leistung versagen, wenn er sich nicht bewirbt. Zwar kann der Betroffene Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen. Das hat im Sozialrecht aber keine aufschiebende Wirkung, und eine Entscheidung kann dauern. Er wird also monatelang ohne einen Cent dastehen, wahrscheinlich obdachlos werden und hungern m\u00fcssen.<\/p>\n Schon bei Hartz IV konnten Jobcenter Bed\u00fcrftige bis auf Null sanktionieren. Bei unter 25-J\u00e4hrigen reichten daf\u00fcr zwei ausgeschlagene Jobangebote pro Jahr, bei \u00c4lteren drei. Dies war aber auf drei Monate beschr\u00e4nkt. Auch konnten Sanktionierte beim Amt noch um Lebensmittelgutscheine betteln. Selbst das stufte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2019<\/a> als rechtswidrig ein und befand: Sanktionen d\u00fcrfen maximal 30 Prozent betragen und m\u00fcssten aufgehoben werden, wenn Bestrafte sich fortan gehorsam f\u00fcgen.<\/p>\n Das will die GroKo nun durch einen Trick umgehen: Jobcenter sollen k\u00fcnftig Mittellose einfach als “nicht bed\u00fcrftig” einstufen k\u00f6nnen, wenn sie Arbeitsangebote ablehnen, die Sachbearbeiter ohne jede medizinische oder psychologische Qualifikation f\u00fcr “zumutbar” halten. Ein Arthrosepatient oder H\u00fcftoperierter kann sich dann aussuchen, Gr\u00fcnanlagen zu beackern, Pakete zu schleppen \u2013 oder zu verhungern.<\/p>\n Die Grundsicherung ist schon das Minimum<\/strong><\/p>\n Dabei ist klar, dass bereits jede Sanktion die viel beschworene Menschenw\u00fcrde unterl\u00e4uft. Denn die Grundsicherung selbst ist das von der Bundesregierung daf\u00fcr definierte Existenzminimum. Das wird vor allem auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) errechnet, die das Statistische Bundesamt alle f\u00fcnf Jahre erhebt. Herangezogen werden daf\u00fcr nur die \u00e4rmsten 15 Prozent der deutschen Haushalte. Kritiker bem\u00e4ngeln seit langem, dass darin auch weit unter der Armutsgrenze Lebende erfasst sind, etwa Rentner, die trotz Anspruchs nicht aufstocken, oder Studenten mit mickrigem BAf\u00f6G.<\/p>\n Sanktionen waren schon bei Hartz IV ein Problem.\u00a0Eine Studie<\/a> des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam 2017 zu dem erwartbaren Ergebnis, dass insbesondere hohe K\u00fcrzungen “schwerwiegende psychosoziale Auswirkungen” hatten, darunter Obdachlosigkeit, mangelhafte Ern\u00e4hrung bis zu Hunger, physischen und psychischen Erkrankungen. Die Autoren mahnten:<\/p>\n “Die [angestrebten] erzieherischen Wirkungen auf das Verhalten [\u2026] lie\u00dfen sich nicht als ‘Aktivierung’ oder St\u00e4rkung von ‘Eigenverantwortung’ interpretieren.”<\/em><\/p>\n Sozialkahlschlag erm\u00f6glicht mehr Ausbeutung<\/strong><\/p>\n Dass Hungersanktionen nicht dazu beitragen, Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu zwingen, sondern sie eher in ausweglose N\u00f6te katapultieren und derart niederdr\u00fccken, dass sie noch kr\u00e4nker werden, ist also bekannt und auch kein Wunder. Auch wissen die Regierenden, dass ihr Vorhaben das Karlsruher Urteil 2019 unterl\u00e4uft. Es ist offensichtlich, dass die K\u00fcrzungen in Wahrheit eine ganz andere Zielgruppe haben: Arbeitsplatzbesitzer. Das Drangsalieren von Erwerbslosen soll Besch\u00e4ftigte so in Angst vor Entlassung versetzen, dass sie selbst schlechteste Arbeitsbedingungen akzeptieren. Es soll sie disziplinieren.<\/p>\n Schon gar nicht geht es, wie behauptet, um ein paar Milliarden, die man auf diese Weise schon deshalb nicht einsparen kann, weil sie dann zwangsl\u00e4ufig in die Bek\u00e4mpfung zunehmender Armutskriminalit\u00e4t flie\u00dfen m\u00fcssten. W\u00fcrde die Regierung wirklich sparen wollte, k\u00f6nnte sie zum Beispiel auf Friedenspolitik setzen, statt wie irre aufzur\u00fcsten und so R\u00fcstungskonzerne mit zw\u00f6lfstelligen Summen zu sponsern.<\/p>\n Die GroKo k\u00f6nnte auch Milliardensubventionen<\/a> an Gro\u00dfkonzerne streichen, statt diese immer weiter zu erh\u00f6hen. Sie k\u00f6nnte vor allem mit mehr Personal nach superreichen Steuerhinterziehern<\/a> fahnden.\u00a0Allein die letzten beiden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden auf einen Schlag wohl um die 250 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.<\/p>\n Aber das will die Regierung unter BlackRock-Kanzler Merz \u00fcberhaupt nicht. Sie will nur eins: die Rendite des Gro\u00dfkapitals steigern, um die imperialistische Vormachtstellung des Westens zu sichern. Das geht nur auf Kosten der Allgemeinheit, denn daf\u00fcr muss der Westen, inklusive Deutschland, aufr\u00fcsten, Kriege vom Zaun brechen \u2013 und vor allem die Umverteilung von unten nach oben kontinuierlich beschleunigen.<\/p>\n Armutsspirale zerst\u00f6rt Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n Dass sich so ein Kahlschlag des sozialen Auffangnetzes letztlich gegen alle Lohnabh\u00e4ngigen richtet, ist leicht zu verstehen. Wenn Entlassene unter der Br\u00fccke zu landen drohen, werden Besch\u00e4ftigte auch \u00fcble Ausbeutung eher stillschweigend hinnehmen. Die Einf\u00fchrung von Hartz IV ist bereits ein Beweis daf\u00fcr: Dies hat in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor erst erm\u00f6glicht \u2013 und das war das Ziel.<\/p>\n Klar ist auch, dass die Schikanen viele Millionen treffen werden. Die meisten Lohnabh\u00e4ngigen sind nicht davor gefeit. Die Kapitalverwertungskrise hat die L\u00e4nder des Westens fest im Griff. Seit 2022 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um mehr als 20 Prozent<\/a> in die H\u00f6he geschossen. Im August waren offiziell \u00fcber drei Millionen<\/a> Menschen ohne Job, so viele wie seit 2010 nicht mehr. Dazu kamen gut 600.000 sogenannte “Unterbesch\u00e4ftigte”. So nennt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) Menschen, die in Wahrheit auch arbeitssuchend sind, aber vor\u00fcbergehend krankgemeldet sind.<\/p>\n Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist binnen drei Jahren von etwa 870.000 auf nur noch gut 600.000 gesunken<\/a>.\u00a0Darunter sind allerdings auch Teilzeitstellen, Minijobs und garantiert etliche unseri\u00f6se oder doppelt gemeldete Angebote, aber andererseits auch Jobs f\u00fcr studierte Spezialisten, die nicht jeder antreten kann. Wenn man eins voraussagen kann: Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen, die Tendenz ist eindeutig. Massenentlassungen sind l\u00e4ngst an der Tagesordnung.<\/p>\n Wenn der Staat nun immer mehr Menschen durch Sanktionen in prek\u00e4re Hungerlohnjobs oder gleich ganz unter die Br\u00fccke treibt, macht er folglich viele immer \u00e4rmer. Die k\u00f6nnen dann freilich weniger kaufen. Der Binnenmarkt wird weiter schrumpfen, mehr Kleinbetriebe gehen pleite, mehr Menschen sind besch\u00e4ftigungslos, und so setzt sich die Spirale fort. Kurzum: So ein neoliberaler Sozialkahlschlag versch\u00e4rft die Wirtschaftskrise im Inland und nutzt nur einer Gruppe: dem grenzenlos agierenden Gro\u00dfkapital.<\/p>\n Gewerkschaften schweigen, Propaganda l\u00e4uft<\/strong><\/p>\n Das verstehen auch die Gewerkschaften. Die m\u00fcssten normalerweise auf die Barrikaden gehen. In vielen anderen L\u00e4ndern tun sie das auch in solchen F\u00e4llen, zum Beispiel j\u00fcngst in Frankreich<\/a>. Doch in Deutschland h\u00f6rt man fast nichts vom DGB, dem Dachverband der gro\u00dfen Gewerkschaften. Da kritisierte der kleine NGG-Kreisverband D\u00fcren<\/a> einmal ganz leise die geplanten B\u00fcrgergeldk\u00fcrzungen und Verdi wetterte in einer Pressemitteilung mal gegen einen 13-Stunden-Arbeitstag, den die GroKo legalisieren<\/a> will \u2013 und das war\u2019s dann weitgehend.<\/p>\n Kein Streik, keine Demonstration, kein sp\u00fcrbarer Protest in Deutschland weit und breit: Damit das so bleibt, spielt der DGB seine Parodie namens “Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit” und die Politiker und Leitmedien produzieren Propaganda am Flie\u00dfband. Monatelang hetzten sie gegen vermeintliche “Totalverweigerer”. Die Gruppe konnte bis heute nicht zweifelsfrei verifiziert werden. Die ARD<\/em>-Tagesschau<\/a> berichtete zu Jahresbeginn von weniger als 14.000 Menschen, die 2023 wegen einer abgelehnten oder abgebrochenen Ma\u00dfnahme, Ausbildung oder Arbeit sanktioniert wurden. Und anders als behauptet, sanktionieren Jobcenter sehr rege.<\/p>\n S\u00fcndenbock-Schim\u00e4ren<\/strong><\/p>\n Zur Schim\u00e4re “Totalverweigerer” ist nun eine weitere hinzugekommen: Der Mainstream wettert nun beinahe t\u00e4glich \u00fcber angeblich massenhaften “B\u00fcrgergeldbetrug durch Banden<\/a>“, um die Bev\u00f6lkerung aufzustacheln und in die gew\u00fcnschte Richtung zu lenken. Tats\u00e4chlich waren es im Jahr 2024<\/a> genau 421 aufgeflogene F\u00e4lle, wie man seit Monaten wei\u00df.<\/p>\n Dass es Banden gibt, die verarmten Osteurop\u00e4ern einen Job in der BRD versprechen, sie dann in sch\u00e4bige Massenunterk\u00fcnfte verfrachten, gnadenlos ausbeuten, aufstockendes B\u00fcrgergeld f\u00fcr sie beantragen und dieses dann selbst abgreifen, liegt aber nicht am B\u00fcrgergeld, sondern an der Massenarmut in der EU. Der Staat k\u00f6nnte die Betr\u00fcger dingfest machen und den derart Ausgebeuteten eine menschenw\u00fcrdige Arbeit geben.<\/p>\n Das passiert freilich nicht, und so erf\u00fcllt auch diese S\u00fcndenbockfigur einen anderen Zweck: Die Bev\u00f6lkerung soll nicht nach oben schauen, sondern nach unten treten. So kann die Regierung brutale Schikanen durchsetzen, die am Ende alle treffen, und sagen: Ihr habt es doch so gewollt!\u00a0\u2013 Auf das fehlende Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiter kann die Bundesregierung noch immer setzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Checkliste des Bundeskanzlers: Sozialleistungen k\u00fcrzen, Milliarden f\u00fcr Kiew, Opposition unterdr\u00fccken<\/a><\/p>\n\n