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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein \u00e4hnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleicherma\u00dfen falsch berichten, n\u00e4mlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt.<\/p>\n Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gew\u00e4ssern.<\/p>\n Genau so verh\u00e4lt es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapit\u00e4n festgenommen wurde. Dem Kapit\u00e4n wird \u00fcbrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel<\/em>, einer “beh\u00f6rdlichen Anordnung” nicht gefolgt. Auch hier: Das franz\u00f6sische Milit\u00e4r enterte den Tanker, als er sich in internationalen Gew\u00e4ssern befand. Als Begr\u00fcndung dient der Vorwurf, von diesem Schiff seien Drohnen gestartet worden, die angeblich in D\u00e4nemark vor einigen Tagen den Flugverkehr zum Stillstand gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n Der Witz an der Geschichte: Auf diesem Schiff ist noch nicht einmal eine russische Mannschaft\u00a0\u2012 der Kapit\u00e4n und sein erster Offizier sind Chinesen. Der 18 Jahre alte, in Japan gebaute Tanker (IMO 9332810) befand sich auf dem Weg von Primorsk nach Indien und transportierte russisches \u00d6l. Ansonsten f\u00e4hrt er derzeit unter der Flagge von Benin. Das Schiff hat seit 2013 viermal den Besitzer gewechselt und sechsmal das Management, aber das ist kein Skandal. Es hat ein leicht unterdurchschnittliches Alter (das Durchschnittsalter der \u00d6ltanker weltweit betr\u00e4gt\u00a019,5 Jahre), ist mit Sicherheit nicht in London versichert, aber ein gew\u00f6hnliches, solides Schiff, dessen letzte Namen an einen indischen Eigner denken lassen (f\u00fcr viel Geld k\u00f6nnte man das auch nachsehen).<\/p>\n Der einzige Grund, warum der Besatzung des Tankers vorgeworfen wird, irgendwelche Drohnen gestartet zu haben, ist, dass sich die EU \u00fcber den Kauf russischen \u00d6ls durch Indien \u00e4rgert und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron immer tiefer in der Staatskrise versinkt und vielleicht denkt, mit so ein klein wenig Piraterie k\u00f6nne er sein Image verbessern. Schlie\u00dflich hatte er in Kopenhagen auf dem EU-Gipfel vorgeschlagen, “das Gesch\u00e4ftsmodell zu zerst\u00f6ren, indem man diese Schiffe f\u00fcr ein paar Tage oder Wochen festh\u00e4lt”, und offenbar gleich beschlossen, diese Gedanken in die Tat umzusetzen.<\/p>\n Ja, das ist das Wort, das die beiden Ereignisse verkn\u00fcpft: Piraterie. Wobei es dann besonders dreist ist, dem Kapit\u00e4n der Boracay auch noch zum Vorwurf zu machen, nicht auf die franz\u00f6sischen Piraten geh\u00f6rt zu haben, die, wenn es nach dem internationalen Seerecht geht, froh sein d\u00fcrfen, nicht unter Feuer geraten zu sein.<\/p>\n Wobei nat\u00fcrlich sogar der Begriff Piraterie noch verharmlost. Nach Artikel 110 der Seerechtskonvention gibt es nur drei denkbare Gr\u00fcnde, die Kontrolle \u00fcber ein Schiff in internationalen Gew\u00e4ssern zu \u00fcbernehmen: Es besteht ernstlicher Grund zur Annahme, dass das Schiff Seer\u00e4uberei oder Sklavenhandel betreibt, oder dass es der Nationalit\u00e4t des kapernden Staates angeh\u00f6rt, aber falsch beflaggt ist.<\/p>\n Franz\u00f6sisch ist die Boracay aber wohl eher nicht. Also gibt es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen Angriff, was \u00fcbrigens exakt so auch f\u00fcr die Schiffe der Gaza-Flotte gilt. Und jetzt, warum der Begriff Piraterie sogar noch verharmlost: Davon spricht man bei privaten, kommerziellen Akteuren. Wenn dieselbe Handlung, also die unrechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber ein fremdes Schiff, von einem Staat begangen wird, dann ist das eine Kriegshandlung. Und zwar\u00a0\u2012 das ist der einzige Grund, warum das nicht sofort eskaliert\u00a0\u2012 gegen den Flaggenstaat.<\/p>\n Im Falle der Boracay also gegen Benin. Im Falle der Global Sumud Flotilla ist das Angebot an Flaggenstaaten gro\u00df<\/a>: die Alma, das Flaggschiff, l\u00e4sst sich anhand ihrer MMSI-Nummer als britisch identifizieren, die Adagio als spanisch, so wie auch die Adara, die All In als franz\u00f6sisch, die Aurora als italienisch, die Mohammad Bar als niederl\u00e4ndisch, die Seulle verweist auf San Marino. Nach Angaben<\/a> der Flotilla selbst sind auch noch mehrere Schiffe unter polnischer Flagge, eins unter algerischer und sogar eins, die Catalina, unter deutscher Flagge beteiligt.<\/p>\n All diese Schiffe, so klein sie auch sind, sind Territorium des Flaggenstaats. Die israelische Armee hat also durch das Kapern dieser Schiffe einen Kriegsakt gegen Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und San Marino begangen. Die Menschen auf diesen Schiffen wurden nicht festgenommen, sie wurden entf\u00fchrt. So, wie das auch die Piraten vor Somalia zu machen pflegten. Das erkl\u00e4rt auch, warum die Schiffe der spanischen und italienischen Marine l\u00e4ngst nicht mehr in der N\u00e4he der Flotilla waren \u2012 sie h\u00e4tten wom\u00f6glich auf diesen israelischen Angriff reagieren m\u00fcssen.<\/p>\n H\u00e4tten sie die israelische Marine unter Feuer genommen, w\u00e4re das vom V\u00f6lkerrecht gedeckt gewesen. Sie haben sich lieber zur\u00fcckgezogen und die Kriegshandlung geschehen lassen. Ein Schiff, die in Frankreich registrierte Mikeno, hat \u00fcbrigens als bisher einziges Schiff der gesamten Flotille die Hoheitsgew\u00e4sser vor Gaza erreicht. Die Global Sumud Flotilla berichtete, es gebe keinen Kontakt mehr, hat aber inzwischen die Kennzeichnung auf “vermutlich abgefangen” ge\u00e4ndert.<\/p>\n Die Besatzungsmitglieder der aufgebrachten Schiffe sollen, so die Presseerkl\u00e4rung<\/a> der Flotilla, auf das Containerschiff MSC Johannesburg gebracht worden sein, ein 23 Jahre altes Gef\u00e4hrt, das in seiner Jugend einmal der Gro\u00dfreederei Maersk geh\u00f6rte und aktuell gerade auf dem Weg in den israelischen Hafen Aschdod ist. \u00dcbrigens eine interessante Frage, wie sich der Flaggenstaat Liberia dazu verh\u00e4lt, an diesen Entf\u00fchrungen beteiligt worden zu sein, wenn die Angabe mit der MSC Johannesburg stimmt.<\/p>\n “Das ist eine widerrechtliche Entf\u00fchrung, in direkter Verletzung des V\u00f6lkerrechts und grundlegender Menschenrechte. Humanit\u00e4re Schiffe in internationalen Gew\u00e4ssern abzufangen ist ein Kriegsverbrechen”<\/em>, hei\u00dft es \u2012 rechtlich zutreffend \u2012 in der Presseerkl\u00e4rung.<\/p>\n Gestern hatte es im Funk einen Wortwechsel zwischen einem Mitglied der Flotilla und einem Angeh\u00f6rigen der israelischen Armee gegeben<\/a>. “Der internationale Gerichtshof”, so der Brasilianer Thiago Avila, “entschied in seinem vorl\u00e4ufigen Beschluss, dass jeder Versuch, eine humanit\u00e4re Mission nach Gaza zu behindern, nach dem V\u00f6lkerrecht verboten ist.”<\/p>\n Die Begr\u00fcndungen, warum diese kriegerischen Handlungen erfolgen, sind eigentlich v\u00f6llig irrelevant, weil sie an der Rechtslage nichts \u00e4ndern. Frankreich hat mit der Kaperung des Tankers nur bewiesen, dass es ebenso illegal zu handeln vermag, wie man das von Israel schon lang gew\u00f6hnt ist. Wobei die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Angriff der franz\u00f6sischen Marine, die Euronews<\/em> liefert, durchaus Unterhaltungswert hat: “Laut der franz\u00f6sischen Marine f\u00fchrte das Schiff verd\u00e4chtige Man\u00f6ver durch und bewegte sich in einem Bereich nahe den franz\u00f6sischen Hoheitsgew\u00e4ssern in Kreisen.” Und wenn es Vierecke oder Sterne gewesen w\u00e4ren \u2012 internationale Gew\u00e4sser bleiben internationale Gew\u00e4sser…<\/p>\n Immerhin, der Angriff auf die Global Sumud Flotilla hat noch andere Folgen. Dass das Ausw\u00e4rtige Amt auf die Kaperung eines Schiffes unter deutscher Flagge nicht mehr zustande bringt, als “bitte bitte” f\u00fcr die Sicherheit der Besatzungen zu machen, ist keine \u00dcberraschung. Aber die gr\u00f6\u00dfte italienische Gewerkschaft hat zu einem Generalstreik aufgerufen\u00a0\u2012 das, nachdem j\u00fcngst die Hafenarbeiter von Genua die Abfertigung von Waffenlieferungen nach Israel verweigerten. Und Kolumbien hat die diplomatischen Kontakte zu Israel abgebrochen.<\/p>\n Wird die Kaperung der Boracay Folgen haben? Wenn sich Macrons Idee, k\u00fcnftig alle Schiffe, die russisches \u00d6l nach Indien oder China transportieren, auf diese Weise zu behandeln, weiter verbreitet, verblieben zwei M\u00f6glichkeiten: milit\u00e4rische Begleitung oder bewaffnetes Personal auf den Schiffen. Nach dem Seerecht ist es legal, sich gegen Piraten zur Wehr zu setzen. Das f\u00e4llt unter Notwehr. Wenn es ein Staat ist, der das versucht, ist es ebenso legal, nennt sich aber dann Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff.<\/p>\n Es wird auf Dauer nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Weil das, was da versucht wird, eine massive Erosion des V\u00f6lkerrechts darstellt. W\u00fcrden alle so handeln, w\u00e4re der internationale Seehandel tot. Ein regelloser Akteur wie Israel, das geht vielleicht eine Zeit lang gut. Aber je l\u00e4nger die Liste wird, desto h\u00f6her ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine dieser Konfrontationen eskaliert. Oder dass eben Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Es hat schon seinen Grund, dass im ganzen Kontext dieses “Schattenflotte”-M\u00e4rchens mal hier, mal da ein Nadelstich erfolgt, jetzt eben in Frankreich. Gleich, wie sehr man die Erz\u00e4hlung aufh\u00fcbscht, es bleibt ein kriegerischer Akt. Es ist die Zeit der Piraten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Macron fordert Europa auf, Druck auf “russische Schattenflotte” zu erh\u00f6hen<\/a><\/p>\n\n