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Die EU-L\u00e4nder, die \u00fcber Wege diskutieren, wie sie russische Guthaben “stehlen” k\u00f6nnten, um die Ukraine zu st\u00e4rken, benehmen sich wie eine kriminelle “Bande”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.<\/p>\n
Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefs der EU in Kopenhagen zu einem informellen Gipfel, um einen Plan zu diskutieren, die Ukraine mit einem Kredit von 140\u00a0Milliarden Euro zu versehen, der mit Russlands eingefrorenen Zentralbankguthaben unterf\u00fcttert wird. Einige Mitglieder des Staatenbundes \u00e4u\u00dferten jedoch weiterhin Bedenken \u00fcber die rechtlichen Risiken, die mit einem solchen Schritt verbunden w\u00e4ren.<\/p>\n
Vor allem Belgiens Premierminister Bart De Wever, dessen Land Euroclear beherbergt, wo die meisten in der EU befindlichen russischen Guthaben stehen, warnte seine Kollegen, es gebe “kein kostenloses Geld. Es gibt immer Konsequenzen”. “Ich will, dass ihre Unterschrift sagt, wenn wir Putins Geld nehmen\u00a0… werden wir alle verantwortlich sein, wenn das schiefgeht”, sagte er. Der Premierminister von Luxemburg Luc Frieden \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich besorgt.<\/p>\n
Peskow, der diese \u00dcberlegungen am Donnerstag kommentierte, verglich die EU mit einer Gruppe von Gangstern, die ihren n\u00e4chsten Raubzug plant. “Das sieht alles wie eine Bande aus: Einer steht Schmiere, einer raubt, und einer, wie Belgien, ruft: ‘Jungs, lasst uns die Verantwortung teilen'”, witzelte er und f\u00fcgte hinzu, dass die Beteiligten “rechtliche und andere m\u00f6gliche Rechenschaft” erwarten m\u00fcssten.<\/p>\n
Einen Tag zuvor hatte er gesagt, die diskutierten Ideen entspr\u00e4chen einem Diebstahl. “Wir reden \u00fcber Pl\u00e4ne, illegal russisches Eigentum zu beschlagnahmen”, hatte Peskow\u00a0gesagt. Er\u00a0erwarte, solche Schritte w\u00fcrden das Vertrauen in die Unverletzlichkeit des Eigentums “v\u00f6llig” untergraben, und “der Bumerang” werde die entscheidenden L\u00e4nder, in denen die Gelder liegen, “sehr ernst treffen”.<\/p>\n
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 hatten westliche Regierungen ungef\u00e4hr 300\u00a0Milliarden US-Dollar an russischen Staatsguthaben eingefroren, von denen 210\u00a0Milliarden Euro in Europa sind, darunter etwa 185\u00a0Milliarden bei Euroclear in Br\u00fcssel. Auch wenn die EU-Vertreter seit Monaten \u00fcber Wege diskutieren, die Mittel zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu \u00fcbergeben, sind sie doch bisher angesichts der enormen rechtlichen Risiken und der Gef\u00e4hrdung des Rufs, die ein solcher Schritt mit sich bringen w\u00fcrde, davor zur\u00fcckgeschreckt.<\/p>\n
Die EU hat jedoch beschlossen, die Zinsen auf diese Guthaben der Ukraine zu \u00fcberweisen, und bereits gesch\u00e4tzte vier Milliarden Euro nach Kiew geschickt.<\/p>\n
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