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Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, schlug beim\u00a0informellen Treffen der EU-Staatschefs<\/a>\u00a0am Mittwoch in Kopenhagen vor, f\u00fcr die Aufnahme der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union das EU-Vetorecht zu \u00e4ndern.<\/p>\n Nach geltendem EU-Recht erfordert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Einstimmigkeit unter den EU-L\u00e4ndern, in Bezug auf das grunds\u00e4tzliche Einverst\u00e4ndnis zur EU-Aufnahme der Ukraine. Bislang ist Ungarn nicht damit einverstanden und blockiert die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU. Costa vertritt den Standpunkt, eine qualifizierte Mehrheit von Zustimmungen sollte f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den ukrainischen EU-Beitritt ausreichen. Dementsprechend w\u00fcrde das ungarische Vetorecht umgangen.<\/p>\n Wie die niederl\u00e4ndische Zeitung\u00a0NL Times<\/em>\u00a0am Mittwoch\u00a0berichtete<\/a>, versuche EU-Chef Ant\u00f3nio Costa mit seinem Vorschlag zur \u00c4nderung des Vetorechts, “die Verhandlungen mit der Ukraine \u00fcber den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zu beschleunigen”. Das lehnten die Niederlande ab. “Das ist keine L\u00f6sung”, erkl\u00e4rte der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof w\u00e4hrend einer Parlamentssitzung. \u00a0<\/p>\n Schon im Vorfeld des informellen EU-Gipfels habe Schoof am Mittwoch bei einer Debatte betont, dass er gegen den Vorschlag sei. Das niederl\u00e4ndische Parlament w\u00fcrde an der Einstimmigkeitsregel bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder festhalten. Nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien w\u00fcrde jegliche Regel\u00e4nderung ebenfalls einen einstimmigen Beschluss erfordern.\u00a0Obwohl er die Bem\u00fchungen des Ratspr\u00e4sidenten “sch\u00e4tze” m\u00fcsse die L\u00f6sung darin bestehen, den Druck auf Ungarn zu erh\u00f6hen, so Schoof.<\/p>\n Zuvor hatte Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n erkl\u00e4rt, die EU\u2011Mitgliedschaft der Ukraine w\u00e4re eine “Kriegsintegration”. Er werde deren Aufnahme weiterhin ablehnen. Zudem habe Ungarn eine Volksbefragung durchgef\u00fchrt, bei der 95 Prozent der Befragten den Beitritt der Ukraine zur EU ablehnten.\u00a0Auch Frankreich und Griechenland lehnen den Vorschlag des Ratspr\u00e4sidenten ab und wollen das Vetorecht nicht aufgeben. Dabei habe der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Position von Viktor Orb\u00e1n unterst\u00fctzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Medien: Br\u00fcssel erw\u00e4gt \u00c4nderung der Beitrittsprozedur f\u00fcr Ukraine und Moldawien<\/a><\/p>\n\n