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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Spionage im Auftrag eines anderen Staates vorsieht. Der Gesetzentwurf betrifft Paragraf\u00a099 des deutschen Strafgesetzbuches.\u00a0Wer zuk\u00fcnftig wegen der Aus\u00fcbung einer gegen die Bundesrepublik gerichteten Agentent\u00e4tigkeit angeklagt wird oder auch nur, weil er sich dazu bereit erkl\u00e4rt hat, m\u00fcsste dann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen.<\/p>\n
Der alte Strafrahmen soll k\u00fcnftig nur noch in minder schweren F\u00e4llen gelten. Bisher wird Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst lediglich mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren geahndet. Ausnahmen waren besonders schwere F\u00e4lle, die vor allem Beamte betrafen, die ihre Dienstgeheimnisse an ausw\u00e4rtige M\u00e4chte verraten hatten. Auch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland f\u00e4llt unter die Rubrik schwerer Fall von Spionage.<\/p>\n
Die Erh\u00f6hung des Strafma\u00dfes hat einen Nebeneffekt, der den Beh\u00f6rden mehr geheimdienstliche Befugnisse zukommen l\u00e4sst, um verd\u00e4chtige Personen zu \u00fcberwachen. Denn geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit wird k\u00fcnftig als besonders schwere Straftat gewertet. Die Ermittler d\u00fcrfen bei Verdacht auf Spionage in Zukunft auf verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6rt die Online-Durchsuchung von Smartphones, Rechnern und \u00e4hnlichen digitalen Hilfsmitteln sowie der Gebrauch von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen in Wohnr\u00e4umen. Also tiefe Eingriffe in die Grundrechte, die durch die Schwere der unterstellten Straftat und durch die h\u00f6here zu erwartenden Strafe gerechtfertigt werden. Auch die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern \u00fcber mutma\u00dfliche Spionagef\u00e4lle wird mit dem Gesetzentwurf auf eine rechtssichere Basis gestellt und damit erleichtert.<\/p>\n
Laut einer vom Nachrichtenmagazin Stern<\/em> zitierten Auskunft des Bundesjustizministeriums will man damit “auf die sp\u00e4testens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste” reagieren. Die Strafversch\u00e4rfung d\u00fcrfte somit vor allem angebliche russische Spione betreffen, von denen man sich laut Bundesverfassungsschutz in den letzten Jahren immer mehr bedroht sieht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Extremisten, Terrornetzwerke und autorit\u00e4re Staaten arbeiten ganz gezielt gegen uns \u2013 und unsere freie Gesellschaft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diesem Ansinnen wolle man eine klare Antwort erteilen.<\/p>\n Mit der Gesetzesversch\u00e4rfung will die Bundesregierung n\u00e4mlich nicht nur besser auf ausl\u00e4ndische Spionage vorbereitet sein, sondern auch den Terrorismus sch\u00e4rfer bek\u00e4mpfen. Auch die Vorbereitung von terroristischen Straftaten mit einem gef\u00e4hrlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder einem Messer, soll dann strafbar sein. Damit reagiert man laut Bundesjustizministerium auf eine Entwicklung, der zufolge nicht mehr nur Waffen, sondern immer h\u00e4ufiger Alltagsgegenst\u00e4nde f\u00fcr Anschl\u00e4ge Verwendung finden.<\/p>\n Ebenso kann dann die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, dort einen Anschlag zu begehen, strafrechtlich verfolgt werden. F\u00fcr die Ahndung dieser Straftaten wird Paragraf 89a des Strafgesetzbuches “Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat” angepasst. Auch die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung soll neu geregelt werden.<\/p>\n Demn\u00e4chst wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, dann m\u00fcssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Angesichts immer neuer Messerattacken und der verbreiteten Spionagefurcht ist damit zu rechnen, dass das Gesetz angenommen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0Auch Fehlen an Beweisen macht den Russen verd\u00e4chtig \u2013 zum aktuellen Spionagewahn<\/a><\/p>\n\n
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