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Drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie f\u00fcr das Emirat ausgesprochen. Damit garantieren die USA laut einem am Mittwoch vom Wei\u00dfen Haus ver\u00f6ffentlichten Dekret von US-Pr\u00e4sident Donald Trump “die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe”.<\/p>\n
In dem Dekret hie\u00df es weiter, die USA betrachteten “jeden bewaffneten Angriff auf das Territorium, die Souver\u00e4nit\u00e4t oder die kritische Infrastruktur des Staates Katar als Bedrohung f\u00fcr den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst”. Im Falle eines solchen Angriffs w\u00fcrden die USA “alle rechtm\u00e4\u00dfigen und angemessenen Ma\u00dfnahmen ergreifen”, um Frieden und Stabilit\u00e4t wiederherzustellen \u2013 einschlie\u00dflich “diplomatischer, wirtschaftlicher und, falls erforderlich, milit\u00e4rischer”. Diese Formulierung erinnert an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der die NATO-Beistandsgarantie regelt.<\/p>\n
Washington unterh\u00e4lt in Katar einen Luftwaffenst\u00fctzpunkt. Die Tragweite\u00a0von Trumps Verf\u00fcgung bleibt aber\u00a0unklar.<\/p>\n
Israel erkl\u00e4rte seinerzeit, der Angriff habe sich gegen Hamas-F\u00fchrer gerichtet, die sich in der Hauptstadt Doha aufhielten, um unter der Schirmherrschaft Katars \u00fcber einen Waffenstillstandsvorschlag der USA f\u00fcr den Gazastreifen zu beraten. Dabei kamen mehrere Mitglieder der pal\u00e4stinensischen Gruppe sowie ein katarischer Sicherheitsbeamter ums Leben\u00a0\u2012 nicht jedoch die F\u00fchrung.<\/p>\n
Am Montag entschuldigte sich der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu bei Katar f\u00fcr die T\u00f6tung seines Staatsb\u00fcrgers. Der katarische Ministerpr\u00e4sident Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani nahm die Entschuldigung am Montag in einem gemeinsamen Telefonat mit Trump und Netanjahu w\u00e4hrend ihres Treffens im Wei\u00dfen Haus entgegen.<\/p>\n
Nach den israelischen Angriffen in Doha am 9. September versuchte Washington, die Sch\u00e4den in den diplomatischen Beziehungen zu Katar zu reparieren und gleichzeitig seine unver\u00e4nderte entschlossene Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Verb\u00fcndeten Israel zu bekunden. Der Golfstaat hatte Israels Vorgehen als “feige und verr\u00e4terisch” bezeichnet.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio besuchte vor Kurzem Katar zu Gespr\u00e4chen \u2013 eine Woche nach dem Angriff und einen Tag, nachdem arabische und islamische F\u00fchrer w\u00e4hrend eines Sondergipfels in Doha ihre Solidarit\u00e4t mit Katar bekundet hatten.<\/p>\n
Der tats\u00e4chliche Umfang von Trumps Versprechen bleibt fraglich. In der Regel m\u00fcssen rechtsverbindliche Vereinbarungen oder Vertr\u00e4ge vom US-Senat genehmigt werden. Allerdings haben Pr\u00e4sidenten auch schon ohne Zustimmung des Senats internationale Abkommen geschlossen, wie beispielsweise Pr\u00e4sident Barack Obama mit dem Atomabkommen zwischen Iran und den Weltm\u00e4chten im Jahr 2015. Letztendlich liegt jede Entscheidung \u00fcber milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen beim Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Katar ist seit Jahren ein wichtiger milit\u00e4rischer Partner der USA und erm\u00f6glicht es dem amerikanischen Central Command, seine Vorw\u00e4rtsoperationsbasis auf dem riesigen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Al Udeid zu unterhalten. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Joe Biden bezeichnete Katar 2022 als wichtigen Nicht-NATO-Verb\u00fcndeten, unter anderem aufgrund seiner Hilfe w\u00e4hrend des chaotischen Abzugs der USA aus Afghanistan.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Netanjahus Radikalisierung \u2013 Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels<\/a><\/p>\n\n