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Bei der Parlamentswahl in Moldawien, die am 28. September stattfand, erhielt die Regierungspartei “Aktion und Solidarit\u00e4t” (PAS) 50,2 Prozent der Stimmen. Damit kann sie ihre Mehrheit im Parlament behalten. Der “Patriotische Block” um den fr\u00fcheren Staatschef Igor Dodon kam auf 24,3 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission auf ihrer Webseite mitteilte.<\/p>\n
Dodon, der die Republik von 2016 bis 2020 regierte, wirft den Beh\u00f6rden Wahlbetrug vor, der seiner Ansicht\u00a0nach\u00a0vom Westen unterst\u00fctzt wurde. “Die regierende Partei ‘Aktion und Solidarit\u00e4t’ (PAS) hat die Wahlen ausschlie\u00dflich durch Betrug und mit Unterst\u00fctzung der EU und der NATO gewonnen”, erkl\u00e4rte der Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS<\/em>.<\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Und diese Unterst\u00fctzung wird mit dem Ziel gew\u00e4hrt, unser Land, dessen Verfassung Neutralit\u00e4t vorschreibt, in ein zweites Anti-Russland zu verwandeln, nach dem Vorbild der benachbarten Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei einer m\u00f6glichen Spaltung der moldawischen Gesellschaft k\u00f6nnte dies zu einer gro\u00dfen Katastrophe f\u00fchren, warnte der Oppositionsf\u00fchrer.\u00a0<\/p>\n Prowestliche Politiker in Moldawien begr\u00fc\u00dften den Sieg der PAS-Partei als einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. Kritiker hingegen warfen den Beh\u00f6rden vor, mehrere Oppositionsparteien verboten und die Aktivit\u00e4ten der Wahlbeobachter erschwert zu haben. Dar\u00fcber hinaus soll die Regierung die Stimmabgabe sowohl im Inland als auch im Ausland behindert haben.<\/p>\n Samantha Power, die ehemalige Chefin der US-Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID), erkl\u00e4rte j\u00fcngst in einem Gespr\u00e4ch mit den russischen Komikern Wowan und Lexus, dass in bislang nie dagewesenem Umfang\u00a0Mittel in Moldawien investiert worden seien. Ziel sei es gewesen, die prowestliche Pr\u00e4sidentin Maia Sandu zu unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Power gab zudem an, dass USAID der Republik Dutzende Millionen US-Dollar f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des russischen Einflusses bereitgestellt habe. Die Beh\u00f6rde baute ihre Pr\u00e4senz in Moldawien so weit wie m\u00f6glich aus, bevor Pr\u00e4sident Donald Trump die Finanzierung einstellte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2012 Ehemalige Chefin von USAID: USA haben in Moldawien “Dutzende Millionen” ausgegeben<\/a><\/p>\n\n
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