{"id":9150,"date":"2022-05-29T09:53:42","date_gmt":"2022-05-29T07:53:42","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/der-weltgendarm-moechte-endlich-weltweit-bestimmen-wer-ein-kriegsverbrecher-ist\/"},"modified":"2022-05-29T09:53:42","modified_gmt":"2022-05-29T07:53:42","slug":"der-weltgendarm-moechte-endlich-weltweit-bestimmen-wer-ein-kriegsverbrecher-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-weltgendarm-moechte-endlich-weltweit-bestimmen-wer-ein-kriegsverbrecher-ist\/","title":{"rendered":"Der Weltgendarm m\u00f6chte endlich weltweit bestimmen, wer ein Kriegsverbrecher ist"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/05\/62920d47b480cc3143576f56.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Es gibt neue Hinweise, wie das US-Establishment die Gelegenheit, die sich durch die emotionale Reaktion der \u00d6ffentlichkeit auf den Konflikt in der Ukraine bietet, f\u00fcr die Herrschaft \u00fcber die eigene  Weltordnung nutzen will.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Ein Kommentar <\/em><em>von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n<p>Laut <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/05\/16\/us\/senate-bill-war-crimes-ukraine.html\">einem Bericht<\/a> der <em>New York Times<\/em> haben Mitglieder des US-Senats einen alten Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1996 wiederbelebt, mit dem der US-Justiz die Zust\u00e4ndigkeit verliehen werden soll, auch jeden Nicht-US-B\u00fcrger auch f\u00fcr au\u00dferhalb der USA begangene angebliche Kriegsverbrechen anzuklagen.<\/p>\n<p>Das Problem f\u00fcr die USA im Umgang mit Kriegsverbrechen besteht derzeit bereits darin, dass \u2013 um festzustellen, ob jemand tats\u00e4chlich gegen internationales Kriegsrecht versto\u00dfen habe \u2013 ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erforderlich ist. Aber in Washington, D.C. hat man nicht nur ein Gesetz \u2013\u00a0das Den Haag Invasionsgesetz \u2013 verabschiedet, das dem Pentagon die Erm\u00e4chtigung erteilt, alle notwendigen milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um amerikanische B\u00fcrger zu befreien, die wegen vorgeworfener Gr\u00e4ueltaten vor diesem Gericht stehen oder wegen tats\u00e4chlicher Gr\u00e4ueltaten verurteilt wurden, die USA erkennen die Autorit\u00e4t dieses Gerichts nicht einmal offiziell an.<\/p>\n<p>Als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) im Jahr 2020 die Handlungen amerikanischer Truppen in Afghanistan zu untersuchen begann, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/amp\/news\/2020\/9\/3\/international-criminal-court-condemns-us-sanctions-on-officials\">verh\u00e4ngte<\/a> der damalige Pr\u00e4sident Donald Trump kurzerhand Sanktionen gegen Beamte dieses Gerichts. Und obwohl diese Sanktionen zwar inzwischen unter dem US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden wieder aufgehoben wurden, gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass seine Regierung etwa daran interessiert w\u00e4re, dass der IStGH bei US-B\u00fcrgern dieselbe Messlatte anwendet, die sie f\u00fcr den Rest der Welt anlegen will. Als j\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr diese Heuchelei haben Offizielle in Washington <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.cnbc.com\/amp\/2022\/04\/04\/biden-calls-to-put-putin-on-trial-for-war-crimes-over-russias-actions-in-ukraine.html\">gefordert<\/a>, dass sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin vor dem IStGH in Den Haag wegen des Konflikts in der Ukraine zu verantworten habe.<\/p>\n<p>Niemand hat zum heutigen Zeitpunkt wirklich eine Ahnung, wo die Grenze zwischen den &#8220;Konventionen&#8221; entsprechenden Kriegsgr\u00e4ueln und solchen liegt, die als au\u00dfergew\u00f6hnlich und mithin strafbar gelten sollten. Es sollten erst recht keine Behauptungen oder gar Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Propaganda gezogen werden. Die M\u00fchlen der Justiz neigen bekanntlich dazu, sehr langsam zu mahlen. Aber wer will schon die Zeit f\u00fcr dieses Mahlen abwarten? Sicherlich in Washington niemand! Wer braucht schon ein langsames und verschlungenes V\u00f6lkerrecht, wenn man doch einfach eines Morgens aufwachen und entscheiden k\u00f6nnte, man sei jetzt selbst das neue Strafgericht \u2013 statt das in Den Haag?<\/p>\n<p>Angesichts der Komplexit\u00e4t, der Zeitdauer, der Entfernung zum Tatort und der Nebelbomben eines Krieges, deren Dunst sich \u00fcber eine m\u00f6gliche Beweiskette legt, ist das, was diese US-Senatoren vorschlagen, ein Schauprozess vor einem Gericht von fragw\u00fcrdiger Legitimit\u00e4t <em>[im Englischen als sogenanntes <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Kangaroo_court\">K\u00e4nguru-Gericht<\/a> verballhornt]<\/em>. Sollte ein Nicht-US-B\u00fcrger, den die US-Beh\u00f6rden eines Kriegsverbrechens beschuldigen, jemals US-Boden betreten, so w\u00fcrden sie ihm genau solch ein Verfahren auferlegen.<\/p>\n<p>Wenn man sich fragt, wie so etwas aussehen k\u00f6nnte, dann fragt man am besten einfach den franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.amazon.com\/American-Trap-Americas-economic-against-ebook\/dp\/B07SZKBLTN\">Fr\u00e9d\u00e9ric Pierucci<\/a>, einen ehemaligen leitenden Manager des franz\u00f6sischen multinationalen Konzerns Alstom. Er wurde im Jahre 2013 vom FBI am New Yorker Flughafen JFK festgenommen, von den USA der Bestechung bei Gesch\u00e4ften in Indonesien angeklagt und in den USA zu zweieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Pierucci war genau das: ein Nicht-US-B\u00fcrger, der f\u00fcr ein Nicht-US-Unternehmen gearbeitet hat und 2017 von einem US-Gericht in Connecticut wegen einer Angelegenheit verurteilt, die sich nicht in den USA, sondern in Indonesien zugetragen haben soll. Aber das US-amerikanische &#8220;Gesetz \u00fcber Korruptionspraktiken im Ausland&#8221; erlaubt es dem selbstgerechten \u00fcberlangen Arm der US-Justiz, genau diese globale Zust\u00e4ndigkeit zu beanspruchen, wenn irgendein Aspekt des US-Finanz- oder Geldsystems in irgendeiner Weise ber\u00fchrt sein k\u00f6nnte, wie gering dieser Aspekt auch immer sein mag.<\/p>\n<p>Auch der j\u00fcngere Fall der Huawei-Managerin Meng Wanzhou, Tochter des Gr\u00fcnders des chinesischen Telekom-Riesen, zeigte ebenfalls, wie weit die US-Justiz gehen wird, um die Wettbewerbsvorteile der US-Wirtschaft zu verteidigen. Auf Verlangen US-amerikanischer Beh\u00f6rden von deren kanadischen Amtskollegen w\u00e4hrend eines Transitaufenthalts am Vancouver International Airport festgenommen, wurde der Managerin \u2013 die sich also nicht einmal auf US-amerikanischem Boden befand \u2013 vorgeworfen, gegen US-Sanktionen Iran betreffend versto\u00dfen zu haben, die auch gar nichts mit Kanada zu tun hatten.<\/p>\n<p>Nachdem ihr Fall das Drittland Kanada in einen vierj\u00e4hrigen diplomatischen Ringkampf mit China gezerrt hatte, w\u00e4hrend Meng unter Hausarrest in ihrem Domizil in Vancouver festsa\u00df, trafen Kanada und China irgendwann eine Vereinbarung, Meng nach China ausreisen zu lassen, im Gegenzug f\u00fcr die Vereinbarung, dass Meng in den USA strafrechtlich verfolgt werden kann. Es ist unschwer vorstellbar, dass man sowohl Meng wie auch Pierucci, der \u00fcbrigens nach der \u00dcbernahme von Alstom durch die General Electric der USA und nach Zahlung einer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-alstom-m-a-general-electric-eu-idUSKCN0R81QR20150908\">rekordverd\u00e4chtigen Geldstrafe<\/a> von 772 Millionen US-Dollar freigelassen wurde, eigentlich auch als willkommene Wirtschaftsgeiseln f\u00fcr ultimative Wettbewerbsvorteile der USA bezeichnen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Auch der sportliche Wettkampf ist vor den Beutez\u00fcgen der US-Gerichte nicht gefeit. Im Dezember 2020 verabschiedete der US-Gesetzgeber das &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/sportpolitik\/doping\/usa-donald-trump-unterzeichnet-rodtschenkow-gesetz-17086460.html\">Rodtschenkow Anti-Doping Gesetz<\/a>&#8220;, das den US-Beh\u00f6rden erlaubt, ausl\u00e4ndische Athleten festzunehmen oder sogar in die USA zu entf\u00fchren, um sie dort wegen des Verdachts auf Doping anzuklagen \u2013 auch wenn die betroffenen Wettk\u00e4mpfe nicht auf US-amerikanischem Boden stattfanden. &#8220;Um die breitere Zust\u00e4ndigkeit der Vereinigten Staaten f\u00fcr globale Wettbewerbe zu rechtfertigen, beruft sich der Gesetzentwurf des Repr\u00e4sentantenhauses auf den Beitrag der Vereinigten Staaten zur Welt-Anti-Doping-Agentur&#8221;, so rechtfertigte es die <em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.csce.gov\/international-impact\/press-and-media\/news\/us-lawmakers-seek-criminalize-doping-global-competitions?page=3\">New York Times<\/a><\/em>.<\/p>\n<p>In Washington, D.C. hat man sich also alleinig die Aufgabe gestellt, f\u00fcr die ganze Welt zu definieren, wer gem\u00e4\u00df einem US-Sanktionsregime mit wem Gesch\u00e4fte machen darf, wer wegen Dopings angeklagt und verurteilt wird, wer auf der B\u00fchne der Weltwirtschaft selektiv wegen Korruption verfolgt werden soll. Und jetzt wollen die USA sozusagen als Kr\u00f6nung im Alleingang definieren, wer zum Kriegsverbrecher abgestempelt werden darf? Sind wirklich alle anderen souver\u00e4nen Staaten und deren B\u00fcrger auf diesem Planeten wirklich damit einverstanden? Und wenn nicht, wo bleibt dann die Emp\u00f6rung?<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <\/em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/555746-us-courts-become-new-hague\/\"><em>Englischen<\/em><\/a><em><\/em><\/p>\n<p><strong><em>Rachel Marsden<\/em><\/strong><em><\/em><em>ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter <\/em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/rachelmarsden.com\"><em>rachelmarsden.com<\/em><\/a><em><\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/asien\/138532-50-jahre-nach-angeblicher-ruckgabe\/\">50 Jahre nach angeblicher R\u00fcckgabe an Japan: Bewohner von Okinawa leiden immer noch unter US-Milit\u00e4r<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/139373-weltgendarm-moechte-endlich-weltweit-auch-kriegsverbrecher-bestimmen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt neue Hinweise, wie das US-Establishment die Gelegenheit, die sich durch die emotionale Reaktion der \u00d6ffentlichkeit auf den Konflikt in der Ukraine bietet, f\u00fcr die Herrschaft \u00fcber die eigene Weltordnung nutzen will. 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