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Mit dem Beginn des neuen Fiskaljahres steht die amerikanische Regierung teilweise still. Der Kongress konnte sich bis zur Frist am Dienstagabend nicht auf eine Br\u00fcckenfinanzierung einigen. Damit tritt die erste Haushaltssperre seit 2019 in Kraft. Damals dauerte der Stillstand 35 Tage und legte weite Teile der Bundesverwaltung lahm.<\/p>\n
Die Republikaner verf\u00fcgen zwar \u00fcber eine knappe Mehrheit in beiden Kammern, doch im Senat scheiterte ihr Vorschlag an der 60-Stimmen-H\u00fcrde. 55 Senatoren unterst\u00fctzten den \u00dcbergangshaushalt, der bereits vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen worden war. Ohne die Stimmen von mindestens f\u00fcnf Demokraten war das Vorhaben nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n
\n\ud83d\udea8 Senate Democrats just voted to send the government into a shutdown. DEMOCRAT SHUTDOWN LOADING. pic.twitter.com\/t7I2x7guxZ<\/a><\/p>\n
\u2014 The White House (@WhiteHouse) September 30, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Ab Mitternacht Ortszeit mussten die Beh\u00f6rden ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine geordnete Stilllegung in Kraft setzen. Hunderttausende Bundesangestellte werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche \u00f6ffentliche Dienstleistungen ausgesetzt. Betroffen sind Museen, Nationalparks und teilweise auch der Flugverkehr. Nicht eingeschr\u00e4nkt sind sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei, Milit\u00e4r und medizinische Notdienste.<\/p>\n
Je l\u00e4nger der Stillstand anh\u00e4lt, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Beamte bleiben ohne Gehaltszahlungen, w\u00e4hrend B\u00fcrger auf Dienstleistungen verzichten m\u00fcssen, die im Alltag selbstverst\u00e4ndlich erscheinen.<\/p>\n
Am Dienstagabend warf die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, den Demokraten auf der Plattform X vor, Migranten ohne g\u00fcltige Papiere st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen als amerikanische Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n
\n\n\nDemocrats are proudly shutting down the federal government over free health care to illegal aliens. https:\/\/t.co\/sS8sfXPfN4<\/a><\/p>\n
\u2014 Karoline Leavitt (@PressSec) October 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Im Zentrum des Konflikts stehen die Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitssystem. Die Demokraten verlangen zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Medicaid und das unter Barack Obama eingef\u00fchrte Affordable Care Act, um einkommensschwache Haushalte abzusichern.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Donald Trump und die Republikaner lehnen dies ab und verweisen auf Kostenrisiken. Zudem beschuldigen sie die Demokraten, Leistungen f\u00fcr Migranten ohne Aufenthaltsstatus zu beg\u00fcnstigen \u2013 ein Vorwurf, den diese entschieden zur\u00fcckweisen.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung spiegelt die tiefe politische Polarisierung in den USA wider. Anstatt Kompromissl\u00f6sungen zu suchen, versch\u00e4rfen beide Seiten den Ton.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump ver\u00f6ffentlichte kurz vor Ablauf der Frist ein Spottvideo, in dem f\u00fchrende Demokraten karikiert wurden. Diese reagierten emp\u00f6rt und warfen dem Pr\u00e4sidenten vor, den Ernst der Lage zu verkennen.<\/p>\n
\n\n\npic.twitter.com\/2yyuRkm9r8<\/a><\/p>\n
\u2014 Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Wie lange der Stillstand andauert, ist offen. Zwar k\u00fcndigte der Senat neue Abstimmungen an, doch bisher zeigen weder Republikaner noch Demokraten Bereitschaft, von ihren Positionen abzur\u00fccken. Das Repr\u00e4sentantenhaus, das urspr\u00fcnglich f\u00fcr diese Woche keine Sitzungen vorgesehen hatte, k\u00f6nnte au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig zusammentreten.<\/p>\n
Der nun begonnene “Shutdown” ist mehr als ein technischer Budgetkonflikt. Er ist Ausdruck einer Blockadepolitik, die das Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit der amerikanischen Institutionen weiter untergr\u00e4bt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0Nach Trumps neuer Kehrtwende: Europ\u00e4er f\u00fcrchten, in der Ukraine-Krise im Stich gelassen zu werden<\/a><\/p>\n
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