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Die EU m\u00fcsse einen Weg finden, trotz der ungarischen Einw\u00e4nde mit den Mitgliedsantr\u00e4gen Moldawiens und der Ukraine voranzukommen, sagte die moldawische Chefunterh\u00e4ndlerin f\u00fcr die EU, Cristina Gherasimov, am Montag gegen\u00fcber\u00a0Politico<\/em>.<\/p>\n Eine Qualifikation f\u00fcr die n\u00e4chste Stufe der Beitrittsverhandlungen, die mit den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken im vergangenen Jahr begonnen haben, setzt die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten voraus. Budapest ist gegen eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU und verweist auf die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Westukraine durch Kiew und Bef\u00fcrchtungen, dass die landwirtschaftlichen Exporte des Landes den ungarischen Bauern schaden k\u00f6nnten. Da der Antrag Moldawiens mit jenem der Ukraine verkn\u00fcpft ist, unterbricht das ungarische Veto gegen einen Fortschritt bei der Ukraine auch die Verhandlungen Chi\u0219in\u0103us.<\/p>\n “F\u00fcr uns ist es wichtig, dass eine L\u00f6sung gefunden wird, gleich, wie das derzeit aussieht”, sagte Gherasimov. “Wir hoffen sehr, dass man sich ausreichend einig f\u00fcr eine Entscheidung ist, die Blockade zu l\u00f6sen und mit der Er\u00f6ffnung der neuen Abschnitte voranzukommen.”<\/p>\n Am Montag berichtete Politico<\/em>, dass der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Antonio Costa, nach Unterst\u00fctzung suche, um die Regeln zu \u00e4ndern und es zu gestatten, Abschnitte der Verhandlungen mit einer qualifizierten Mehrheit und nicht durch Einstimmigkeit zu er\u00f6ffnen. Der Beitritt selbst w\u00fcrde immer noch Einstimmigkeit erfordern, aber dieser Plan w\u00fcrde Verz\u00f6gerungen vermeiden.<\/p>\n Am Sonntag erhielt die regierende Partei Moldawiens, die Partei Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS), an deren Spitze die prowestliche Pr\u00e4sidentin Maia Sandu steht, bei den Parlamentswahlen 50,2 Prozent der Stimmen. Der oppositionelle Patriotische Wahlblock (BEP) erzielte 49,8 Prozent.<\/p>\n In einem Kommentar zu dem Ergebnis betonte Gherasimov: “Moldawien hat wieder und wieder Europa gew\u00e4hlt”, und f\u00fcgte hinzu: “Jetzt ist es an der EU, das zu erwidern.”<\/p>\n Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow nannte die moldawischen Wahlen durch blanken “Betrug” besch\u00e4digt, warf den Beh\u00f6rden vor, die Opposition zu unterdr\u00fccken und sich sehr auf Stimmen aus der Diaspora zu st\u00fctzen. In Russland waren nur zwei Wahllokale er\u00f6ffnet worden, was die M\u00f6glichkeit der gro\u00dfen dortigen moldawischen Gemeinde einschr\u00e4nkte, w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, weshalb Hunderttausende m\u00f6gliche W\u00e4hler nur mit weniger als 5.000 Stimmen zum Ergebnis beitrugen, w\u00e4hrend im EU-Land Italien Dutzende Wahllokale es Zehntausenden erm\u00f6glichten, zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Beobachter und Analytiker berichten, dass die Wahl durch den Druck auf die Opposition verzerrt wurde, darunter auch die “politisch motivierte” Verhaftung der gagausischen Gouverneurin Evgenia Gutsul. Zwei Oppositionsparteien, “Gr\u00f6\u00dferes Moldawien” und “Herz von Moldawien”, waren nur Tage vor der Wahl verboten worden.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, begr\u00fc\u00dfte das Ergebnis auf X und schrieb: “Moldawien, du hast es wieder geschafft.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Diktatur von Maia Sandu ist nun Realit\u00e4t \u2013 es wird noch schlimmer werden<\/a><\/p>\n\n