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Nach ihrer gestrigen dreist\u00fcndigen Unterredung im Wei\u00dfen Haus gaben US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Pressekonferenz, bei der allerdings keine Fragen zugelassen waren. Indes sparte der Trump nicht mit Superlativen, als er das Ergebnis seiner Verhandlungen mit Netanjahu schilderte. So sprach er von einem “historischen Tag f\u00fcr den Frieden” und einem “gro\u00dfen Tag f\u00fcr die Zivilisation”.<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident skizzierte ein Paket m\u00f6glicher Regelungen f\u00fcr den Gazastreifen, \u00fcber das bereits eine grunds\u00e4tzliche Einigung mit Israel und anderen L\u00e4ndern der Region erzielt worden sei. Kernpunkte dieser Abmachungen, denen die Hamas allerdings noch zustimmen muss und in deren Zentrum ein sofortiger Waffenstillstand steht, sind:<\/p>\n
W\u00e4hrend Trump den Stand der Verhandlungen so darstellte, also ob die beteiligten Parteien “kurz vor einer Einigung” st\u00fcnden, sagte die Hamas bisher nur zu, den Friedensplan genau zu pr\u00fcfen. Parallel zu den Gespr\u00e4chen und der Pressekonferenz in Washington gingen die israelischen Angriffe auf Gaza weiter. So sollen allein gestern mindestens 39 Pal\u00e4stinenser durch israelischen Beschuss ums Leben gekommen sein, f\u00fcr den heutigen Dienstag werden bereits 25 Todesopfer gemeldet.<\/p>\n
Obwohl arabische und muslimische L\u00e4nder nach Darstellung des Wei\u00dfen Hauses dem “Friedensplan” bereits zugestimmt haben, bleibt\u00a0mehr als fraglich, ob die Hamas ihrer politischen Entmachtung und vollst\u00e4ndigen Demilitarisierung zustimmen wird. Bislang hatte die Organisation eine Entwaffnung immer abgelehnt. Auch andere, nicht n\u00e4her bezeichnete “Terror-Organisationen” m\u00fcssten einem solchen Schritt zustimmen.<\/p>\n
Sehr vage sind dagegen die Bedingungen formuliert, die Israel erf\u00fcllen muss. Nicht nur, dass die Regierungspartner Netanjahus bislang einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen abgelehnt oder f\u00fcr einen solchen Fall mit dem Bruch der Koalition gedroht haben. Abgesehen von der erw\u00e4hnten 72-Stundenregelung scheint es bisher auch keinen konkreten Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung des geplanten Abkommens zu geben. Unklar scheint zudem der \u00dcberwachungsmechanismus f\u00fcr das geplante Abkommen zu sein. Sollte die israelische Regierung erkl\u00e4ren, dass die pal\u00e4stinensische Seite ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt, w\u00e4re Israel offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden.<\/p>\n
Noch bevor die Hamas sich zu einer Zustimmung bereit erkl\u00e4rt hat, entsteht zus\u00e4tzlicher Druck auf die Organisation durch die Zusage Trumps an Netanjahu, im Falle einer Ablehnung seitens der Hamas den israelischen Premier \u2013 und damit Israel \u2013 weiter unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n
W\u00e4hrend ihres bereits vierten Treffens in diesem Jahr f\u00fchrten die beiden Staatsm\u00e4nner auch ein Telefongespr\u00e4ch mit dem Emir von Katar. Das Telefonat stand im Zusammenhang mit dem Luftangriff Israels vom 9. September auf Doha, wo eine Delegation der Hamas zu Gespr\u00e4chen mit Israel eingetroffen war. Bei dem israelischen Angriff waren sechs Menschen ums Leben gekommen, die eigentliche Hamas-Delegation jedoch unversehrt geblieben. Telefonisch teilte Netanjahu nun dem Emir sein Bedauern \u00fcber die Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Katars mit und versicherte, diese k\u00fcnftig respektieren zu wollen. Katar hatte nach der Bombardierung seiner Hauptstadt von Israel eine Entschuldigung erwartet<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0Netanjahus Radikalisierung \u2013 Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels<\/a><\/p>\n\n