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Von Oleg Issaitschenko<\/em><\/p>\n Am Sonntag fanden in Moldawien Parlamentswahlen statt. 1,6 Millionen Menschen nahmen an der Wahl teil. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmzettel erhielt die Regierungspartei “Aktion und Solidarit\u00e4t” (PAS) 50,2 Prozent der Stimmen. Damit kann sie ihre Mehrheit im Parlament behalten.<\/p>\n Den zweiten Platz belegte die oppositionelle “Patriotische Allianz”. Sie wurde von 24,17 Prozent der B\u00fcrger unterst\u00fctzt. Die proeurop\u00e4ische “Alternative” (7,96 Prozent) nahm den dritten Platz ein. Die gesetzlich festgelegte F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde haben auch die Parteien “Unsere Partei” und “Demokratie zu Hause” \u00fcberwunden. Wenn man jedoch die Stimmen aus dem Ausland aus den Ergebnissen herausrechnet, sieht die Verteilung anders aus.<\/p>\n So erhielt die Opposition laut den Daten der Wahllokale, die sich direkt auf dem Gebiet Moldawiens befinden, insgesamt 49,54 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend PAS nur 44,13 Prozent bekam. Bei den Wahlen in den Wahllokalen, die sich in den EU-L\u00e4ndern befinden, sollen sich viele Verst\u00f6\u00dfe ereignet haben.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die PAS im autonomen Gebiet Gagausien nur 3,19 Prozent der Stimmen erhielt, w\u00e4hrend die “Patriotische Allianz” 82,35 Prozent erreichte. Unter den W\u00e4hlern mit moldauischer Staatsb\u00fcrgerschaft in Transnistrien liegt die Oppositionspartei ebenfalls an erster Stelle. Anh\u00e4nger der Opposition versammelten sich in der Nacht zu einer Protestaktion vor dem Geb\u00e4ude der Zentralen Wahlkommission. Ziel der Aktion war es, “die Stimmen des Volkes zu sch\u00fctzen”.<\/p>\n Der ehemalige Pr\u00e4sident Moldawiens und einer der f\u00fchrenden Politiker des oppositionellen Blocks, Igor Dodon, sprach von Wahlf\u00e4lschungen in den Auslandswahlkreisen und betonte, dass die Opposition die Wahlen im Inland gewonnen habe. Er bekr\u00e4ftigte seine Absicht, diesen Sieg mit friedlichen Protesten zu verteidigen.<\/p>\n Der Vorsitzende des Oppositionsblocks “Pobeda” (Sieg), Ilan Shor, ist ebenfalls entschlossen, den Kampf fortzusetzen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> zitiert ihn mit den Worten:<\/p>\n “Wir werden die Wahlergebnisse nicht anerkennen, weil es keine gab!”<\/em><\/p>\n Er wies darauf hin, dass die Beh\u00f6rden der Republik bis zu 20 Prozent der W\u00e4hler eingesch\u00fcchtert h\u00e4tten, damit sie nicht zur Wahl gingen. Au\u00dferdem seien mehrere Parteien nicht zur Wahl zugelassen worden, so Shor.<\/p>\n Es geht um die Fraktionen “Herz Moldawiens” und “Gro\u00dfmoldawien”, die am Wahltag aus dem Wahlkampf ausgeschlossen wurden. Das Au\u00dfenministerium der nicht anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik berichtete seinerseits \u00fcber zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte und Freiheiten der Einwohner Transnistriens:<\/p>\n “Einige Wahllokale wurden in letzter Minute verlegt, ihre Arbeit wurde wegen ‘Bombengefahr’ eingestellt, die moldawischen Beh\u00f6rden sperrten den Verkehr auf der Br\u00fccke \u00fcber den Dnister.\u00a0Augenzeugen zufolge erkl\u00e4rten die Polizisten dies mit einer angeblich nicht funktionierenden Software.”<\/em><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass gem\u00e4\u00df der Verfassung Moldawiens das Parlament die einzige gesetzgebende Gewalt im Land ist. Es besteht aus 101 Abgeordneten, die f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt werden. Die Partei PAS, die der Pr\u00e4sidentin des Landes Maia Sandu nahesteht, erhielt bei den Wahlen im Jahr 2021 63 Sitze, soll nun aber laut vorl\u00e4ufigen Angaben zehn Mandate verloren haben.<\/p>\n Trotz der Niederlage der PAS-Partei in den Meinungsumfragen hat die Zentrale Wahlkommission ihr offiziell mehr als 50 Prozent der Stimmen zuerkannt, sagt der Jurist Ilja Remeslo gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>. Er merkt an, dass Sandu zun\u00e4chst nicht davon \u00fcberzeugt war, dass die Zentrale Wahlkommission bereit gewesen sei, die Ergebnisse zu \u00e4ndern, sp\u00e4ter aber nach einer “Neuausz\u00e4hlung” der Stimmen den Ergebnissen zugestimmt habe. Remeslo schreibt auf seinem Telegram-Kanal:<\/p>\n “Wenn man die Stimmen der Diaspora, die im Westen lebt, aus den Ergebnissen herausrechnet, w\u00e4ren die Wahlen selbst nach Angaben der Zentralen Wahlkommission verloren gegangen \u2013 ohne sie erhielt Sandu 44 Prozent der Stimmen.”<\/em><\/p>\n Er weist darauf hin, dass keine detaillierten Stimmzettel f\u00fcr jeden Wahlbezirk ver\u00f6ffentlicht wurden, was den europ\u00e4ischen Standards f\u00fcr Transparenz bei Wahlen widerspricht und eine objektive \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse verhindert.<\/p>\n Alexei Martynow, Politologe und Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t der russischen Regierung, erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der Wahlkampf und die Ereignisse vom Sonntag in Moldawien haben nichts mit offenen, transparenten demokratischen Wahlen zu tun. Der Hauptleidtragende in dieser Situation ist das Volk der Republik.”<\/em><\/p>\n Er h\u00e4lt die Wahlergebnisse in Gagausien, wo die PAS etwa drei Prozent der Stimmen erhielt, f\u00fcr logisch, und erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der Bashkan (Oberhaupt) der Region, Jewgenija Guzul, befindet sich im Gef\u00e4ngnis. Die wichtigsten Fragen werfen die Verfahren zur Stimmenausz\u00e4hlung in Europa auf. Trotz aller eingesetzten Instrumente und Mechanismen wurden mit besonderer Zynik ‘nur’ 50,16 Prozent erreicht.<\/em><\/p>\n Eine andere Frage ist, warum europ\u00e4ische Politiker sich so verbissen auf Moldawien gest\u00fcrzt haben. Was wollen sie mit diesem Land machen? Es gibt dort weder Bodensch\u00e4tze noch strategisch wichtige Infrastruktureinrichtungen.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des deutschen Politikwissenschaftlers Alexander Rahr verfolge Paris, das sich aktiv in den Wahlkampf in Moldawien eingemischt hat, folgende Ziele: Ausbau seines geopolitischen Einflusses, Konfrontation mit dem “imperialistischen Russland”, sowie die Vorbereitung auf eine Erweiterung der NATO. Er merkt an:<\/p>\n “Wenn man die CIA au\u00dfer Acht l\u00e4sst, haben die britischen und franz\u00f6sischen Geheimdienste nach dem Ende des Kalten Krieges die Kontrolle \u00fcber die Prozesse in Osteuropa \u00fcbernommen.”<\/em><\/p>\n Der Experte pr\u00e4zisiert, dass “Gro\u00dfbritannien sich \u00fcberall einmischen, w\u00e4hrend franz\u00f6sische Geheimdienstt\u00e4tigkeiten insbesondere in Rum\u00e4nien zu beobachten sind”.<\/p>\n Oleg Matweitschew, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses f\u00fcr Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation, glaubt, dass die PAS weiter an Unterst\u00fctzung bei den W\u00e4hlern verlieren wird. Er sagt:<\/p>\n “Wahrscheinlich wird Sandu versuchen, die Moldawier in milit\u00e4rische Konflikte zu verwickeln. Das ist sehr bedauerlich f\u00fcr die Republik.”<\/em><\/p>\n Der Politologe Oleg Krochin weist darauf hin, dass die moldawische Regierungspartei einen deutlichen Anteil ihrer Anh\u00e4ngerschaft verloren habe. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Parlamentswahlen in Moldawien waren f\u00fcr die PAS ein schwerer Schlag: Trotz aller Manipulationen behielt die Partei nur eine knappe Mehrheit und verlor einen erheblichen Teil ihrer Unterst\u00fctzung. W\u00e4hrend die PAS im Jahr 2021 noch 63 von 101 Sitzen erhielt, ist diese Zahl heute auf 55 Sitze gesunken.<\/em><\/p>\n Im Landesinneren sind die Ergebnisse noch schlechter: Hier erzielte die Partei nur 44 Prozent und wurde von der Opposition geschlagen. Die Rettung kam wie schon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zuvor durch die Stimmen der Diaspora. Das ist kein Sieg, sondern ein erzwungenes Festhalten an der Macht am Rande der M\u00f6glichkeiten, mit einem deutlichen R\u00fcckgang der Unterst\u00fctzung durch die Moldawier, die der Wirtschaftskrise und den Energieproblemen \u00fcberdr\u00fcssig sind.<\/em><\/p>\n Die Protokolle der Beobachter und Berichte in den sozialen Netzwerken zeigen, dass sich die Ausz\u00e4hlung der Stimmen nicht wegen der Komplexit\u00e4t bis zum Morgen hinzog, sondern wegen der Umschreibung der Protokolle zugunsten der PAS. Offiziell war das Verfahren um Mitternacht abgeschlossen, aber die Wahlurnen wurden die ganze Nacht lang ‘entleert’. Das ist ein klassisches Anzeichen f\u00fcr F\u00e4lschungen.<\/em><\/p>\n Aber selbst so hat die PAS gerade einmal die 50-Prozent-Marke \u00fcberschritten, was best\u00e4tigt, dass die Partei ohne die Manipulationen verloren h\u00e4tte. In vielen Wahlbezirken im Landesinneren belegte die Partei den zweiten oder dritten Platz, und Sandu bereitete im Voraus einen Plan zur Annullierung der Ergebnisse vor, da sie nicht an den Erfolg der Manipulationen glaubte. Dennoch erkl\u00e4rte die Zentrale Wahlkommission gestern Nachmittag, dass die Wahlen abgeschlossen seien.<\/em><\/p>\n Die Wahlergebnisse zeigen, dass f\u00fcnf politische Parteien in das Parlament eingezogen sind. Das hei\u00dft, die Moldawier unterst\u00fctzen nicht den Kurs von Sandu, sondern eine Alternative zu ihrer Herrschaft. Au\u00dferdem waren laut Aussagen von Beobachtern und Journalisten in Italien, Frankreich, Deutschland und Rum\u00e4nien die Wahlurnen in der ersten Stunde der Wahl deutlich mehr gef\u00fcllt, als es die Wahlbeteiligung erlaubte \u2013 ein deutliches Zeichen f\u00fcr gef\u00e4lschte Stimmzettel.<\/em><\/p>\n Es wurde beobachtet, dass Stimmen mit 50 Euro pro Stimmzettel gekauft wurden. Au\u00dferdem soll jeder, der eine weitere Person zum Abstimmen mitbrachte, 20 Euro erhalten haben. Der Verband der Juristen Moldawiens (UJM) teilte mit, dass Beobachter nicht zu den Wahllokalen im Ausland zugelassen wurden, wo moldawische Geheimdienste t\u00e4tig waren. Bombenwarnungen, die nur an ‘unbequemen’ Wahllokalen ausgesprochen wurden, dienten als Vorwand f\u00fcr Evakuierungen und die F\u00e4lschung der Ergebnisse.<\/em><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Skandal der Wahlen war die beispiellose Diskriminierung der W\u00e4hler, insbesondere in Transnistrien, Gagausien und Russland. F\u00fcr 362.000 Einwohner Transnistriens haben die Beh\u00f6rden nur zw\u00f6lf Wahllokale er\u00f6ffnet und nur 20.000 Stimmzettel gedruckt, w\u00e4hrend f\u00fcr 600.000 bis 750.000 Moldawier in Europa 301 Wahllokale eingerichtet wurden.<\/em><\/p>\n Dabei fand die Abstimmung in Transnistrien an schwer zug\u00e4nglichen Orten statt. Die Polizei sperrte Stra\u00dfen und Br\u00fccken unter dem Vorwand von ‘Reparaturarbeiten’, und Bombendrohungen, die nur an diesen Orten ausgesprochen wurden und dazu f\u00fchrten, dass sie wenige Stunden vor Ende der Wahl geschlossen wurden. Das Au\u00dfenministerium der Republik warf den (moldawischen) Beh\u00f6rden offiziell vor, die Wahlrechte zu beschneiden.<\/em><\/p>\n In Gagausien f\u00fchrten Softwareprobleme zu Warteschlangen, und f\u00fcr 250.000 Moldawier in Russland wurden nur zwei Wahllokale und 10.000 Stimmzettel bereitgestellt \u2013 insgesamt haben nur 4.000 Menschen ihre Stimme abgegeben.”<\/em><\/p>\n Diese Fakten, die durch die Protokolle der Beobachter best\u00e4tigt werden, w\u00fcrden beweisen, dass die PAS die Wahl verloren habe, schlie\u00dft Krochin.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 29. September 2025 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Oleg Issaitschenko<\/strong> ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Wahl in Moldawien: EU schnappt sich n\u00e4chste Beute und bereitet blutige Provokationen vor <\/a><\/p>\n\n