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Die Beh\u00f6rden der Europ\u00e4ischen Union haben entschieden, mit den Vorbereitungen zur technischen Arbeit am Beitrittsprozess der Ukraine und Moldawiens anzufangen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times <\/em>(FT) m\u00f6chte die EU-Kommission die eigenen Regeln korrigieren, damit ein Veto Ungarns vermieden werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Kiew beantragte den EU-Beitritt im Jahr 2022, kurz danach folgte Chi\u0219in\u0103u dem Beispiel. Im vergangenen Jahr starteten die beiden L\u00e4nder formell ihre Beitrittsgespr\u00e4che. Ungarn blockiert seitdem weitere Etappen des Prozesses, und zwar die einstimmigen Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten \u00fcber die Er\u00f6ffnung der sogenannten Verhandlungskapitel.<\/p>\n Hierbei m\u00f6chte Br\u00fcssel das \u00fcbliche Reglement \u00e4ndern. Die technische Arbeit w\u00fcrde in mehreren thematischen Gruppen oder “Clustern” statt in den Verhandlungskapiteln aufgenommen. Diese w\u00fcrden sich mit einzelnen Herausforderungen auf dem Weg der Ukraine und Moldawiens in die EU befassen, wie etwa mit der F\u00f6rderung von Reformen und mit der Angleichung der Gesetzgebung beider L\u00e4nder an die EU-Vorschriften. Die “Cluster” w\u00fcrden eingerichtet, auch wenn es keine Zustimmung der EU-Staaten gebe.<\/p>\n Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Initiative bei einem Treffen am Mittwoch in Kopenhagen er\u00f6rtern. Am Donnerstag w\u00fcrde das Treffen im erweiterten Format unter Beteiligung mehrerer Nachbarl\u00e4nder fortgesetzt, darunter die Ukraine und Moldawien.<\/p>\n Laut Medienberichten war der Plan bereits zuvor vom EU-Ratspr\u00e4sidenten Ant\u00f3nio Costa vorgeschlagen worden. Er sprach ebenfalls \u00fcber Verhandlungscluster, betonte jedoch, dass Br\u00fcssel die Regeln \u00e4ndern sollte, sodass diese mittels Abstimmung durch eine qualifizierte Mehrheit er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnten. Namentlich nicht genannte EU-Beamte wiesen gegen\u00fcber der FT<\/em> darauf hin, dass selbst diese \u00c4nderung die einm\u00fctige Zustimmung aller Mitglieder erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wahl in Moldawien: EU schnappt sich n\u00e4chste Beute und bereitet blutige Provokationen vor<\/a><\/p>\n\n