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Bundeskanzler Friedrich Merz m\u00f6chte, dass Deutschland wieder die wichtigsten Entscheidungen in Europa trifft. Dies habe der Politiker seinen Mitstreitern bei den j\u00fcngsten Treffen mitgeteilt, berichtete Bloomberg<\/em> unter Berufung auf einen Diplomaten, der bei den Treffen anwesend gewesen sein soll.<\/p>\n Laut dem Gespr\u00e4chspartner der Zeitung “\u00fcbernimmt Merz die Kontrolle \u00fcber die Situation.” Damit begebe er sich auf Konfrontationskurs mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die in den letzten Jahren ihre Macht durch einen st\u00e4rker auf Br\u00fcssel ausgerichteten Ansatz gefestigt habe. Merz versuche, die Macht zur\u00fcckzugewinnen, indem er von der Leyen \u00f6ffentlich in Bezug auf den EU-Haushalt, Umwelt, Verteidigung und Handel kritisiere.<\/p>\n Wie Bloomberg<\/em> feststellt, habe der “Kreuzzug” des Kanzlers Konsequenzen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. W\u00e4hrend von der Leyen die EU langsam auf eine f\u00f6derale Zukunft zusteuere, wolle Merz diesen Prozess stoppen, wichtige politische Kurswechsel der EU r\u00fcckg\u00e4ngig machen und die Kontrolle der nationalen Regierungen \u00fcber die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie wiederherstellen. Er werde seine Argumente dazu den EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch\u00a0bei dem Gipfeltreffen in Kopenhagen vorstellen.<\/p>\n Wie die Nachrichtenagentur berichtete, habe Merz bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt als Kanzler damit begonnen, von der Leyen “\u00f6ffentlich herauszufordern”. Insbesondere habe sie im Juli vorgeschlagen, den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt auf 2 Billionen Euro zu erh\u00f6hen und neue Steuern einzuf\u00fchren. Merz\u00a0habe diese Idee kategorisch abgelehnt:<\/p>\n “Was Deutschland betrifft, kann ich ausschlie\u00dfen, dass wir diesen Weg einschlagen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im selben Monat beschwerte der Politiker sich dar\u00fcber, dass die Verhandlungen der EU mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump oft in die L\u00e4nge gezogen w\u00fcrden. “Lieber schnell und einfach als lange und kompliziert”, hie\u00df es. Als von der Leyen mit Trump ein Abkommen schloss, das 15-prozentige Z\u00f6lle auf die meisten Waren aus der EU festlegte, die in die USA importiert werden, war Merz dennoch unzufrieden: Die deutsche Wirtschaft werde durch “diese Z\u00f6lle erheblichen Schaden nehmen”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Ende August \u00e4u\u00dferte von der Leyen, Europa habe einen “ziemlich genauen Plan” f\u00fcr die Stationierung von Truppen auf dem Territorium der Ukraine im Rahmen der Sicherheitsgarantien nach dem Waffenstillstand. Von der Leyen w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Sicherheitsgarantien sind von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, […] wir haben eine klare Roadmap und haben im Wei\u00dfen Haus eine Einigung erzielt, […] und diese Arbeit schreitet sehr gut voran.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Von der Leyen merkte an, dass die Kommission neue Finanzierungsquellen pr\u00fcfen werde, um eine “nachhaltige Finanzierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte als […] Sicherheitsgarantie” sicherzustellen.<\/p>\n Merz brachte im Anschluss an ihre Worte zum Ausdruck, dass keine deutschen Truppen in die Ukraine entsandt w\u00fcrden, solange kein Waffenstillstand geschlossen sei. Er sagte auch, dass derzeit “niemand” \u00fcber Landstreitkr\u00e4fte in der Ukraine spreche, und f\u00fcgte hinzu, dass er auf ein baldiges Ende des Konflikts hoffe, aber nicht “um jeden Preis”. Russland lehnt jedes Szenario ab, das die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine vorsieht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0Die Deutschen wollen eine Alternative zum russlandfeindlichen Kanzler<\/a><\/p>\n\n
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