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Die Sichtungen angeblich russischer Drohnen an verschiedenen Orten dienen als Anlass f\u00fcr allerlei Vorschl\u00e4ge, so etwa von Innenminister Alexander Dobrindt, der die Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr ausweiten will (wie dies auch schon einmal von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser geplant war). Den weitestgehenden Vorschlag warf allerdings wieder einmal Roderich Kiesewetter (CDU) in die Runde, der im Juni erst aus der parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschieden ist.<\/p>\n
Kiesewetter, der auch schon mit der Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern vorgeprescht war, forderte nun die Ausrufung des Spannungsfalls. Es sei, so zitiert ihn das\u00a0Handelsblatt<\/em>, “am sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgerufen w\u00fcrde. Dann k\u00f6nnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr gesch\u00fctzt und der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung geboten werden.” Au\u00dferdem w\u00fcrden “Zust\u00e4ndigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt”.<\/p>\n Der Spannungsfall (Artikel 80a Grundgesetz) ist, im Gegensatz zum Verteidigungsfall (Art. 115a GG), nicht pr\u00e4zise definiert und seine Ausrufung ben\u00f6tigt zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber der Bundesrat muss nicht einbezogen werden. Eine Folge des Spannungsfalls erw\u00e4hnt auch die\u00a0Welt<\/em>\u00a0in ihrem Bericht \u00fcber Kiesewetters Aussagen: Die Wehrpflicht w\u00fcrde automatisch und sofort wieder in Kraft treten. Das ist eine Folge des Paragrafen 2 des 2011 ge\u00e4nderten Wehrpflichtgesetzes.<\/p>\n Allerdings enth\u00e4lt die Ausrufung des Spannungsfalls, der eine Variante des Notstands ist, noch eine ganze Reihe weiterer Befugnisse, die sich die Regierung nach der Ausrufung per Verordnung, also ohne erneut das Parlament zu bem\u00fchen, aneignen kann. Es werden s\u00e4mtliche Gesetze aktiviert, in denen sich ein Vorbehalt nach Artikel 80a Grundgesetz findet.<\/p>\n So k\u00f6nnen nach dem Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs die Benutzung von Verkehrsmitteln oder -wegen verboten werden, Beschr\u00e4nkungen beim Verkauf von Fahrzeugen oder Bef\u00f6rderungspflichten verh\u00e4ngt werden. Nach dem Gesetz \u00fcber die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln sind sowohl Bezugsscheine als auch staatlich festgesetzte Preise m\u00f6glich, und nach dem Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen k\u00f6nnen K\u00fcndigungen durch die Besch\u00e4ftigten weitgehend untersagt, “ein Wehrpflichtiger in ein Arbeitsverh\u00e4ltnis verpflichtet” und Frauen zum Sanit\u00e4tswesen verpflichtet werden. Mit anderen Worten: Schon der Spannungsfall unterscheidet sich nur graduell vom vollen Verteidigungsfall, also dem Kriegsrecht.<\/p>\n Haupthindernis f\u00fcr eine Umsetzung dieses radikalen Vorschlags sind die parlamentarischen Mehrheiten: F\u00fcr die Ausrufung des Spannungsfalls w\u00fcrde eine Zweidrittelmehrheit ben\u00f6tigt, bei der aktuellen Gr\u00f6\u00dfe des Bundestags also 491 Abgeordnete. Die beiden Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD erreichen aber selbst mit Gr\u00fcnen und Linken nur 477; es br\u00e4uchte daf\u00fcr also mindestens 14 Abgeordnete aus den Reihen der AfD.<\/p>\n W\u00fcrde jedoch das BSW durch eine nachtr\u00e4gliche Korrektur in den Bundestag einziehen, w\u00fcrde die Schwelle f\u00fcr die Zweidrittelmehrheit sinken, weil durch den Wegfall von \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten der Bundestag nur noch 630 Sitze h\u00e4tte. Die dann erforderliche Mehrheit von 420 Sitzen w\u00e4re mit den genannten vier Parteien zu erreichen; ein Aufbrechen der AfD w\u00e4re dann nicht mehr erforderlich (oder aber die Abgeordneten der Linken k\u00f6nnten durch Abtr\u00fcnnige der AfD ersetzt werden).<\/p>\n Kiesewetter ist als Oberst a.\u00a0D. gut in der Bundeswehr vernetzt und hat als Mitglied der “Pizza-Connection” gute Beziehungen zu den Gr\u00fcnen. Auch wenn er seit Juni nicht mehr Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, ist er als Obmann der CDU\/CSU im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss immer noch ein einflussreicher Abgeordneter, auch wenn er in der Frage der Migration nach seinem Stimmverhalten kurz vor den Bundestagswahlen weiterhin die Merkel-Position vertritt. Wenn er eine solche Forderung aufwirft, belegt das, dass derartige \u00dcberlegungen in Berlin bereits stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Politico: EU-Vertreter bef\u00fcrchten einen neuen “Franz-Ferdinand-Moment”<\/a><\/p>\n\n