{"id":91401,"date":"2025-09-29T22:18:49","date_gmt":"2025-09-29T20:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/absurde-gleichbehandlung-integrations-und-deutschkurse-kuenftig-fuer-gebuertige-oesterreicher\/"},"modified":"2025-09-29T22:18:49","modified_gmt":"2025-09-29T20:18:49","slug":"absurde-gleichbehandlung-integrations-und-deutschkurse-kuenftig-fuer-gebuertige-oesterreicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/absurde-gleichbehandlung-integrations-und-deutschkurse-kuenftig-fuer-gebuertige-oesterreicher\/","title":{"rendered":""Absurde" Gleichbehandlung: Integrations- und Deutschkurse k\u00fcnftig f\u00fcr geb\u00fcrtige \u00d6sterreicher?"},"content":{"rendered":"
\n Der Verfassungsdienst empfiehlt, die geplante “Integrationsphase” f\u00fcr alle arbeitsf\u00e4higen Personen in \u00d6sterreich anzuwenden \u2013 nicht nur f\u00fcr Zuwanderer. \u00d6sterreicher m\u00fcssten demnach Sprach- und Wertekurse absolvieren, um volle Sozialleistungen zu erhalten. Politisch sorgt das f\u00fcr massiven Streit.\n <\/div>\n

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“Integrationskurse f\u00fcr \u00d6sterreicher” k\u00f6nnten bald Realit\u00e4t werden.\u00a0Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat festgestellt, dass die geplante “Integrationsphase” in der Sozialhilfe rechtlich gesehen f\u00fcr alle arbeitsf\u00e4higen Personen gelten m\u00fcsste, nicht nur f\u00fcr Zuwanderer. Damit m\u00fcssten auch geb\u00fcrtige \u00d6sterreicher Deutschkurse besuchen<\/a> und an Wertekursen teilnehmen, um Anspruch auf volle Sozialleistungen zu haben.<\/p>\n

Was zun\u00e4chst wie ein schlechter Scherz klingt, ist aus Sicht der Verwaltung die logische Konsequenz des Gleichbehandlungsprinzips.<\/p>\n

Laut Verfassungsdienst<\/a> d\u00fcrfe eine pauschale Benachteiligung bestimmter Gruppen aufgrund ihres Schutzstatus nicht erfolgen. Die Integrationsphase m\u00fcsse f\u00fcr alle Arbeitsf\u00e4higen gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Asylberechtigte oder geb\u00fcrtige Staatsb\u00fcrger seien.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Integrationsphase sollen die Betroffenen zun\u00e4chst nur eine “Integrationsbeihilfe” erhalten. Erst nach Abschluss der Kurse st\u00fcnden die vollen Sozialleistungen zu.<\/p>\n

Der Verfassungsdienst betont, dass die Kriterien niedrigschwellig sein und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsse, ob die Personen auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.<\/p>\n

Integrationsministerin Claudia Plakolm von der \u00d6VP bezeichnete die Idee als “absurd” und stellte klar, dass es keine Integrationspflicht f\u00fcr \u00d6sterreicher geben werde:<\/p>\n

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“Es wird sicher keine Integrationsphase f\u00fcr \u00d6sterreicher geben. Das ist und bleibt absurd. Alleine die Vorstellung, dass \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger in Deutsch- und Wertekursen sitzen sollen, richtet sich von selbst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die politischen Reaktionen fallen deutlich aus.<\/p>\n

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