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Die E-ID ist angenommen, mit einem hauchd\u00fcnnen Vorsprung von 21.000 Stimmen. Doch was wie ein Sieg der Regierung verkauft wird, hat den Beigeschmack eines politischen Komplotts. Im Zentrum stehen Bundesrat Beat Jans und die Swisscom-F\u00fchrung.<\/p>\n
Als am Sonntag die ersten Fragen zur Swisscom-Spende auftauchten, machte sich Bundesrat Beat Jans d\u00fcnn. Statt Klarheit zu schaffen, verwies er auf laufende Beschwerden und schwieg. Ein Ausweichman\u00f6ver, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Die Swisscom geh\u00f6rt mehrheitlich dem Bund und Jans tr\u00e4gt damit politische Mitverantwortung.<\/p>\n
\n\u2757\ufe0fSkandal\u00f6se MANIPULATION bei der E-ID!Der Bund als Hauptaktion\u00e4r & der Staatsbetrieb Swisscom mischen sich schamlos in den Abstimmungskampf ein: 30\u2019000 CHF Schmiergeld f\u00fcr das JA-Komitee!Das ist nichts anderes als illegale Wahlbeeinflussung \u2013 ein offener Angriff auf unsere\u2026 pic.twitter.com\/vNLcqnxCbG<\/a><\/p>\n
\u2014 MASS-VOLL! (@mass_voll) September 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Swisscom-CEO Urs Schaeppi lie\u00df sein Unternehmen 30.000 Franken ins Ja-Komitee pumpen und das Firmenlogo auf Abstimmungsflyern platzieren. F\u00fcr ein Unternehmen, das vom Bund kontrolliert wird, war dies nichts anderes als staatlich finanzierte Wahlwerbung. Die Gegner verf\u00fcgten insgesamt \u00fcber kaum mehr als 120.000 Franken im Budget. Ein Viertel davon hat die Swisscom mit einem Federstrich neutralisiert. Wer da noch von einer unbedeutenden Spende spricht, verschweigt die Realit\u00e4t des Abstimmungskampfes.<\/p>\n
Beat Jans und die Swisscom-F\u00fchrung haben der direkten Demokratie einen B\u00e4rendienst erwiesen. Sie haben das Vertrauen verspielt, dass der Staat als Schiedsrichter neutral bleibt. Stattdessen setzte er seine Macht als Spieler ein und verzerrte damit den Ausgang. Der Verdacht liegt nahe, die Regierung wollte ein Ja um jeden Preis und die Swisscom wurde zum verl\u00e4ngerten Arm des Bundesrats.<\/p>\n
Das Nein-Komitee fordert eine Wiederholung. Politisch w\u00e4re das zwingend, juristisch ist die Lage komplex. Doch auch das Bundesgericht wird sich der Frage nicht entziehen k\u00f6nnen, ob ein Bundesunternehmen ein Volksvotum kaufen darf.<\/p>\n
Noch nie in der Geschichte der Schweiz stand ein Volksentscheid unter dem Verdacht staatlicher Manipulation durch ein staatseigenes Unternehmen. Mit der E-ID ist dieser Tabubruch Realit\u00e4t und die Glaubw\u00fcrdigkeit des politischen Systems steht auf dem Spiel. Sollte die Justiz versagen, bleibt ein bitterer Befund. Die Schweiz ist nicht mehr die Demokratie, die sie vorgibt zu sein.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0–\u00a0<\/strong>Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n
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