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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Die Wahlkampagne in Moldawien vermittelte den Eindruck, dass die B\u00fcrger des Landes tats\u00e4chlich eine Wahl h\u00e4tten und dass die Diktatur der moldawischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu einfach abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nne: Man m\u00fcsse lediglich zum Wahllokal gehen, die Stimme abgeben, und am n\u00e4chsten Morgen sei das unerw\u00fcnschte Regime gest\u00fcrzt.<\/p>\n So etwas soll zwar vorkommen, jedoch nicht im heutigen Moldawien. Dort hat sich die Regierungspartei “Aktion und Solidarit\u00e4t” (PAS) \u00fcber das f\u00fcr sie mindestens akzeptable Ergebnis gezaubert\u00a0\u2013 \u00fcber die Schwelle von 51 Sitzen im 100-k\u00f6pfigen Parlament. Eine geringere Mandatszahl kam f\u00fcr sie nicht infrage \u2013 also h\u00e4tte sie auch nicht weniger zugeschrieben bekommen.<\/p>\n Alles war bereits im vergangenen Herbst vorprogrammiert, als Maia Sandu nur dank der W\u00e4hlerstimmen aus dem Ausland f\u00fcr eine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sidentin wiedergew\u00e4hlt wurde. Die Beobachtung des Wahlvorgangs an Wahllokalen im Ausland ist erschwert: Botschaften und Konsulate sind im Grunde genommen nicht\u00f6ffentliche Objekte\u00a0und der Regierung unterstellt. Daher sind sie ideale Orte, um Abstimmungsergebnisse zugunsten des Regierungskandidaten zu manipulieren. In fast allen anderen L\u00e4ndern h\u00e4tte eine solche Manipulation keine entscheidende Rolle gespielt, doch in der kleinen Republik Moldawien, aus der ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung ausgewandert ist, hat der Anteil der “Auslandsstimmen” ein betr\u00e4chtliches Ausma\u00df.<\/p>\n Durch die Anerkennung dieser zweifelhaften Pr\u00e4sidentschaftswiederwahl verspielte die moldawische Opposition die Chance, dass die Parlamentswahlen im Einklang mit demokratischen Verfahren stattfinden. Wahrscheinlich beruhte die Schw\u00e4che des damaligen Widerstands der Opposition auf der Hoffnung, dass die jetzt abgehaltenen Parlamentswahlen f\u00fcr sie erfolgreich sein w\u00fcrden, denn Moldawien ist eine parlamentarische Republik, in der das Staatsoberhaupt nur \u00fcber minimale Befugnisse verf\u00fcgt. H\u00e4tte die Partei von Maia Sandu diese Wahlen verloren, w\u00e4ren ihr die Machthebel aus den H\u00e4nden gerissen worden.<\/p>\n Doch die Tatsache, dass sie an der Spitze der Machtpyramide blieb, bedeutete f\u00fcr das moldawische Regime Handlungsfreiheit im Sinne von “Ich mache, was ich will”. Die Schutzherren von Maia Sandu in der EU gaben ihr gr\u00fcnes Licht f\u00fcr beliebig harte Ma\u00dfnahmen gegen die Opposition. Moldawien wird in Br\u00fcssel als eine um jeden Preis zu verteidigende “Grenze” angesehen.<\/p>\n Normalerweise ist es Aufgabe der USA, in den von ihnen als “n\u00fctzlich” erachteten L\u00e4ndern ein dem Westen loyales Regime zu etablieren. Dazu verf\u00fcgen sie \u00fcber ein breites Instrumentarium \u2013 bis hin zu milit\u00e4rischen Interventionen. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump wurde die operative Hauptstadt des Globalismus jedoch nach Br\u00fcssel verlegt, und die bisherigen Aufgaben des US-Au\u00dfenministeriums wurden von der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00fcbernommen. Die Illusion, dass die europ\u00e4ischen demokratischen Traditionen sie daran hindern w\u00fcrden, nach US-amerikanischem Vorbild zu agieren, wurde endg\u00fcltig widerlegt, als die f\u00fcr die EU inakzeptablen Wahlergebnisse in Rum\u00e4nien annulliert wurden. Was Rum\u00e4nien nicht erlaubt ist (Br\u00fcssel nicht genehme Kandidaten bei Wahlen siegen zu lassen), ist Moldawien erst recht nicht erlaubt!<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union an sich ist heterogen. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch solche mit einer polaren Haltung gegen\u00fcber Russland (zum Beispiel Polen oder Ungarn), werden es Ursula von der Leyen nicht gestatten, sich in ihren Wahlprozess einzumischen. Aber diejenigen, die in hohem Ma\u00dfe von den von der Europ\u00e4ischen Kommission verteilten Ressourcen abh\u00e4ngig sind, sowie diejenigen, bei denen die Eurob\u00fcrokratie tief in das Staatswesen eingedrungen ist, haben nur den Anschein von Wahlsouver\u00e4nit\u00e4t. Der Spielraum f\u00fcr zul\u00e4ssige Wahlentscheidungen ist nicht gro\u00df: An die Macht k\u00f6nnen entweder die bedingt Linken oder die bedingt Rechten gelangen, also fast identische Eurozentristen, w\u00e4hrend Gegner Br\u00fcssels, die sogenannten Euroskeptiker, nicht gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Fr\u00fcher ging man “<\/a>raffinierter” vor: Man ber\u00fccksichtigte noch einigerma\u00dfen die B\u00fcrgerwahl und lie\u00df die Wahlsieger mitmachen. In der Praxis bedeutete das, dass unbequeme Politiker in die Enge getrieben und dazu gezwungen wurden, sich anzupassen, wie es bei Alexis Tsipras, dem ehemaligen griechischen Ministerpr\u00e4sidenten, der Fall war. Im Grunde genommen wurde er erpresst, aber nach au\u00dfen hin sah es “anst\u00e4ndig” aus. Doch Ursula von der Leyen hat weder Zeit noch Lust, jemanden von etwas zu “\u00fcberzeugen”, daher m\u00fcsse das gew\u00fcnschte Ergebnis bereits auf der Ebene der Wahlkommissionen sichergestellt werden.<\/p>\n Im Falle Moldawiens war die Aufgabe zwar anspruchsvoll, aber klar definiert: 51 Mandate f\u00fcr die Regierungspartei PAS \u2013 und kein Mandat weniger. Denn alle anderen f\u00fchrenden Parteien lehnten eine Koalition mit der Regierung ab und h\u00e4tten theoretisch eine eigene Mehrparteienregierung bilden k\u00f6nnen. Dazu trug nicht zuletzt die mangelnde Kompetenz des Regionalkommandos der Globalisten, also von Maia Sandu und der PAS, bei. Sie waren zwar sehr erfolgreich darin, Kredite und sogar Zusch\u00fcsse zu erhalten, aber nicht darin, diese so zu verteilen, dass Wirtschaft und Lebensstandard im Land wachsen konnten. Infolgedessen sagten Soziologen der PAS h\u00f6chstens ein Drittel der Stimmen voraus, w\u00e4hrend Politologen ihr v\u00f6llige Isolation prophezeiten.<\/p>\n Bei solchen Risiken f\u00fcr die Regierung konnte von einer freien Willens\u00e4u\u00dferung keine Rede sein. Zun\u00e4chst wurden die der Regierung illoyalen Medien verboten. Dann kamen die Telegram-Kan\u00e4le an die Reihe, da es den Franzosen gelungen war, den Gr\u00fcnder dieser Plattform, Pawel Durow, zu schnappen. Als Reaktion darauf stellte der gekr\u00e4nkte Million\u00e4r die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden blo\u00df: Er enth\u00fcllte ihre unversch\u00e4mten Forderungen, die moldawische Opposition zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Allerdings sagte er nicht die ganze Wahrheit \u00fcber die Befolgung dieser Forderungen. Pawel Durow zufolge stimmte er zwar der ersten Beh\u00f6rdenforderung zu, moldawische Oppositionskan\u00e4le mit extremistischen Inhalten zu sperren, lehnte jedoch die Sperrung der \u00fcbrigen, “lediglich” oppositionellen Kan\u00e4le ab. In der Tat wurden sofort die Kan\u00e4le gesperrt, die mit den prorussischsten Politikern in Verbindung stehen \u2013 n\u00e4mlich die des Oppositionsblocks “Pobeda” [deutsch: “Der Sieg”].<\/p>\n Infolgedessen wurde dieser Block ebenso wie eine Reihe anderer Oppositionsparteien \u00fcberhaupt nicht zur Wahl zugelassen. Evghenia Gu\u021bul als Hauptvertreterin des Blocks “Pobeda” und Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien wurde aufgrund einer offensichtlich politisch motivierten Anklage \u2013 “Verst\u00f6\u00dfe bei der Finanzierung des Wahlkampfs” \u2013 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hunderte von oppositionellen Aktivisten wurden festgenommen, darunter Dutzende unmittelbar vor den Wahlen. Dar\u00fcber hinaus wurde der Wahlprozess so organisiert, um Maia Sandu einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Erfolg zu verschaffen: In den westlichen L\u00e4ndern wurden Hunderte von Wahllokalen f\u00fcr die moldawische Diaspora eingerichtet, w\u00e4hrend in Russland, wo die Diaspora am gr\u00f6\u00dften ist, aber “inakzeptable” Ansichten vertritt, nur zwei Wahllokale zur Verf\u00fcgung standen. Auf den Zufahrtsstra\u00dfen aus Transnistrien, wo die Menschen ebenso “inakzeptable” Ansichten haben, wurden Staus und Massenkontrollen von Fahrzeugen organisiert.<\/p>\n Trotz all dieser Machenschaften war Maia Sandu besorgt und zweifelte am Erfolg: Im Kampf um die Macht ist sie eine Perfektionistin. Dar\u00fcber hinaus gab es beunruhigende Nachrichten aus den Auslandswahllokalen: Die in Westeuropa waren eher leer, w\u00e4hrend es in den beiden Wahllokalen in Russland zu Tumulten und einem Mangel an Stimmzetteln kam. Dies erkl\u00e4rt die Hysterie der Pr\u00e4sidentin am Wahltag, als sie die Opposition der Wahlf\u00e4lschung bezichtigte. “Wir wissen, dass es viele Einmischungen gab”, erkl\u00e4rte sie und wies darauf hin, dass die Wahlergebnisse m\u00f6glicherweise annulliert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Und sie w\u00e4ren zweifellos annulliert worden, wie es bereits in Rum\u00e4nien der Fall war, wenn das letzte Mittel \u2013 die Stimmen der ausl\u00e4ndischen Diaspora \u2013 der PAS-Partei nicht 51 Sitze im Parlament gesichert h\u00e4tte.<\/p>\n Die Stimmenz\u00e4hler in den Konsulaten schafften es jedoch, die Stimmen “korrekt” auszuz\u00e4hlen, wor\u00fcber Ursula von der Leyen zufrieden sein d\u00fcrfte, ebenso wie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, dessen Land daf\u00fcr sorgte, dass das f\u00fcr Br\u00fcssel gew\u00fcnschte Wahlergebnis im moldawisch-rum\u00e4nischen Raum erzielt wurde. Aus irgendeinem Grund setzten sie sich alle so sehr daf\u00fcr ein, als h\u00e4tten sie Angst, nicht Moldawien, sondern Eldorado zu verlieren. Dies stellt ein besorgniserregendes Zeichen dar.<\/p>\n Die B\u00fcrger Moldawiens k\u00f6nnen sich zwar einwiegen, dass die Loyalit\u00e4t ihres kleinen Landes f\u00fcr die EU eine Frage des Prestiges ist: Die EU-Offiziellen wollten dieses Land nicht verlieren, wie es zuvor mit Georgien der Fall war. Leider sieht die Lage jedoch viel gef\u00e4hrlicher aus. In Br\u00fcssel “trauert” man um Georgien nicht etwa aus Liebe zum georgischen Gericht “Chinkali”,\u00a0sondern weil das Szenario mit der Er\u00f6ffnung einer Zweitfront<\/a> gegen Russland gescheitert ist.<\/p>\n Von Moldawien wird offenbar dasselbe erwartet: n\u00e4mlich ein Angriff auf die russischen Friedenstruppen in Transnistrien, sobald sich die Lage f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte drastisch verschlechtert. Bislang weigerte sich Chi\u015fin\u0103u, sich direkt in den Ukraine-Konflikt einzumischen und nach fast 35 Jahren Pause die Kampfhandlungen in der Transnistrischen Moldauischen Republik wieder aufzunehmen: Beide Ideen sind bei den B\u00fcrgern Moldawiens \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r. Nachdem jedoch das Mandat des Regimes von Maia Sandu langfristig verl\u00e4ngert wurde, wird es nun als “R\u00fcckhalt” f\u00fcr das Regime von Wladimir Selenskij dienen.<\/p>\n Wahlen k\u00f6nnen diese Situation nicht \u00e4ndern. Hier muss, wie der Klempner aus einem sowjetischen Witz sagte, “das gesamte System ge\u00e4ndert werden”.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 29. September 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wahl in Moldawien: EU schnappt sich n\u00e4chste Beute und bereitet blutige Provokationen vor<\/a><\/p>\n\n