{"id":91387,"date":"2025-09-29T20:14:05","date_gmt":"2025-09-29T18:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/reibungslos-demokratische-faelschungsmaschine-wahlen-in-moldawien-und-ihre-bedeutung\/"},"modified":"2025-09-29T20:14:05","modified_gmt":"2025-09-29T18:14:05","slug":"reibungslos-demokratische-faelschungsmaschine-wahlen-in-moldawien-und-ihre-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/reibungslos-demokratische-faelschungsmaschine-wahlen-in-moldawien-und-ihre-bedeutung\/","title":{"rendered":"Reibungslos demokratische F\u00e4lschungsmaschine \u2013 "Wahlen" in Moldawien und ihre Bedeutung"},"content":{"rendered":"
\n Man w\u00e4hlt so lange, bis die “Richtigen” gewinnen. Diese Regel an der EU- und NATO-Peripherie kennen wir seit der “Orangenen Revolution” in der Ukraine und zuletzt in Rum\u00e4nien. Gestern kam es in Moldawien bei den Parlamentswahlen gar nicht erst zum Plan B. Schon vorab wurde derart manipuliert, dass das gew\u00fcnschte Ergebnis schon im ersten Anlauf eintrat.\n <\/div>\n

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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n

Was wei\u00df der durchschnittliche Europ\u00e4er \u00fcber Moldawien, das kleine Land zwischen der Ukraine und dem Balkan, auch als Moldova oder Moldau bekannt? Die einen haben vielleicht etwas \u00fcber die ber\u00fchmten moldawischen Weine geh\u00f6rt, die anderen, die Geschichte studiert haben, dar\u00fcber, dass es das F\u00fcrstentum Moldau schon im Sp\u00e4tmittelalter gab und dessen Woiwod Stephan der Gro\u00dfe den Eroberungspl\u00e4nen seiner m\u00e4chtigen Nachbarn \u00fcber Jahrzehnte trotzte. Aber ansonsten: weit weg, trist, arm, unbedeutend. Warum sollten wir etwas \u00fcber Moldawien wissen? Wir sollten es, weil dieses Land uns am eindr\u00fccklichsten zeigt, was Demokratie nach heutigem Br\u00fcsseler Zuschnitt bedeutet.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal: Es ist schwer, sachlich zu bleiben, wenn man beschreibt, wie der heute zu Ende ausgez\u00e4hlte, vermeintliche Sieg der Regierungspartei PAS \u00fcberhaupt zustande kam. Aber wir versuchen es und fangen damit an, dass zuerst daran erinnert werden muss, dass die Pr\u00e4sidentin des Landes, Maia Sandu, im Landesinneren \u00fcber sehr eingeschr\u00e4nkte Legitimit\u00e4t verf\u00fcgt. Sie wurde n\u00e4mlich von den Staatsb\u00fcrgern Moldawiens, die auf seinem Staatsgebiet im vorigen Jahr ihre Wahl trafen, nicht gew\u00e4hlt. Ohne R\u00fccksicht auf die Auslandsdaten bekam ihr Rivale Alexander Stoyanoglo bei der Stichwahl am 3. November 51,19 Prozent der Stimmen, Sandu nur 48,81 Prozent.<\/p>\n

Die Besonderheit Moldawiens besteht nun darin, dass bis zu eine Million moldawische B\u00fcrger wegen der niedrigen L\u00f6hne dauerhaft im Ausland leben und arbeiten. Das ist fast ein Drittel der Gesamtbev\u00f6lkerung. Viele Moldawier haben mehrere P\u00e4sse \u2013 vor allem rum\u00e4nische, russische, bulgarische und ukrainische. Sehr viele arbeiten in Italien oder Spanien, wo ebenfalls romanische Sprachen gesprochen werden, aber auch in Deutschland. Die meisten der Auslandsmoldawier befinden sich dauerhaft in der Russischen F\u00f6deration, Sch\u00e4tzungen zufolge sind es ca. 350.000.<\/p>\n

Ausgerechnet ihnen wurde ihr Wahlrecht von Sandu verwehrt. Nur zwei Wahllokale in Moskau wurden bei den Pr\u00e4sidentenwahlen ge\u00f6ffnet, in denen wiederum nur 10.000 Stimmzettel zum Ausf\u00fcllen zur Verf\u00fcgung standen. F\u00fcr ein Riesenland wie Russland \u2013 zwei Wahllokale in Moskau! Es war die Beraubung einer gro\u00dfen W\u00e4hlergruppe ihrer Rechte \u2013 ein beispielloser Akt der Diskriminierung. Denn im westlichen Ausland, wo nach Meinung von Sandu Moldawier mit ihrem prowestlichen Kurs eher einverstanden sind als in Russland, \u00f6ffneten demgegen\u00fcber 234 Wahllokale ihre T\u00fcren. Allein in Deutschland waren es 26, in Italien 60.<\/p>\n

Viele dieser Wahllokale standen am Wahltag die meiste Zeit leer. Auch fehlte es dort an Wahlbeobachtern. Was dort geschah, blieb meist im Verborgenen. Jedenfalls konnte Sandu wie nach dem Wink mit dem Zauberstab ihre Wahlniederlage in Moldawien innerhalb weniger Stunden nach der Ausz\u00e4hlung im Westen in einen sicheren Sieg mit einem Vorsprung von elf Prozent verwandeln. Keiner, der die Moldawier kennt, wird glauben, dass diese W\u00e4hler sofort zu Sandu-Anh\u00e4ngern und Verfechtern ihres radikal prowestlichen Kurses werden, sobald sie die Grenze zur EU oder zu den USA \u00fcberschreiten. Sie sind die gleichen Moldawier wie in Chisinau, Belcy oder sogar Moskau, und sie sch\u00e4tzen die politische Lage in ihrem Land nicht wesentlich anders ein als diese. Der Zauber der moldauischen Wahlnacht war eine himmelschreiende L\u00fcge und Manipulation.<\/p>\n

Das gleiche geschah mit dem Referendum zum Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union, das zwei Wochen zuvor zusammen mit der ersten Wahlrunde stattfand. Mit 50,35 zu\u200949,65 Prozent brachte diese Abstimmung einen Vorsprung der Ja-Stimmen von weniger als einem Prozent. In Moldawien selbst stimmten 26 der insgesamt 37 Wahlbezirke dagegen. Moldawien ist seit Jahrzehnten zerrissen, denn prowestliche Kr\u00e4fte versuchen, den Weg des Baltikums und der Ukraine zu einem radikalen Bruch mit Russland nachzuahmen.<\/p>\n

Nur \u2013 es gelingt ihnen hier nicht. In dem Land gibt es eine lebendige Opposition zum prowestlichen Kurs, die Kontakte nach Moskau nicht scheut. Nach den verloren-gewonnenen Wahlen und dem Referendum im Herbst letzten Jahres sah sie sich als moralischer Sieger. Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit w\u00fcrde Sandu mit ihrem Kurs in dem parlamentarisch organisierten moldawischen Staat politisch bedeutungslos machen. Das konnte weder sie noch Br\u00fcssel zulassen. Der sogenannte Euromaidan in Kiew hat gezeigt: Wenn die EU etwas schnappt, gibt es nie kampflos zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Zwischenzeit zwischen den Wahlen nutzte Sandu f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Opposition. Kritische Medien wurden gesperrt, acht Parteien verboten, ihre gef\u00e4hrlichste Gegnerin, Jewgenija Gutsul, die Chefin der Gagausischen Autonomie, steckte Sandu f\u00fcr sieben Jahre ins Gef\u00e4ngnis. F\u00fcr all das hatte sie freie Hand, denn der Zweck rechtfertigt die Mittel. Mehr noch, Sandu wurde f\u00fcr all diese Taten ausdr\u00fccklich gew\u00fcrdigt, denn in nur wenigen Wochen nach der schockierenden Urteilsverk\u00fcndung f\u00fcr die zweifache Mutter Gutsul und einen Monat vor der Wahl kamen Merz, Tusk und Macron nach Chisinau, um Sandu auf offener B\u00fchne zu unterst\u00fctzen. Nun durfte am 28. September nichts mehr schiefgehen!<\/p>\n

Und es ging auch nichts schief, obwohl die Umfragen der Sandu-Partei eine Wahlniederlage prognostizierten. Noch wenige Wochen vor den Wahlen hie\u00df es<\/a>, es w\u00fcrden nur 34 Prozent die PAS w\u00e4hlen. Daf\u00fcr h\u00e4tte sie 40 Sitze im Parlament bekommen und w\u00e4re in der Minderheit gewesen. Die st\u00e4rkste noch legal verbliebene Opposition vom B\u00fcndnis “Patriotischer Block” h\u00e4tte mit 42 Sitzen knapp vorn gelegen, wobei die verbliebenen Sitze den anderen, gem\u00e4\u00dfigt oppositionellen Parteien zugefallen w\u00e4ren.<\/p>\n

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