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Berlin hatte bereits Anfang dieser Woche Pl\u00e4ne zur St\u00e4rkung seiner Drohnenabwehrsysteme angek\u00fcndigt. Damit wolle man “der wachsenden russischen Bedrohung entgegenwirken”,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0Euractiv<\/em> am Samstag \u00fcber die geplanten Kompetenzen f\u00fcr das deutsche Milit\u00e4r.<\/p>\n Der Bericht bezog sich auf eine aktuelle Meldung<\/a> der Bild<\/em>-Zeitung, wonach\u00a0die Regierung den Streitkr\u00e4ften unter bestimmten Bedingungen das Abschie\u00dfen von Drohnen erlauben k\u00f6nnte.\u00a0Unter der \u00dcberschrift “Geheim-Operation Luftsicherheit!: Das ist Deutschlands Drohnen-Abschussplan” schreibt Bild<\/em>, dass aktuell dar\u00fcber verhandelt werde, der Bundeswehr die Genehmigung zum Abschuss von Drohnen zu erteilen. Dies habe ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung best\u00e4tigt. Zum sogenannten “Drohnenabwehrplan” hei\u00dft es in der Zeitung:<\/p>\n “Der Drohnenabwehr-Plan umfasst neben der Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes einen Ma\u00dfnahmenkatalog, der die Erfassung und Klassifizierung illegaler Drohnen, den Einsatz elektronischer Abwehrmittel wie St\u00f6rsender oder die \u00dcbernahme der Steuerung sowie \u2013 als letztes Mittel \u2013 den Einsatz von Waffengewalt vorsieht.”<\/p>\n Wenn eine Drohne “eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr Menschenleben oder kritische Infrastruktur darstellt”, solle zuk\u00fcnftig das Milit\u00e4r eingreifen. Bislang obliege die Befugnis \u00fcber den Umgang mit Drohnen der deutschen Polizei. F\u00fcr eine milit\u00e4rische Befugnis m\u00fcsse die Entscheidungskompetenz vom Innenministerium an das Verteidigungsministerium \u00fcbertragen werden.<\/p>\n Wie Euractiv<\/em> berichtete, soll es in Deutschland einen Anstieg verd\u00e4chtiger Drohnensichtungen geben. Zuletzt seien am Freitagabend in Schleswig-Holstein nahe der d\u00e4nischen Grenze Drohnen gesichtet worden. Diesen Vorfall habe die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack best\u00e4tigt<\/a>.\u00a0Aufgrund von Drohnensichtungen wurden in den letzten Tagen bereits Flugh\u00e4fen in D\u00e4nemark<\/a> und Norwegen<\/a>\u00a0geschlossen, wobei Drohnen auch \u00fcber D\u00e4nemarks gr\u00f6\u00dftem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt<\/a> gesichtet wurden.<\/p>\n Bereits am Montag sollen auch \u00fcber einem franz\u00f6sischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt unbekannte Drohnen geflogen sein, so eine Meldung<\/a> auf Euronews<\/em> vom Freitag. Dies sei ausgerechnet an einem St\u00fctzpunkt passiert, an dem auch ukrainische Soldaten ausgebildet wurden:\u00a0“Unbekannte Drohnen flogen in der Nacht zum Montag \u00fcber den franz\u00f6sischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Mourmelon-le-Grand und l\u00f6sten damit verst\u00e4rkte Sicherheitsma\u00dfnahmen in der Einrichtung aus, in der das 501. Panzerregiment stationiert ist und ukrainische Soldaten ausgebildet wurden.”<\/p>\n Innenminister Alexander Dobrindt sprach mit der Rheinischen Post<\/em><\/a> \u00fcber die Pl\u00e4ne zur Kompetenzerteilung an die Bundeswehr. Gegen\u00fcber der Zeitung erkl\u00e4rte Dobrindt, er wolle die Luftsicherheitsgesetze \u00fcberarbeiten, damit das Milit\u00e4r die Polizei “insbesondere bei der Drohnenabwehr” unterst\u00fctzen k\u00f6nne. Es handele sich bei der Bundeswehrkompetenzerweiterung um einen Wendepunkt im Zivilschutz: “Wir erleben nicht nur einen Wendepunkt in der milit\u00e4rischen Sicherheit, sondern auch in der Zivilverteidigung und im Zivilschutz insgesamt.”<\/p>\n Ein Sprecher des Innenministeriums erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Tagesschau<\/em><\/a>, dass derzeit Beratungen \u00fcber eine Reform des Bundespolizeigesetzes und eine \u00c4nderung des Luftsicherheitsgesetzes stattfinden. Weitere Einzelheiten gab er nicht bekannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Naivit\u00e4t der deutschen \u00c4rzteschaft bei der Kriegsert\u00fcchtigung des Gesundheitswesens<\/a><\/p>\n\n