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BILD <\/em>und Focus<\/em> berichteten an diesem\u00a0Sonntagmorgen \u00fcbereinstimmend \u00fcber \u00c4u\u00dferungen\u00a0der Regierungsparteien,\u00a0wonach\u00a0das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) dringend Sparvorschl\u00e4ge pr\u00fcfe, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sichergestellt werden kann. Den gesetzlichen Krankenversicherungen wird f\u00fcr das Jahr 2026 eine L\u00fccke von vier Milliarden Euro prognostiziert, der Pflegeversicherung werden immerhin\u00a0zwei Milliarden Euro fehlen.<\/p>\n Findet sich keine andere L\u00f6sung, m\u00fcssten diese Fehlbetr\u00e4ge durch Beitragserh\u00f6hungen ausgeglichen werden. Eine Steigerung der Lohnnebenkosten (ohnehin schon auf Rekordniveau<\/a>) w\u00e4re aber Gift f\u00fcr die schw\u00e4chelnde Konjunktur in Deutschland, der insbesondere auch die Kaufzur\u00fcckhaltung der Deutschen zu schaffen macht.<\/p>\n Bundesgesundheitsministerin Warken steht \u2013 so die Berichte \u2013 unter Druck, denn nur\u00a0unter Vorlage\u00a0von Sparma\u00dfnahmen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zus\u00e4tzliches Geld aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der Krankenkassen zur Verf\u00fcgung stellen. Derzeit besch\u00e4ftigt sich eine Bund-L\u00e4nder-Kommission mit der Reform der Pflegeversicherung, die auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Pflegegrade umfassen soll. Ein erster Bericht der Kommission soll bereits in wenigen Wochen vorliegen. Da liegt es nahe, die Streichung\u00a0des Pflegegrads 1 erneut ins Gespr\u00e4ch zu bringen, die ohnehin schon einmal Thema bei den Koalitionsverhandlungen war.<\/p>\n Damit k\u00f6nnte man laut einer Studie des RWI-Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung rund 1,8 Milliarden Euro sparen \u2013 was die Zwei-Milliarden-L\u00fccke der Pflegesicherung nahezu decken w\u00fcrde. Und da die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen nach Pflegegrad 1 von Jahr zu Jahr zunimmt (allein im Jahr 2024 um 81.500 Personen), k\u00f6nnte man mit dieser K\u00fcrzung dauerhaft Geld einsparen. Insgesamt mehr als 860.000 Menschen sind im Pflegegrad 1 eingestuft.\u00a0<\/p>\n Pflegegrad 1 bedeutet, dass der Betroffene unter einer geringen Beeintr\u00e4chtigung der Selbstst\u00e4ndigkeit leidet. Mit einem Entlastungsbeitrag von 131 Euro im Monat kann der Empf\u00e4nger beispielsweise eine Putzhilfe oder einen Einkaufsdienst bezahlen oder den Betrag den Angeh\u00f6rigen zukommen lassen, die ihn pflegen. Au\u00dferdem werden Pflegemittel im Umfang von 42 Euro monatlich finanziert. Ebenso gibt es rund 25 Euro als Zuschuss f\u00fcr einen Hausnotruf. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr eine Wohnraumanpassung betr\u00e4gt etwas \u00fcber 4.000 Euro.<\/p>\n Es stellt sich allerdings die Frage, ob die erhoffte Einsparung durch die Streichung des\u00a0Pflegegrads 1 nicht eine Milchm\u00e4dchenrechnung ist. Denn die finanziellen Leistungen bei Pflegegrad 1 dienen ja dazu, den Empf\u00e4ngern ein weitgehend selbstst\u00e4ndiges Leben weiterhin zu erm\u00f6glichen und ihren Gesundheitszustand nach M\u00f6glichkeit zu stabilisieren. Fallen diese Hilfen in Zukunft weg, k\u00f6nnten die Betroffenen also wom\u00f6glich umso schneller in einem h\u00f6heren Pflegegrad wieder\u00a0auftauchen \u2012\u00a0mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Pflegekasse und Bund.<\/p>\n \u00d6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert hat sich zum K\u00fcrzungsvorhaben bisher nur Sepp M\u00fcller von der CDU, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Gegen\u00fcber Bild<\/em> lie\u00df er verlauten: “Die Lohnnebenkosten m\u00fcssen sinken, anstatt zu steigen. Das muss unser oberstes Ziel sein, um Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand zu sichern. Deshalb m\u00fcssen wir alle Instrumente ernsthaft pr\u00fcfen.”<\/p>\n Eine Pr\u00fcfung der Ausgaben f\u00fcr die Ukraine ist dagegen anscheinend nicht im Gespr\u00e4ch. Seit 2022 hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 72 Milliarden Euro bereitgestellt<\/a>, davon 38 Milliarden an milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung \u2012 also ein Vielfaches der Gelder, die jetzt im Sozialbereich fehlen. Ein Gesetz zur Abschaffung des B\u00fcrgergelds f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ist zwar seit Monaten im Gespr\u00e4ch, ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang aber noch nicht \u00f6ffentlich\u00a0vor. Es sieht so aus, als m\u00fcssten die Deutschen ihren gewohnten Lebensstandard weiterhin f\u00fcr den Ukraine-Krieg opfern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Kassenchefin: Trotz Rekordbeitr\u00e4gen steht gesetzliche Krankenversicherung vor Kollaps<\/a><\/p>\n\n