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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n In Moldawien finden am heutigen Sonntag, dem 28. September 2025, Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der “proeurop\u00e4ischen” Kr\u00e4fte um die westlich orientierte Pr\u00e4sidentin Maia Sandu wird einem Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die NATO streben \u2013 im Gegenteil: die j\u00fcngsten Meinungsumfragen im Land zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens zur NATO \u2013, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit “Soft Power”, der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlf\u00e4lschung und als ultima ratio auch blutigen Szenarien.<\/p>\n Alle Illusionen \u00fcber das “demokratische Europa” und die “europ\u00e4ische Demokratie” sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rum\u00e4nien verflogen sein. Demokratie im Verst\u00e4ndnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern wenn “Demokraten” an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit welchen Mitteln.<\/p>\n Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Pr\u00e4sidentin Maia Sandu daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird \u00fcber dessen Zukunft, darunter einen m\u00f6glichen Beitritt zur EU, entscheiden.<\/p>\n Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Gleich vier Wahlbl\u00f6cke traf der willk\u00fcrliche Ausschluss dieses Mal\u00a0\u2013 “Demokratie” mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus dem (westlichen) Hintergrund.<\/p>\n Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei \u0218OR verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegr\u00fcndeten Blocks Victorie (“Sieg”) von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.<\/p>\n Anschlie\u00dfend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der Parteivorsitzende\u00a0Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim\u00a0Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit ehrlichen und gerechten Richtern zu tun h\u00e4tten, k\u00e4me deren Entscheidung sch\u00e4tzungsweise im Jahr 2027. F\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Wahlen jedenfalls viel zu sp\u00e4t.<\/p>\n Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September wurden die beiden als “prorussisch” geltenden Parteien “Herz Moldaus” und “Moldova Mare” von der Wahl ausgeschlossen.<\/p>\n In Russland lebenden Moldawiern wird die Stimmabgabe, wie schon bei fr\u00fcheren Pr\u00e4sidentschaftswahlen, durch eine \u00fcberschaubare Zahl an Stimmlokalen erschwert. In Moskau bildeten sich vor der moldawischen Botschaft schon am fr\u00fchen Morgen lange Warteschlangen.<\/p>\n \u00dcbrig bleibt damit im Grunde die Wahl zwischen zwei Sorten des Establishments: Sandus “Aktions- und Solidarit\u00e4tspartei” (PAS) und dem von ehemaligen Kommunisten und Sozialisten gef\u00fchrten Block BCS. In Umfragen lag erstere mit knapp 40 Prozent Stimmenanteil zuletzt vorn.<\/p>\n Verlegung franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n Um einen Sieg der “falschen Partei” zu verhindern, wird starker Druck auf Moldawien ausge\u00fcbt, auch milit\u00e4rischer. Es gab Berichte \u00fcber das Auftauchen franz\u00f6sischer Truppen im Land. Gleichzeitig werden \u2013 teils offen, teils heimlich \u2013 Truppen aus Rum\u00e4nien verlegt. K\u00fcrzlich wurden auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Rum\u00e4niens franz\u00f6sische Milit\u00e4rtransportflugzeuge mit Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen Armee gesichtet. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass diese Streitkr\u00e4fte f\u00fcr Provokationen in Transnistrien, einer von Russland kontrollierten Region, eingesetzt werden.<\/p>\n Im Falle einer Eskalation k\u00f6nnten die verlegten Einheiten zur Besatzung von Odessa und mehreren anderen kleinen Schwarzmeerh\u00e4fen eingesetzt werden. Dies w\u00fcrde von Moskau als \u00dcberschreitung einer roten Linie angesehen werden, was Russland zu Gegenma\u00dfnahmen zwingen w\u00fcrde.<\/p>\n Vorbereitungen f\u00fcr eine Provokation laufen<\/strong><\/p>\n Die Geschichte lehrt uns, dass f\u00fcr den Ausbruch eines gro\u00dfen Krieges ein blutiger Vorwand erforderlich ist. So war beispielsweise die Ermordung des \u00f6sterreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand durch einen serbischen Studenten am 28. Juni 1914 in Sarajevo der Anlass f\u00fcr den Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Jetzt versucht Kiew, die Rolle dieses Studenten zu \u00fcbernehmen. Die Unf\u00e4higkeit der Ukraine, den russischen Vormarsch allein zu stoppen, in Verbindung mit der K\u00fcrzung der Finanzmittel und Waffenlieferungen, vor allem aus den USA, zwingt Selenskij zu radikalen Schritten, meint Boris Roschin in einer Analyse zu den Begleitumst\u00e4nden der Moldawien-Wahl.<\/p>\n Der stets gut informierte Milit\u00e4ranalyst berichtet unter Berufung auf Quellen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vom B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten den Auftrag erhalten habe, mehrere Dutzend russische Drohnen vom Typ “Geran-2”, die vom ukrainischen Milit\u00e4r mithilfe von elektronischen Kampfmitteln zur Landung gezwungen worden waren, einzusammeln, zu reparieren und einsatzbereit zu machen.<\/p>\n Am 16. September wurden die reparierten Drohnen zum Testgel\u00e4nde Jaworow im Westen der Ukraine gebracht. Die Drohnen wurden im Lemberger Flugzeugreparaturwerk und bei der Firma Lorta repariert.<\/p>\n In den n\u00e4chsten Tagen plant der Sicherheitsdienst der Ukraine vom Westen des Landes aus einen Angriff mit Drohnen vom Typ “Geran-2” auf eine NATO-Milit\u00e4ranlage in Rum\u00e4nien. Als Ziel wird die 57. Luftwaffenbasis “Mihail Kog\u0103lniceanu” der rum\u00e4nischen Luftwaffe angesehen, die 26 Kilometer nordnordwestlich von Constan\u021ba liegt. Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine ist diese Basis eine der gr\u00f6\u00dften auf der Westflanke der NATO und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kiews zust\u00e4ndig.<\/p>\n Moldawien und die abtr\u00fcnnige Republik Transnistrien spielen in all diesen Kriegspl\u00e4nen eine Schl\u00fcsselrolle: Hier sieht sich der Westen in der Lage, Russland eine schwere Niederlage beizuf\u00fcgen oder es zum Schutz von Zehntausenden seiner Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Ausweitung des Krieges herauszufordern. Mit direktem und einem nunmehr unmittelbaren Zusammensto\u00df mit der NATO.<\/p>\n Nicht nur eine Niederlage der “Pro-Europ\u00e4er” bei den heutigen Wahlen w\u00fcrde also, wie eingangs erw\u00e4hnt, einem Wunder gleichkommen. Auch dass es in Moldawien, Transnistrien und der ganzen Region friedlich bleibt, wird zunehmend unwahrscheinlicher.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sandu ist bereit, Moldawien an die Ukraine und die NATO abzutreten, um daf\u00fcr Macht zu erhalten<\/a><\/p>\n\n