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Von Oleg Issaitschenko<\/em><\/p>\n <\/a>Laut EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erw\u00e4gen die NATO-Staaten derzeit Optionen, russische Milit\u00e4rflugzeuge abzuschie\u00dfen, die “in den Luftraum der B\u00fcndnisstaaten eindringen”. Diese \u00c4u\u00dferung erfolgte angesichts unbegr\u00fcndeter Vorw\u00fcrfe Estlands gegen\u00fcber Moskau wegen angeblicher Luftgrenzverletzungen.<\/p>\n In einem Interview mit CNN<\/em> sagte von der Leyen, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder “jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen m\u00fcssen”. Dabei sollten Milit\u00e4rflugzeuge ihrer Meinung nach “nach einer \u00e4u\u00dferst deutlichen Warnung” abgeschossen werden. Allerdings sind nicht alle europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zu einem solchen Szenario bereit. So sprach sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gegen die Initiative von der Leyens aus und erkl\u00e4rte, er halte es f\u00fcr falsch, als Reaktion auf solche “Tests” seitens Russlands “das Feuer zu er\u00f6ffnen”.<\/p>\n Die Position von US-Pr\u00e4sident Donald Trump erwies sich als nicht eindeutig: So stimmte er zwar am Rande der UN-Generalversammlung zu, dass NATO-Staaten russische Kampfflugzeuge abschie\u00dfen sollten, wenn diese in ihren Luftraum eindringen. Doch auf die Frage, ob er diese Vorgehensweise der Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzen w\u00fcrde, vermied der US-Pr\u00e4sident eine direkte Antwort. “Das h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden ab”, sagte Trump. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte Alexei Meschkow, russischer Botschafter in Frankreich, dass ein Angriff auf russische Kampfflugzeuge aus Sicht Moskaus als Kriegsbeginn gewertet w\u00fcrde.<\/p>\n Zur Erinnerung: Der estnische Premierminister Kristen Michal meldete ein angebliches “Eindringen” dreier russischer MiG-31 in den Luftraum seines Landes. Nach Angaben Tallinns hielten sich die Flugzeuge zw\u00f6lf Minuten lang im Hoheitsgebiet Estlands auf. Vor diesem Hintergrund wurde der Vertreter Russlands ins Au\u00dfenministerium des Landes einbestellt. Es wurden jedoch keine Beweise f\u00fcr diese Behauptung vorgelegt.<\/p>\n Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde der Flug “unter strikter Einhaltung der internationalen Regeln f\u00fcr die Nutzung des Luftraums und ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten” durchgef\u00fchrt. Die Kampfflugzeuge seien von Karelien aus in Richtung des Gebiets Kaliningrad geflogen, wobei ihre Route \u00fcber neutralen Gew\u00e4ssern verlaufen sei.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sprachen sich viele EU-L\u00e4nder daf\u00fcr aus, russische Milit\u00e4rflugzeuge abzuschie\u00dfen. Nach Ansicht von Experten reagierten die westlichen Staaten jedoch \u00e4u\u00dferst irrational auf diesen Vorfall. Die neutralen Gew\u00e4sser (und der Luftraum) \u00fcber der Ostsee betragen an der Stelle der mutma\u00dflichen Grenzverletzung nur drei Kilometer. Zudem l\u00e4sst sich ein zw\u00f6lfmin\u00fctiger Aufenthalt im Luftraum kaum als “Eindringen” bezeichnen.<\/p>\n Auch wenn man davon ausgeht, dass russische Kampfflugzeuge tats\u00e4chlich den estnischen Luftraum verletzt haben, sieht dies in jedem Fall wie ein Zufall aus, der beispielsweise mit starkem Wind zusammenh\u00e4ngt. Selbst auf der von den estnischen Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichten “Verletzungskarte” ist zu sehen, dass die Flugzeuge die estnische Grenze nur tangential passierten und nach Kaliningrad flogen.<\/p>\n Dazu \u00e4u\u00dfert sich Aitetsch Bischew, ehemaliger stellvertretender Oberkommandierender der russischen Luftstreitkr\u00e4fte f\u00fcr das gemeinsame Luftverteidigungssystem der GUS-Staaten und Generalleutnant der Reserve, wie folgt:<\/p>\n “Es handelt sich um einen sehr komplexen Luftraumabschnitt. Theoretisch eignet er sich am besten f\u00fcr eine potenzielle Provokation gegen\u00fcber Russland. Es ist wichtig zu verstehen, dass zur Enge des Luftkorridors zwischen Finnland und Estland noch die Schwierigkeiten bei der Nutzung von Radarsystemen hinzukommen.”<\/em><\/p>\n Er f\u00e4hrt fort:<\/p>\n <\/em><\/p>\n <\/a>\u00a0“Die Technik funktioniert nicht immer einwandfrei und kann unter Umst\u00e4nden versagen. Es kommt h\u00e4ufig vor, dass wir in diesem Luftraumabschnitt, wie auch in anderen, Verst\u00f6\u00dfe gegen unsere Luftraumgrenzen durch europ\u00e4ische Luftfahrzeuge feststellen. Manchmal kommt es auch bei ihnen zu \u00e4hnlichen Problemen. Es gibt also viele Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle dieser Art\u00a0\u2013 und jeder einzelne muss in einer ruhigen Atmosph\u00e4re gekl\u00e4rt werden.”<\/em><\/p>\n Der Experte erl\u00e4utert:<\/p>\n “Der Abschuss eines Kampfflugzeugs stellt nach internationalem Recht die Ultima Ratio dar. Es gibt auch andere M\u00f6glichkeiten, einen ‘Eindringling’ zu stoppen: Man kann versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen und ihn zur Landung auf einem Flugplatz des Landes zu zwingen, in dem die Verletzung stattgefunden hat. Insgesamt gibt es viele Optionen, und wenn man will, kann man solche Situation friedlich l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n Bischew betont:<\/p>\n “Wenn die Europ\u00e4er jedoch beabsichtigen, auf diese Weise eine milit\u00e4rische Provokation f\u00fcr k\u00fcnftige, schwerwiegendere Milit\u00e4raktionen zu schaffen, werden sie nicht darauf achten, welche Rechtsnormen in dieser Hinsicht \u00fcberhaupt existieren. Eine andere Frage ist, dass ein Angriff auf ein Milit\u00e4rflugzeug von Estland aus eine ziemlich komplexe Aufgabe darstellt. Dieses Land verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Luftstreitkr\u00e4fte, dort sind nur die NATO-Flugzeuge stationiert.”<\/em><\/p>\n Er merkt an:<\/p>\n <\/a>“Dementsprechend muss Tallinn f\u00fcr jegliche milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen die entsprechende Genehmigung der NATO-F\u00fchrung abwarten, was zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung der Planumsetzung f\u00fchrt. Mit seinen eigenen milit\u00e4rischen Mitteln wird Estland kaum in der Lage sein, russische Maschinen abzuschie\u00dfen. Dennoch sollten diese Drohungen nicht untersch\u00e4tzt werden, da die Europ\u00e4er beginnen, mit dem Feuer zu spielen.”<\/em><\/p>\n Der Milit\u00e4rexperte Alexei Anpilogow ist ebenfalls der Ansicht, dass von der Leyen mit ihren \u00c4u\u00dferungen den Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland anstachelt und damit die m\u00f6glichen diplomatischen Kontakte unterbindet. Er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Man sollte jedoch bedenken, dass sie eine ‘B\u00fcrokratin im Vakuum’ ist, die keine Verantwortung tr\u00e4gt und daher bedenkenlos zu allem aufrufen kann.”<\/em><\/p>\n <\/a> Interessanterweise stimmen die Positionen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und Macrons, der bislang \u00e4u\u00dferst militaristisch auftrat, in der Frage des Abschusses russischer Kampfflugzeuge nicht \u00fcberein. Anpilogow kommentiert dies wie folgt: “Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident erwies sich als derjenige, der die Folgen einer solchen Entscheidung besser einsch\u00e4tzen kann.” Der Experte betonte, dass NATO-Kampfflugzeuge den Luftraum \u00fcber den baltischen Staaten \u00fcberwachen, und pr\u00e4zisierte in diesem Zusammenhang:<\/p>\n “Wenn Emmanuel Macron die Idee unterst\u00fctzen w\u00fcrde, russische Milit\u00e4rflugzeuge abzuschie\u00dfen, m\u00fcssten franz\u00f6sische Piloten diesen Befehl ausf\u00fchren. Mit anderen Worten: Die Verantwortung des Pr\u00e4sidenten der F\u00fcnften Republik ist pers\u00f6nlich und nicht kollektiv, wie es bei Ursula von der Leyen der Fall ist.”<\/em><\/p>\n Anpilogow wies auch auf die “Br\u00fcchigkeit” der Grenzen im Finnischen Meerbusen hin. Zuvor hatten Moskau, Tallinn und Helsinki eine gemeinsame Kompromissl\u00f6sung gefunden. Nun zeigen unsere Nachbarn jedoch eine wenig konstruktive Haltung, und Estland erhebt sogar unbegr\u00fcndete Vorw\u00fcrfe wegen Luftraumverletzungen. Es stellt sich die Frage, wie die NATO-Staaten weiter vorgehen werden.<\/p>\n Anpilogow argumentiert:<\/p>\n “Die \u00c4u\u00dferung Ursula von der Leyens stellt faktisch einen Aufruf an die Randstaaten nahe der russischen Grenze dar, auf eigene Gefahr und Risiko f\u00fcr die Zwecke der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder zu agieren. Mit anderen Worten: Denjenigen, die angeblich einer ‘russischen Aggression’ ausgesetzt sein sollten, wird empfohlen, sich gegen\u00fcber Moskau so feindselig wie m\u00f6glich zu verhalten.”<\/em><\/p>\n Er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n <\/a>\u00a0“Dabei muss es nicht unbedingt zu einer kollektiven Milit\u00e4rma\u00dfnahme seitens der NATO kommen. In diesem Fall ist ein Doppelspiel zu beobachten: Die Antwort auf die von Russland begangenen ‘Verletzungen’ w\u00fcrde nicht von der gesamten NATO kommen, sondern von einem einzelnen, f\u00fcr andere europ\u00e4ische M\u00e4chte eher unbedeutenden Land\u00a0\u2013 wie Estland oder Finnland. Anschlie\u00dfend w\u00fcrde sich um diesen Konflikt herum ein System milit\u00e4rischer Gegenma\u00dfnahmen gegen Russland aufbauen.”<\/em><\/p>\n <\/a> Auch Provokationen seitens der Europ\u00e4er sollten nicht ausgeschlossen werden. “Sie k\u00f6nnen ziemlich riskante Schritte unternehmen, wie etwa die Blockade des Gebiets Kaliningrad. Daher sollten Aufrufe, russische Milit\u00e4rflugzeuge abzuschie\u00dfen, \u00e4u\u00dferst ernst genommen werden. Denn wenn Ihr Nachbar Ihnen verspricht, Sie zu t\u00f6ten, sollten Sie \u00fcberpr\u00fcfen, ob er wirklich eine Waffe besitzt”, erkl\u00e4rt Anpilogow.<\/p>\n Der deutsche Politologe Alexander Rahr merkt an:<\/p>\n “Emmanuel Macron tr\u00e4gt als Pr\u00e4sident Frankreichs und Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte eine gro\u00dfe Verantwortung. Er steht gegen\u00fcber den Franzosen, seinen W\u00e4hlern, f\u00fcr seine Worte und Taten in der Verantwortung. Als Politiker muss er alle Risiken einer Milit\u00e4raktion abw\u00e4gen.”<\/em><\/p>\n Er f\u00e4hrt fort:<\/p>\n “Ursula von der Leyen ist lediglich eine Beamtin der Eurob\u00fcrokratie. Dennoch hat sie sich selbst zur obersten Feldmarschallin Europas und zum f\u00fchrenden kriegerischen Sprachrohr ernannt.”<\/em><\/p>\n Ihm zufolge wird nicht die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin \u00fcber den Abschuss russischer Flugzeuge entscheiden, sondern Macron.<\/p>\n “Mit anderen Worten, Ursula von der Leyen \u00fcberschreitet ihre Befugnisse. Aber niemand weist sie zurecht”, fasst Rahr zusammen und erkl\u00e4rt, dass Versuche, den Hochmut dieser EU-Beamtin auszutreiben, als “prorussisch” angesehen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich herrscht in Europa derzeit eine russophobe Stimmung.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25.\u00a0September 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/p>\n <\/em>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Von der Leyens Handy-Kommunikation erneut Gegenstand einer Untersuchung<\/a>
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