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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Offiziell mischt sich Br\u00fcssel nicht in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Aber sowohl in der Kommission als auch im Europaparlament vertrauen viele Eurokraten den Journalisten, die bei den europ\u00e4ischen Institutionen t\u00e4tig sind, ihre Bef\u00fcrchtungen an. In der Hoffnung, dass dies zu entsprechenden Artikeln f\u00fchrt \u2013 was k\u00fcrzlich in mehreren Tageszeitungen der Fall war.<\/p>\n Die Sorgen betreffen in erster Linie die Wirtschaftsdaten. Nicht so sehr das schwache Wachstum \u2013 1,2 Prozent im Jahr 2024 und 0,8 Prozent f\u00fcr 2025 prognostiziert \u2013, da diese Schw\u00e4che in der EU weitverbreitet ist und f\u00fcr die Gemeinschaftsinstitutionen kein Hauptanliegen darstellt.<\/p>\n Hingegen werden in Br\u00fcssel die franz\u00f6sischen Finanzen mehr denn je unter die Lupe genommen. Nach Angaben des INSEE belief sich das \u00f6ffentliche Defizit Frankreichs im Jahr 2024 auf 169,7 Milliarden Euro, was 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, nach 5,4 Prozent im Jahr 2023 und 4,7 Prozent im Jahr 2022. Das liegt weit \u00fcber der im Stabilit\u00e4tspakt festgelegten Grenze von 3 Prozent. Dies f\u00fchrte im Juli 2024 zu einer erneuten Einleitung des “Verfahrens bei einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizit” gegen Paris.<\/p>\n Im Oktober desselben Jahres musste die franz\u00f6sische Regierung daher einen “mittelfristigen Haushalts- und Strukturplan” ver\u00f6ffentlichen, den sie im April 2025 aktualisierte. Die Ziele: ein Defizit von 3,0 Prozent im Jahr 2030 und ein Schuldenh\u00f6chststand von 121,7 Prozent des BIP im Jahr 2029. All dies durch eine “Haushaltsanpassung” (d. h. K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben) in H\u00f6he von 110 Milliarden Euro bis 2029.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sind die Haushaltsk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 44 Milliarden Euro im Haushalt 2026 zu verstehen, die der scheidende Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou durchsetzen wollte. Gleichzeitig hatte die Kommission zugestimmt, die R\u00fcckkehr zu einem Defizit von maximal 3 Prozent um zwei Jahre von 2027 auf 2029 zu verschieben und damit die Androhung von Finanzsanktionen vor\u00fcbergehend auszusetzen. Aber das Damoklesschwert ist nicht verschwunden.<\/p>\n Die Steigerung von sozialen Bewegungen \u2013 Demonstrationen und Streiks von beispiellosem Ausma\u00df seit zwei Jahren, insbesondere am 18. September, vor einer neuen Mobilisierung, die von den Gewerkschaften f\u00fcr den 2. Oktober angek\u00fcndigt wurde \u2013 ist nat\u00fcrlich nicht dazu geeignet, die “europ\u00e4ischen Partner” Frankreichs zu beruhigen. Und die Mobilisierungen k\u00f6nnten sich fortsetzen oder sogar noch verst\u00e4rken, so gro\u00df ist die Wut in der Arbeitswelt.<\/p>\n Diese Wut richtet sich in erster Linie gegen die sich abzeichnende Versch\u00e4rfung der Sparpolitik, gegen die Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, die zwangsl\u00e4ufig aus den Haushaltsk\u00fcrzungen resultiert, und nat\u00fcrlich gegen den unertr\u00e4glichen Kaufkraftverlust f\u00fcr Millionen von Arbeitnehmern, die immer mehr M\u00fche haben, \u00fcber die Runden zu kommen. Die Situation ist umso explosiver, als der am 9. September ernannte neue Premierminister noch immer keine Regierung gebildet hat und gewisserma\u00dfen unter dem Druck der Stra\u00dfe steht.<\/p>\n Das bereitet Br\u00fcssel, das die politische Instabilit\u00e4t hinter vorgehaltener Hand beklagt, gro\u00dfe Sorgen. Tats\u00e4chlich ist S\u00e9bastien Lecornu der f\u00fcnfte Regierungschef seit der Wiederwahl von Emmanuel Macron im Jahr 2022. Dar\u00fcber hinaus bleibt die parlamentarische Gleichung bis heute unl\u00f6sbar, da es seit der Aufl\u00f6sung im Juni 2024 keine Mehrheit in der Nationalversammlung gibt.<\/p>\n Diese politische Instabilit\u00e4t ist f\u00fcr die EU umso problematischer, als Frankreich die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft des Klubs und eines seiner Gr\u00fcndungsmitglieder ist. Vor allem die erste Wahl von Emmanuel Macron im Jahr 2017 hatte die europ\u00e4ischen Kanzleien, insbesondere Berlin, begeistert: Ein junger, europabegeisterter Pr\u00e4sident trat sein Amt unter den Kl\u00e4ngen der europ\u00e4ischen Hymne an\u00a0\u2026 das weckte die Hoffnungen der radikalen Bef\u00fcrworter einer Wiederbelebung der europ\u00e4ischen Integration. Doch Macrons Popularit\u00e4t sank immer weiter. Er wurde 2022 nur wiedergew\u00e4hlt, weil er das Schreckgespenst Marine Le Pen ins Feld f\u00fchrte.<\/p>\n Im September 2024 schien die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister den Pro-Europ\u00e4ern neue Hoffnung zu geben: Als zehnj\u00e4hriger EU-Kommissar und Chefunterh\u00e4ndler f\u00fcr die Brexit-Bedingungen gegen\u00fcber den Briten hatte der Mann alle Voraussetzungen, um die EU zu beruhigen, aber er scheiterte bei der Verabschiedung eines Haushaltsplans.<\/p>\n Auch sein Nachfolger, der von Dezember 2024 bis September 2025 im Amt war, schien alle Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, um Br\u00fcssel zu beruhigen: Ein Vierteljahrhundert lang war Fran\u00e7ois Bayrou der Inbegriff des proeurop\u00e4ischen Zentristen. Dennoch waren einige in den Fluren Br\u00fcssels alarmiert, als sie sahen, dass er einer “euroskeptischen Rhetorik” nachgab.<\/p>\n So hatte er beispielsweise eine Senkung des franz\u00f6sischen Beitrags zum EU-Haushalt gefordert (wie es andere L\u00e4nder erreicht hatten), eine Forderung, die von einigen als “populistisch” angesehen wurde, aber die bald wieder auftauchen k\u00f6nnte. Herr Bayrou soll diese Kritik implizit best\u00e4tigt haben, indem er einer Europaabgeordneten anvertraute:<\/p>\n “Die Franzosen erwarteten ein Zeichen der Regierung gegen Europa.\u201c<\/em><\/p>\n Was seinen frisch ernannten Nachfolger angeht, so bef\u00fcrchten Br\u00fcsseler Experten, dass sein Engagement f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration nicht enthusiastisch genug sein k\u00f6nnte. Als scheidender Verteidigungsminister hat er sich zwar f\u00fcr die milit\u00e4rische “Souver\u00e4nit\u00e4t Europas” eingesetzt, aber er hat kaum an den Treffen der europ\u00e4ischen Minister teilgenommen. Manche sehen seine Gesinnung sogar in der Tradition der “sozialen Rechten” des ehemaligen Gegners des Vertrags von Maastricht, Philippe Seguin.<\/p>\n Ein hochrangiger Br\u00fcsseler Beamter wurde k\u00fcrzlich von Le Monde<\/em> mit den Worten zitiert:<\/p>\n “In Paris herrscht eine Stimmung, in der sogar die Zentrumsanh\u00e4nger auf die EU einschlagen, was hier gro\u00dfe Besorgnis hervorruft.”<\/em><\/p>\n In einem anderen Zusammenhang r\u00e4umte der scheidende Wirtschaftsminister Eric Lombard am 13. September angesichts des Ausma\u00dfes der sozialen Mobilisierung ein, dass die von Fran\u00e7ois Bayrou f\u00fcr 2026 geplanten “‘Sparma\u00dfnahmen’\u00a0reduziert werden m\u00fcssen”. Und die meisten Parteien lehnen das von der Kommission ausgehandelte und gef\u00f6rderte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ab.<\/p>\n Nat\u00fcrlich spiegelt keine dieser Stellungnahmen eine Abkehr vom Europ\u00e4ismus seitens der herrschenden politischen Kaste wider. Aber zahlreiche Anzeichen deuten auf eine wachsende Unbeliebtheit der europ\u00e4ischen Integration hin. Unter diesen Umst\u00e4nden und angesichts der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2027 ziehen es die Politiker nun vor, in Sachen Europa leise zu treten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Politische Turbulenzen in der EU: Eine Analyse der Krisensituation<\/a><\/p>\n\n