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Belgiens Premierminister Bart De Wever hat sich entschieden gegen den aktuellen Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen, der der Ukraine einen Kredit auf Basis eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte gew\u00e4hren will. “Das wird es niemals geben”, sagte De Wever.<\/p>\n
“Das Geld nehmen und die Risiken bei uns lassen. Das wird es nicht geben, lassen Sie mich das ganz klar sagen. Das wird niemals passieren.”<\/em><\/p>\n Noch im August 2025 hatten De Wever und Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betont, dass eine direkte Enteignung russischer Gelder zu riskant sei. Beide Politiker warnten damals vor negativen Folgen f\u00fcr den Kapitalmarkt. De Wever sprach sich daf\u00fcr aus, die bisherige Praxis beizubehalten. Die Ertr\u00e4ge aus den eingefrorenen Geldern sollten zur Unterst\u00fctzung der Ukraine verwendet werden. Damals sagte er: “Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt. Die Gans k\u00f6nnen wir erst auf den Tisch bringen, wenn ein Friedensvertrag geschlossen ist.”<\/p>\n Inzwischen ist Merz von dieser Linie abger\u00fcckt. Am Donnerstag schlug er in einem Beitrag f\u00fcr die britische Financial Times<\/em> vor, Kiew einen zinslosen Kredit von rund 140 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren \u2013 abgesichert durch eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte.<\/p>\n De Wever warnte erneut vor den Risiken einer solchen Ma\u00dfnahme. Eine Beschlagnahme von Zentralbankverm\u00f6gen eines Drittstaates w\u00fcrde einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen \u2013 nicht nur f\u00fcr Belgien, sondern f\u00fcr die gesamte EU.<\/p>\n “Wenn L\u00e4nder sehen, dass Zentralbankgelder verschwinden k\u00f6nnen, sobald europ\u00e4ische Politiker das f\u00fcr n\u00f6tig halten, k\u00f6nnten sie ihre Reserven aus der Eurozone abziehen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Zugleich \u00e4u\u00dferte der Premier seinen Unmut \u00fcber die politische Debatte in Europa:<\/p>\n “Es irritiert mich, dass europ\u00e4ische Politiker st\u00e4ndig ihre Meinung kundtun wollen. Ich bespreche das gerne, aber wir sollten uns lieber etwas einfallen lassen, anstatt jeden Tag unsere Meinung zu \u00e4u\u00dfern.”<\/em><\/p>\n Ein Gro\u00dfteil der eingefrorenen russischen Gelder, etwas mehr als 200 Milliarden Euro, wird von dem belgischen Clearinghaus Euroclear verwaltet. Das Unternehmen hat wiederholt vor den Risiken einer Enteignung gewarnt und darauf hingewiesen, dass Russland im Gegenzug europ\u00e4ische oder belgische Verm\u00f6genswerte weltweit einklagen k\u00f6nnte.<\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September 2025 vorgeschlagen, einen sogenannten Reparationskredit f\u00fcr die Ukraine auf Basis der Barmittel eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte zu schaffen. Ihren Worten zufolge m\u00fcsse die Ukraine diesen Kredit erst zur\u00fcckzahlen, “wenn Russland Reparationen leistet”. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis k\u00fcndigte an, dass ab 2026 sogenannte Schadensersatzdarlehen f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin warnte, eine Enteignung w\u00fcrde die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung zerst\u00f6ren und den wirtschaftlichen Separatismus versch\u00e4rfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow k\u00fcndigte an, Moskau werde auf jede Enteignung seiner Verm\u00f6genswerte in Europa reagieren und rechtliche Schritte gegen Beteiligte einleiten.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Harte Gegenma\u00dfnahmen w\u00fcrden folgen – Sacharowa zur Konfiszierung russischer Verm\u00f6genswerte
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