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Die Slowakei hat eine weitreichende Verfassungs\u00e4nderung beschlossen, die ab dem 1. November in Kraft tritt. Das Parlament in Bratislava legte fest, dass im Land k\u00fcnftig nur noch zwei Geschlechter \u2013 m\u00e4nnlich und weiblich \u2013 anerkannt werden. Damit sendet die Regierung unter Premierminister Robert Fico ein Signal zugunsten traditioneller Werte, zugleich aber auch gegen die Rechte sexueller Minderheiten.<\/p>\n
F\u00fcr die Reform stimmten 90 Abgeordnete, sieben votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Bemerkenswert ist, dass neben der Regierungsmehrheit auch Abgeordnete der Opposition, vor allem der christdemokratischen KDH, das Vorhaben unterst\u00fctzten. Damit erreichte die Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen.<\/p>\n
Die Novelle sieht weitere Einschr\u00e4nkungen vor: K\u00fcnftig d\u00fcrfen nur verheiratete Paare Kinder adoptieren, wodurch gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgeschlossen bleiben. Zudem wird Leihmutterschaft verboten.<\/p>\n
Besonders brisant ist die verfassungsrechtliche Klarstellung, dass in “kulturell-ethischen Fragen” das nationale Recht Vorrang vor EU- und internationalem Recht hat. Dazu z\u00e4hlen Themen wie Familienpolitik, Bildung und Sprache. Kritiker warnen vor einer m\u00f6glichen Kollision mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen.<\/p>\n
Rechtsgutachter des Europarates und die Venedig-Kommission \u00e4u\u00dferten bereits deutliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t. Premier Fico hingegen bezeichnete die Reform als “Bollwerk gegen Progressivismus” und verwies\u00a0auf die kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der Slowakei.<\/p>\n
Die Entscheidung fiel \u00fcberraschend, nachdem zuvor lange unklar war, ob eine ausreichende Mehrheit zustande kommen w\u00fcrde. Das Land ist stark katholisch gepr\u00e4gt: Laut der Volksz\u00e4hlung\u00a0aus dem Jahr 2021 bekennen sich 55,8 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner zum r\u00f6misch-katholischen Glauben.<\/p>\n
Kritik kam unmittelbar auch aus dem Ausland. Der \u00f6sterreichische SP\u00d6-Politiker Mario Lindner sprach von einem “Frontalangriff auf die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union”. Die slowakische Regierung orientiere sich an einer Politik nach dem Vorbild von Donald Trump und Viktor Orb\u00e1n und instrumentalisiere gesellschaftliche Minderheiten f\u00fcr parteipolitische Zwecke.<\/p>\n
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