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Anlass f\u00fcr die Klage soll gewesen sein, dass die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im Februar dieses Jahres mit einer Wahlparty auf dem Hofgel\u00e4nde der Immobilie gegen Regelungen des Mietvertrags versto\u00dfen habe.\u00a0Ein \u00f6sterreichischer Immobilieninvestor hatte daraufhin eine R\u00e4umungsklage eingereicht, nachdem er der Partei zus\u00e4tzlich fristlos gek\u00fcndigt hatte. Das Landgericht Berlin schloss sich der Sichtweise des Kl\u00e4gers nun teilweise an. Die Partei muss die R\u00e4umlichkeiten allerdings erst im kommenden Jahr verlassen, da eine\u00a0fristlose K\u00fcndigung juristisch nicht gerechtfertigt sei.<\/p>\n
Mehreren Medien zufolge war eine zuvor anberaumte G\u00fcteverhandlung zwischen der Partei und der Hauseigent\u00fcmerin vor einer Woche gescheitert. Zur Vorgeschichte<\/a>\u00a0der Klage berichtet der RBB<\/em>:<\/p>\n “Hintergrund ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des B\u00fcrogeb\u00e4udes. Aus Sicht des Vermieters verstie\u00df die Partei gegen Vorgaben. Die Eigent\u00fcmerfirma k\u00fcndigte der AfD deswegen sowohl nach Angaben der Partei als auch nach Gerichtsangaben fristlos.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die AfD-Juristen erreichten im Verlauf des Verfahrens, dass die vom Vermieter geforderte umgehende R\u00e4umung abgewendet werden konnte. “Ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr meine Partei. Sie sehen mich sehr gl\u00fccklich”, erkl\u00e4rte der stellvertretende\u00a0AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk laut der Berliner Morgenpost<\/em>.<\/p>\n Das jetzt gef\u00e4llte Urteil sieht vor, dass\u00a0die Partei den Gro\u00dfteil ihrer R\u00e4ume erst zum 30. September 2026 r\u00e4umen muss. Die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe erfolgt sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2026. Der\u00a0\u00f6sterreichische Investor Lukas Hufnagl teilte mit, dass noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sei, ob “nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegr\u00fcndung” eine Revision in Erw\u00e4gung gezogen wird.<\/p>\n AfD-Mitglied Gottschalk kommentierte zum gesamten Verfahren:<\/p>\n “Es handelt sich um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung: Politisch aufgeladen, juristisch instrumentalisiert und medial inszeniert \u2013 zum Nachteil der Alternative f\u00fcr Deutschland.”<\/em><\/p>\n Die Suche nach neuen R\u00e4umlichkeiten verlief bis dato f\u00fcr die Partei erfolglos.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0AfD zieht in Umfragen an Union vorbei \u2013 Rekordwert jetzt auch bei Insa-Institut<\/a><\/p>\n\n