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Die Europ\u00e4ische Kommission ist Gegenstand einer neuen Untersuchung wegen der Nicht-Aufzeichnung und Nicht-Archivierung der Kommunikation von Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Dies gab die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte Teresa Anjinho am Dienstag bekannt.<\/p>\n
Die Untersuchung konzentriert sich auf eine Textnachricht, die von der Leyen Berichten zufolge im Januar vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u00fcber die verschl\u00fcsselte Signal-App erhalten hat. Die Kommission lehnte es ab, die Nachricht auf Grundlage eines Antrags auf Informationsfreiheit freizugeben\u00a0\u2013 mit der Begr\u00fcndung, sie sei automatisch gel\u00f6scht worden.<\/p>\n
Macrons Nachricht\u00a0bezog sich auf die EU-Verhandlungen \u00fcber ein umstrittenes Handelsabkommen mit dem Mercosur, einem Zusammenschluss lateinamerikanischer Staaten. Das Abkommen wurde im vergangenen Dezember abgeschlossen, ist aber noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n
Macron hat das Abkommen \u00f6ffentlich kritisiert, da franz\u00f6sische Landwirte bef\u00fcrchten, dass sie dadurch einem starken Wettbewerb durch brasilianische und argentinische Rindfleischproduzenten ausgesetzt sein werden. Politico<\/em> beschrieb Macrons Nachricht als einen Versuch, das Abkommen “zu sprengen”.<\/p>\n Der Journalist Alexander Fanta von der investigativen Nachrichtenagentur Follow the Money<\/em> sagte, er habe die Beschwerde eingereicht, nachdem die Kommission sich geweigert habe, den Text zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er warf dem Stabschef von der Leyens vor, die L\u00f6schung nach seiner formellen Anfrage zugelassen zu haben, und bezeichnete dies als “absolutes No-Go”. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Erkl\u00e4rung der Kommission zur automatischen L\u00f6schung “wie eine Ausrede klingt” und nicht akzeptabel sei.\u00a0<\/p>\n Kommissionssprecher Olof Gill hatte am Mittwoch behauptet, die Nachrichten der Kommissionspr\u00e4sidentin w\u00fcrde nach einer Weile “aus Platzgr\u00fcnden” automatisch gel\u00f6scht, da sonst ihr Telefon “in Flammen aufgehen” w\u00fcrde.<\/p>\n Alexander Fanta hatte zuvor auch Zugang zu von der Leyens Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla \u00fcber einen EU-Vertrag zur Lieferung von Covid-19-Impfstoffen beantragt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied im Mai, dass es rechtswidrig sei, dass die Kommission diese Nachrichten nicht aufbewahrt und zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Die Kommission versprach daraufhin, ihre Praktiken zur Aufbewahrung von Unterlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Von der Leyen sieht sich derzeit mit zwei getrennten Misstrauensantr\u00e4gen konfrontiert \u2013 einem von der Rechten und einem von der Linken im Europ\u00e4ischen Parlament.\u00a0Diese waren\u00a0nach ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September eingereicht worden.\u00a0Die Abgeordneten nannten das Mercosur-Abkommen als einen der Faktoren, die das Vertrauen in die F\u00fchrungsqualit\u00e4ten der Kommissionschefin untergraben h\u00e4tten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU \u2012 von der Leyen stimmt zu<\/a><\/p>\n\n