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Es ist das erste EU-Land, das zu dieser Ma\u00dfnahme greift: Slowenien erkl\u00e4rte heute, es verbiete dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu die Einreise. Zuvor war sie bereits den beiden israelischen Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir untersagt worden.<\/p>\n
In einer Nachricht<\/a> auf X schreibt das slowenische Au\u00dfenministerium:<\/p>\n “Die Regierung von Slowenien hat beschlossen, Benjamin Netanjahu, Ministerpr\u00e4sident des Staates Israel, zu sanktionieren, nachdem sie zuvor schon zwei extremistischen Ministern die Einreise verboten hatte.<\/p>\n Herr Netanjahu ist Gegenstand von Ermittlungen zu seiner Verantwortung f\u00fcr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schon im Juli 2024 erkannte der Internationale Gerichtshof darauf, dass mehrere politische Ma\u00dfnahmen und Praktiken Israels das internationale humanit\u00e4re Recht und die Menschenrechte verletzten.<\/p>\n Die j\u00fcngste Entscheidung richtet sich nicht gegen das israelische Volk, sondern sendet vielmehr eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien die konsequente Umsetzung der Entscheidungen erwartet, die von internationalen Tribunalen gef\u00e4llt werden, und Respekt des internationalen humanit\u00e4ren Rechts.<\/p>\n Indem es dies tut, bekr\u00e4ftigt Slowenien seinen Einsatz f\u00fcr internationalen Frieden und die universellen Werte der Menschenrechte als Teil seiner prinzipienfesten und konsequenten Au\u00dfenpolitik.”<\/p>\n Slowenien hatte im vergangenen Jahr ein Waffenembargo gegen Israel beschlossen. Die slowenische Pr\u00e4sidentin Nata\u0161a\u00a0Pirc Musar hatte erst am Mittwoch bei ihrem Auftritt in der UN-Vollversammlung das Verhalten Israels im Gazastreifen deutlich einen Genozid genannt:<\/p>\n One of my statements at the UN 80th General Assembly:”We did not stop the Holocaust. We did not stop the genocide in Rwanda. We did not stop the genocide in Srebrenica. Now we have no excuses left; we must stop the genocide in Gaza.” pic.twitter.com\/scIB4RRRhW<\/a><\/p>\n \u2014 Nata\u0161a Pirc Musar (@nmusar) September 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Wir haben den Holocaust nicht gestoppt. Wir haben den Genozid in Ruanda nicht gestoppt. Wir haben den Genozid in Srebrenica nicht gestoppt. Jetzt haben wir keine Entschuldigung mehr; wir m\u00fcssen den Genozid im Gazastreifen stoppen.”<\/p>\n Ein Einreiseverbot gegen Smotrich und Ben-Gvir haben inzwischen bereits mehrere Staaten verh\u00e4ngt, etwa Gro\u00dfbritannien und die Niederlande. Das slowenische Einreiseverbot gegen Netanjahu ist das erste europ\u00e4ische gegen den Ministerpr\u00e4sidenten, der trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls weiterhin viele L\u00e4nder besuchen konnte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Nach Drohnenangriffen auf “Gaza-Flottille” \u2013 Spanien und Italien senden Kriegsschiffe zum Schutz<\/a><\/p>\n\n\n\n
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