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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, erkl\u00e4rte am Mittwoch, dass die Option, einen in den Luftraum der NATO eingedrungenen Kampfflieger abzuschie\u00dfen, “in Betracht gezogen” werde. Dar\u00fcber berichtet Politico<\/em> mit Verweis auf ein Interview der hohen Beamtin mit dem US-Sender CNN<\/em>. Dies ist ihr erster ausf\u00fchrlicher Kommentar, nachdem sich auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump zum angeblichen Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den estnischen Luftraum ge\u00e4u\u00dfert hatte. Sie sagte:<\/p>\n “Ich bin der Meinung, dass wir jeden Quadratzentimeter unseres Territoriums verteidigen m\u00fcssen. Das bedeutet, dass im Falle eines Eindringens in den Luftraum nach einer Warnung und einer klaren Erl\u00e4uterung der Situation nat\u00fcrlich die Option in Betracht gezogen wird (im engl. Original “the option is on the table”), den Kampfflieger, der in unseren Luftraum eingedrungen ist, abzuschie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen habe zwar keine Befugnis, die Milit\u00e4raktionen der EU-L\u00e4nder zu leiten, aber als Chefin der Exekutive des Blocks habe ihre Meinung zu diesem Thema einen enormen Einfluss, merkt Politico<\/em> dazu an. In einem anderen Gespr\u00e4ch<\/a> mit der Presse am Mittwoch bezeichnete sie die\u00a0Vorf\u00e4lle, insbesondere den in Polen, als \u00e4u\u00dferst schwerwiegend.<\/p>\n “W\u00e4hrend die NATO der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss, brauchen wir auch eine wesentlich st\u00e4rkere europ\u00e4ische S\u00e4ule \u2026 wir werden jeden Zentimeter der europ\u00e4ischen Grenzen sch\u00fctzen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Am Dienstag erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung, dass seiner Meinung nach die NATO-Staaten russische Flugzeuge in ihrem Luftraum abschie\u00dfen sollten. Kurz darauf reagierte der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski auf Trumps Antwort auf die Frage eines Journalisten zu diesem Thema mit den Worten: “Akzeptiert.”<\/p>\n In einem Interview mit dem britischen Radiosender LBC<\/em> am Mittwoch erl\u00e4uterte Sikorski seine Position:<\/p>\n “Die Armee ist verpflichtet, ihr Territorium zu verteidigen, auch in der Luft, und wir werden alles Notwendige tun.” Seinen Worten zufolge w\u00fcrde er es jedoch vorziehen, “wenn wir Drohnen und Marschflugk\u00f6rper \u00fcber [ukrainischem] Hoheitsgebiet abfangen w\u00fcrden, bevor sie Leben und Eigentum auf NATO-Gebiet sch\u00e4digen.”<\/em><\/p>\n Im CNN<\/em>-Interview stellte von der Leyen die nach Osten expandierte Allianz als Opfer russischer Aggressionen dar. Russland teste alle M\u00f6glichkeiten, indem es “seit vielen Jahren” den hybriden Krieg gegen Demokratien der Europ\u00e4ischen Union und anderer L\u00e4nder f\u00fchre. Deshalb m\u00fcssten “wir”\u00a0 darauf in allen Bereichen reagieren. Von der Leyen bekr\u00e4ftigte:<\/p>\n “Und wie ich bereits gesagt habe, ist dies eine Entscheidung der NATO, aber ich m\u00f6chte ganz klar sagen: Fassen Sie unser Territorium nicht an.”<\/em><\/p>\n Macron und Pistorius: Beim “Testen” Zur\u00fcckhaltung geboten\u00a0<\/strong><\/p>\n Am Donnerstag meldete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein weiteres Man\u00f6ver der russischen Luftstreitkr\u00e4fte, das die Deutschen und die NATO angeblich provozieren sollte. In einer Rede im Bundestag behauptete er, ohne allerdings daf\u00fcr Beweise vorzulegen, dass ein russisches Milit\u00e4rflugzeug \u00fcber Fregatten der Deutschen Marine in der Ostsee geflogen sei. Putin teste und provoziere die NATO-Mitgliedstaaten und wolle\u00a0vermeintliche Schwachstellen im NATO-B\u00fcndnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen.<\/p>\n Pistorius betonte, dass das B\u00fcndnis nicht in diese Eskalationsfalle tappen werde und zur\u00fcckhaltend reagieren wolle. Bereits einen Tag zuvor hatte er sich in diesem Zusammenhang des Begriffs “Zur\u00fcckhaltung” bedient, als er Forderungen anderer Politiker ablehnte, russische Flugzeuge abzuschie\u00dfen.<\/p>\n Auch Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron meint, dass NATO-Staaten russische Flugzeuge nicht abschie\u00dfen sollten, die lediglich “die Zuverl\u00e4ssigkeit des B\u00fcndnisses pr\u00fcfen”. Damit widerspricht Macron der Position von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der zuvor gefordert hatte, bei Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Maschinen das Feuer zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n In einem Interview mit dem Radiosender\u00a0RFI<\/em>\u00a0und dem Fernsehsender\u00a0France 24<\/em>\u00a0bezeichnet Macron die aktuelle Reaktion der NATO als “proportional”, f\u00fcgt aber hinzu, dass sie bei neuen Provokationen etwas st\u00e4rker ausfallen m\u00fcsse. Zuvor hatten Polen, Estland und Rum\u00e4nien behauptet, ihr Luftraum sei mutma\u00dflich von russischen Drohnen und MiG-31-Jagdflugzeugen verletzt worden.<\/p>\n Russland: Keine Beweise f\u00fcr Luftraumverletzung<\/strong><\/p>\n Am Mittwoch erkl\u00e4rte Julia Schdanowa, die russische Diplomatin f\u00fcr Sicherheitsfragen, dass Polen und Estland keine Beweise f\u00fcr eine russische Luftraumverletzung vorgelegt h\u00e4tten\u00a0\u2013 RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.\u00a0Nach Beratungen der Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df Artikel 4 des NATO-Vertrags, die von Warschau beantragt wurden, verweigerte der B\u00fcndnis-Chef Mark Rutte die Antwort auf die Frage nach den Beweisen. Allerdings hie\u00df es laut Schdanowa, dass die “Untersuchung des Vorfalls noch im Gange ist”.\u00a0Sie\u00a0bem\u00e4ngelte, dass aus beiden Hauptst\u00e4dten bislang weder Dementis noch Entschuldigungen ge\u00e4u\u00dfert worden seien.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Keine Beweise aus Warschau und Tallinn f\u00fcr russische Verwicklung in Luftzwischenf\u00e4lle<\/a><\/p>\n\n