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US-Pr\u00e4sident Donald Trump warf den Vereinten Nationen in seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag vor, weltweit die Migrationskrise zu finanzieren und zu organisieren. Au\u00dferdem ging er mit Bemerkungen, die offenbar vom vorgefassten Text abwichen und improvisiert waren, mit Deutschland und anderen L\u00e4ndern hart ins Gericht.\u00a0<\/p>\n
“Die UNO l\u00f6st nicht nur nicht die Probleme, die sie l\u00f6sen sollte, sondern schafft uns sogar allzu oft neue Probleme, die wir l\u00f6sen m\u00fcssen. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist das wichtigste politische Thema unserer Zeit: die Krise der unkontrollierten Migration”<\/em>, sagte Trump.<\/p>\n An die versammelten Vertreter der UN-Mitgliedstaaten wandte sich das US-Staatsoberhaupt mit diesen Worten:\u00a0<\/p>\n “Ihre L\u00e4nder werden ruiniert. Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf westliche L\u00e4nder und ihre Grenzen.”<\/em><\/p>\n Auf Deutschland bezogen sagte Trump:<\/p>\n “Deutschland wurde auf einen sehr ungesunden Weg gef\u00fchrt, sowohl in Bezug auf die Einwanderung als auch bez\u00fcglich der Energiepolitik. Sie wollten umweltfreundlich werden und gingen dabei bankrott.”<\/em><\/p>\n Er behauptete, dass die Hilfe der UNO f\u00fcr Migranten Menschen dabei half, illegal in die USA einzureisen, “und dann m\u00fcssen wir sie wieder herausholen. Die UNO stellte illegalen Einwanderern auch Lebensmittel, Unterk\u00fcnfte, Transportmittel und Debitkarten zur Verf\u00fcgung.”<\/p>\n Trump forderte, die UNO solle L\u00e4nder vor “Invasionen” sch\u00fctzen und “diese nicht verursachen und nicht finanzieren”. In den Vereinigten Staaten lehne man die Vorstellung ab, dass es “einer gro\u00dfen Zahl von Menschen aus fremden L\u00e4ndern gestattet sein kann, um die halbe Welt zu reisen, unsere Grenzen zu \u00fcberschreiten, unsere Souver\u00e4nit\u00e4t zu verletzen, ungehemmte Kriminalit\u00e4t zu begehen und unser soziales Sicherheitsnetz zu ersch\u00f6pfen”.<\/p>\n Der Appell des US-Pr\u00e4sidenten an die Versammelten:<\/p>\n “Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden. Sie m\u00fcssen es jetzt beenden. Ich bin wirklich gut in solchen Dingen. Ihre L\u00e4nder gehen vor die Hunde.”<\/em><\/p>\n Den Sinn der UNO stellte er auch im Zusammenhang mit Konfliktl\u00f6sungen infrage und wiederholte seine Behauptung, ohne die Mitwirkung der Organisation sieben Kriege beendet zu haben. Hilfe von den Vereinten Nationen habe er dabei nicht erhalten. Zu den sieben angeblich beendeten Kriegen z\u00e4hlte er die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan, Kambodscha und Thailand, Israel und Iran, Indien und Pakistan, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, \u00c4gypten und \u00c4thiopien sowie Serbien und dem Kosovo auf.<\/p>\n Trump nutzte die Rede vor der Generalversammlung zugleich daf\u00fcr, den umstrittenen Einsatz der US-Marine gegen Boote in den Gew\u00e4ssern rund um Lateinamerika zu verteidigen:\u00a0<\/p>\n “Wir haben vor kurzem begonnen, die \u00fcberlegene Macht des US-Milit\u00e4rs einzusetzen, um die Terroristen und Schmugglernetzwerke Venezuelas unter der F\u00fchrung von Nicholas Maduro zu zerst\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Das US-Milit\u00e4r habe mehr als 4.000 Marinesoldaten und Matrosen in den Gew\u00e4ssern um Lateinamerika und die Karibik stationiert, “um den Kampf gegen die Drogenkartelle zu verst\u00e4rken”.<\/p>\n Trump warnte alle, die er als “terroristische Verbrecher, die giftige Drogen in die Vereinigten Staaten von Amerika schmuggeln” bezeichnete:<\/p>\n “Seien Sie gewarnt, dass wir Sie ausl\u00f6schen werden.”<\/em><\/p>\n Anfang September wurden bei einem US-Milit\u00e4rschlag in der Karibik elf Menschen get\u00f6tet, die angeblich mit der venezolanischen Bande Tren de Aragua in Verbindung standen. Am vergangenen Freitag gab Trump einen weiteren t\u00f6dlichen Milit\u00e4rschlag gegen ein mutma\u00dfliches Drogenhandels-Schiff in internationalen Gew\u00e4ssern bekannt, das seiner Aussage nach mit einer als terroristisch eingestuften Organisation in Verbindung stand.<\/p>\n Auch gegen Asien hatte der US-Pr\u00e4sident Vorw\u00fcrfe zu erheben:<\/p>\n “In Asien werfen sie einen Gro\u00dfteil ihres M\u00fclls direkt ins Meer”, behauptete er.<\/p>\n Das Publikum in der UN-Vollversammlung reagierte nicht h\u00f6rbar auf die Tiraden des US-Pr\u00e4sidenten, abgesehen von Gel\u00e4chter \u00fcber seine Beschreibung seines Treffens mit dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hinter der B\u00fchne.<\/p>\n Trump \u00fcberschritt die 15-min\u00fctige Redezeit f\u00fcr Staats- und Regierungschefs deutlich, wobei anzumerken ist, dass vor ihm auch viele seiner Kollegen ihre vorgesehene Zeit \u00fcberschritten hatten.<\/p>\n Zu Beginn seiner Rede, bevor er vom vorgefertigten Text abwich, hatte\u00a0Trump eine Initiative seiner Regierung zur Durchsetzung des \u00dcbereinkommens \u00fcber biologische Waffen durch ein Verifizierungssystem auf Basis k\u00fcnstlicher Intelligenz angek\u00fcndigt. Das \u00dcbereinkommen, das die Entwicklung, Herstellung und den Erwerb biologischer Waffen verbietet, werde er mit den f\u00fchrenden Politikern der Welt besprechen und den Weg f\u00fcr “ein KI-Verifizierungssystem” ebnen, dem jeder vertrauen kann.<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident dr\u00e4ngte zudem auf die Einstellung der Entwicklung von Atomwaffen:\u00a0<\/p>\n “Da wir heute versuchen, die Bedrohung durch gef\u00e4hrliche Waffen zu verringern, fordere ich auch alle Nationen auf, sich uns anzuschlie\u00dfen, um die Entwicklung biologischer Waffen ein f\u00fcr alle Mal zu beenden und die Entwicklung von Atomwaffen einzustellen.”<\/em><\/p>\n Die Warnung des US-Pr\u00e4sidenten in diesem Zusammenhang:<\/p>\n “Ich betrachte Waffen, die so m\u00e4chtig sind, dass wir sie einfach niemals einsetzen k\u00f6nnen. Wenn wir sie jemals einsetzen w\u00fcrden, k\u00f6nnte die Welt buchst\u00e4blich untergehen. Es g\u00e4be keine Vereinten Nationen mehr, \u00fcber die man sprechen k\u00f6nnte, es g\u00e4be gar nichts mehr.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Deutschen wollen eine Alternative zum russlandfeindlichen Kanzler<\/a><\/p>\n\n