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Die Europ\u00e4ische Kommission hatte Ende Juni\u00a02023 einen sogenannten “Legislativvorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens f\u00fcr einen m\u00f6glichen digitalen Euro” ver\u00f6ffentlicht.\u00a0Das Bundesfinanzministerium hatte sich von Beginn an offen f\u00fcr ein entsprechendes Zahlungssystem gezeigt. Im Vorjahr stimmten die Abgeordneten der Ex-Ampel sowie die Restfraktionen gegen einen digitalkritischen Antrag der AfD. Nun best\u00e4tigte\u00a0Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Instagram-Beitrag, dass unter seiner \u00c4gide der Weg zu einer\u00a0digitalen Zahlungsmethode in Europa nicht gestoppt wird.<\/p>\n
Die\u00a0Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde k\u00fcndigte im M\u00e4rz dieses Jahres an, dass sie es begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, k\u00f6nnte die “Vorbereitungsphase<\/a>\u00a0des Projekts” eines digitalen Euros noch bis Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden.\u00a0\u00a0Im Anschluss soll dann die finale Phase starten, bei der “die potenzielle Entwicklung und Umsetzung der Anwendungsf\u00e4lle f\u00fcr den digitalen Euro erarbeitet” werden soll. Am 19.\u00a0September trafen sich turnusm\u00e4\u00dfig die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister in D\u00e4nemark. Dazu informierte<\/a> das Handelsblatt<\/em>:<\/p>\n “Die europ\u00e4ischen Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Kopenhagen \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte auf dem Weg zu einem digitalen Euro verst\u00e4ndigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Minister ein Mitspracherecht bei der endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Einf\u00fchrung und bei der Festlegung von Obergrenzen f\u00fcr den Besitz der Digitalw\u00e4hrung erhalten.”<\/em><\/p>\n Der deutsche Finanzminister kommentierte die Ergebnisse in einem Beitrag seines Social-Media-Teams und erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, das wir in Europa\u00a0vorankommen m\u00fcssen mit einer digitalen Zahlungsmethode. Und das erst recht in Zeiten, wo die Welt unsicherer geworden ist, wo man auch wei\u00df, das man sich auf andere Finanzdienstleister nicht zwingend verlassen kann.”<\/em><\/p>\n Er “glaube”, so Klingbeil, es gehe bei der anvisierten Einf\u00fchrung “um ein neues Selbstbewusstsein, was wir in Europa brauchen”.\u00a0Der Bundestag hatte zuvor, im Juli des Vorjahres,\u00a0zwei Antr\u00e4ge zum\u00a0digitalen Euro mit den Stimmen der Ex-Ampelregierung\u00a0abgelehnt<\/a>. Dazu hei\u00dft es auf der Website des Bundestags:<\/p>\n “Gegen den Antrag der CDU\/CSU-Fraktion mit dem Titel ‘Abstimmung \u00fcber den digitalen Euro im Bundestag bindend machen’ (20\/9133<\/a>) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen und FDP, daf\u00fcr die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Mit den Stimmen aller \u00fcbrigen Fraktionen lehnte das Parlament den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel ‘Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und \u00dcberwachung der B\u00fcrger durch digitales Zentralbankgeld verhindern\u00a0(20\/9144<\/a>) ab’.”<\/em><\/p>\n Laut dem Handelsblatt<\/em>-Artikel hat Klingbeil vor den j\u00fcngsten EU-Beratungen “auf Fortschritte gedr\u00e4ngt”. Der\u00a0Vorsitzende der Eurogruppe, der Ire Paschal Donohoe, erkl\u00e4rte am Freitag der Vorwoche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lagarde\u00a0und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis:<\/p>\n “Der Kompromiss, den wir erzielt haben, sieht vor, dass es vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung der\u00a0EZB\u00a0\u00fcber die Ausgabe\u00a0(…) eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat mit Bezug auf dieses Datum geben wird, mit Bezug darauf, wie das Projekt voranschreiten wird.”<\/em><\/p>\n Der digitalkritische Blogger und Publizist Norbert H\u00e4ring erkl\u00e4rte<\/a> zum bisherigen Verfahrensverlauf im M\u00e4rz dieses Jahres:<\/p>\n “Die Einf\u00fchrung\u00a0des von EU-Kommission und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) vorangetriebenen digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.”<\/em><\/p>\n Die Streitigkeiten beziehen sich demnach darauf, dass die\u00a0EZB sich “bei der technischen und strukturellen Ausgestaltung des digitalen Euro nicht reinreden lassen will”. So w\u00fcrden “einige Mitgliedstaaten” diese Pl\u00e4ne jedoch nicht akzeptieren, da sie Sorge haben, “dass die EZB auf diese Weise Fakten schafft, und die Regierungen das Ergebnis nur noch abnicken k\u00f6nnen”.<\/p>\n Das Bundesfinanzministerium behauptet in einem Artikel zum Thema, dass der digitale Euro “sich an den Grundeigenschaften des Bargelds orientieren” wird. Ziel der Bundesregierung sei demnach, dass bei Zahlungen mit dem digitalen Euro “der Privatsph\u00e4reschutz st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist als bei heutigen, von privaten Unternehmen angebotenen elektronischen Zahlverfahren”. H\u00e4ring res\u00fcmiert zu den j\u00fcngsten Dynamiken und Streitpunkten:<\/p>\n “Eine unklare Zielsetzung, Kompetenzgerangel und Interessengegens\u00e4tze zwischen privater Finanzbranche, Regierungen und EZB hemmen die Einf\u00fchrung des digitalen Euro. Hinzu kommt seit kurzem, dass sich die USA gegen das Projekt der digitalen W\u00e4hrungen wenden und stattdessen auf Kryptow\u00e4hrungen setzen. Dies macht es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, ein funktionierendes internationales Zahlungssystem auf Basis von digitalen W\u00e4hrungen einzurichten.”<\/em><\/p>\n Die Zukunft des digitalen Euro sei daher aktuell “sehr unsicher geworden”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Neue Scan-Autos \u2012 Mobile Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum<\/a><\/p>\n\n