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Die Bundesregierung\u00a0hat\u00a0in der heutigen Plenarsitzung dar\u00fcber informiert<\/a>, dass die Gro\u00dfe Koalition\u00a0im Rahmen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2026 Ausgaben “in H\u00f6he von 520,5 Milliarden Euro” vorsieht. Im laufenden Jahr 2025 stehen\u00a0diesbez\u00fcglicher Planungen aktuell “502,5 Milliarden Euro” zur Verf\u00fcgung. Gleich als erster Redner erl\u00e4uterte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen\u00fcber den\u00a0Abgeordneten den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2029. Einleitend findet sich in der Rede nicht ein Wort zu dem mehr als bedenklichen wirtschaftlichen Zustand des Landes.\u00a0Klingbeil phrasierte \u00fcber die Wichtigkeit “guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit f\u00fcr unser Land und mit unseren europ\u00e4ischen Partnern”.<\/p>\n Die steuerfinanzierten Investitionen f\u00fcr das kommende Jahr\u00a0sind laut Planung der Bundesregierung\u00a0mit “56,1 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,7 Milliarden Euro)”. Weiter hei\u00dft es zu den n\u00fcchternen Planungszahlen:<\/p>\n “Als Verpflichtungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in H\u00f6he von insgesamt 430,0 Milliarden Euro eingeplant. 48,0 Milliarden Euro davon sollen 2027 f\u00e4llig werden.”<\/em><\/p>\n Der Finanzminister ging zu Beginn seiner Rede mit keinem Wort auf die damit verbundene\u00a0und andauernd dr\u00fcckende Belastung der Steuerzahler ein. Die allgemeinumfassende Einleitung vor den weiteren Darlegungen lautete:<\/p>\n “Ja, das Leben hat sich gewandelt in den letzten Jahren. Die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen, die sich aus diesem Krieg ableiten, mit Energieknappheit, mit hohen Energiepreisen, mit Inflation, mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, mit mehr Gegeneinander, das wir in unserer Gesellschaft feststellen m\u00fcssen. Wir erleben auch, dass bestehende Gewissheiten wie etwa ein belastbares transatlantisches Verh\u00e4ltnis unter Druck geraten.”<\/em><\/p>\n In einer weiteren nichtssagenden \u00c4u\u00dferung hie\u00df es:<\/p>\n “Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt, und viele Herausforderungen kommen dazu. Ich bin deswegen fest davon \u00fcberzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung geben muss, dass Politik gerade in diesen Zeiten Entscheidungen treffen muss. Durchmogeln funktioniert nicht.”<\/em><\/p>\n Anschlie\u00dfend erfolgte dann ein weiteres Hohelied auf die steuerfinanzierte Ukraine-Solidarit\u00e4t, bezogen auf die j\u00fcngsten Ereignisse:<\/p>\n “Aber ich sage hier auch, ich glaube uns allen, als wir die Bilder aus Alaska gesehen haben, als Trump und Putin sich zum Gespr\u00e4ch getroffen haben und \u00fcber die Zukunft der Ukraine geredet haben, wir alle haben f\u00fcr einen kurzen Moment bef\u00fcrchtet, dass dort Entscheidungen getroffen werden \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine hinweg, dass die Ukraine fallen gelassen wird.”<\/em><\/p>\n Abgeordnete und Steuerzahler erfuhren dann nach weiteren Darlegungen von unterstellten “Bedrohungen durch Russland”:<\/p>\n “Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen und dass wir in Deutschland heute mit einer der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer auf der Welt sind, wenn es darum geht, dass die Ukraine sich gegen diesen brutalen Krieg wehren kann. Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 daf\u00fcr, dass das weitergeht. Eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben, mit weiteren Milit\u00e4rhilfen, mit finanziellen Unterst\u00fctzungen.”<\/em><\/p>\n Klingbeils Wahrnehmungen rein zu geopolitischen Ausf\u00fchrungen nahmen dabei die ersten zehn Minuten seiner Rede ein. Die Konfrontation mit weiteren Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger k\u00fcndigte der Minister mit der Erkl\u00e4rung an, dass die Gro\u00dfe Koalition “hier im Land mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen” m\u00fcsse. Es sei aktuell die Zeit eines\u00a0“finanzpolitischen Paradigmenwechsels”. Klingbeil f\u00fchrte dazu weiter aus:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich habe ich auch, und das trifft auf uns alle sicherlich zu, in den letzten Wochen in Gespr\u00e4chen immer wieder gemerkt, wie schwierig das ist, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erkl\u00e4ren, dass wir auf der einen Seite massiv jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren.\u00a0Auf der anderen Seite sind wir auch gefordert, im Kernhaushalt massiv zu sparen. Ich sage Ihnen, beides ist notwendig.”\u00a0<\/em><\/p>\n In dem abschlie\u00dfenden Drittel der Rede erfolgten die so weit bekannten Versprechen und Ank\u00fcndigungen zum Thema einer beabsichtigten Finanzpolitik zugunsten des Landes, den “wichtigen Investitionen in den Infrastrukturst\u00e4tten”, ausgehend der “Notwendigkeit f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum” sowie “bezahlbaren Wohnraum” im Rahmen der “St\u00e4dtebauf\u00f6rderung”. Dies alles in Verbindung mit einem vermeintlich anvisierten “B\u00fcrokratieabbau”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Die Deutschen wollen eine Alternative zum russlandfeindlichen Kanzler<\/a><\/p>\n\n